Sozialstaat: Liebeserklärung der SPD an den DGB

Sozialstaat: Liebeserklärung der SPD an den DGB

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Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer

von Cornelia Schmergal

Von nun an buhlt die SPD wieder um die Gewerkschaften. Die Arbeitslosen gibt die Partei dagegen auf. Eine Analyse von WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

Zwölf Seiten umfasst das Liebesgeständnis an das Gewerkschaftslager. So viel Raum braucht die Sozialdemokratie, um sich an die Gewerkschaften heranzukuscheln. Mit ihrem neuen Papier zur Arbeitsmarktpolitik buhlt die gebeutelte SPD wieder um die Gunst der fleißigen Arbeitnehmer und gutsituierten Facharbeiter. Von ihrem Ziel allerdings, sich vor allem um die lange Vergessenen auf dem Arbeitsmarkt zu kümmern und Erwerbslose wieder in Beschäftigung zu bringen, dem ursozialen Grundgedanken der Hartz-Reformer also, hat sich die Partei an diesem Montag verabschiedet.

Von vornherein hat die SPD ihr arbeitsmarktpolitisches Konzept eng mit den Gewerkschaften abgestimmt. Und nur wenige Stunden, nachdem Sigmar Gabriel die Schlussfassung am Montag im Partei-Präsidium vorstellte, trudelten alle Spitzengewerkschafter mit SPD-Parteibuch im Willy-Brandt-Haus ein, um sich das Papier erklären zu lassen. Ihre Zustimmung war gewiss.

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Abkehr von den Hartz-Reformen

An vielen Stellen liest sich das SPD-Papier, als hätte es der DGB formuliert. So wollen die Sozialdemokraten die Grenze für die paritätische Mitbestimmung auf 1000 Mitarbeiter senken. Außerdem soll es einen Katalog von Geschäften geben, denen die Arbeitsnehmervertreter zustimmen müssen. Gedacht ist an Zahl der befristeten Verträge, Zahl der Leiharbeiter, Gleichstellung, Ausbildung.

Dabei versteckt die SPD ihre Ratgeber noch nicht einmal. So findet sich im Partei-Konzept der Satz: „Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt zu Recht einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor.“ Das will jetzt auch die SPD. Zuvor hatte sie noch einen Satz von 7,50 Euro für angemessen gehalten.

Nach ihrer satten Wahlniederlage bei der Bundestagswahl im vergangenen September sucht die SPD ihre Rettung nun in der Abkehr von den Hartz-Reformen. Auch wenn Parteichef Gabriel offiziell an der Lesart festhält, es gehe ja nur um eine Weiterentwicklung. In Wahrheit vollzieht die Oppositionspartei SPD mit ihrem Papier eine echte Kehrtwende: Ihr geht es wieder darum, Arbeitslose zu alimentieren – und nicht mehr darum, sie zu motivieren oder aktivieren, einen neuen Job zu finden.

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