Sozialstaat: Schummeln mit Hartz IV

KommentarSozialstaat: Schummeln mit Hartz IV

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Weniger Betrugsfälle bei Hartz-IV verkündet die Bundesagentur für Arbeit, doch leider beruhen die Zahlen weitgehend auf statistischen Effekten.

von Cornelia Schmergal

Die Zahl der Betrugsfälle geht zurück. Grund ist vor allem die Statistik.

Manchmal macht das Kommentatoren-Dasein keinen Spaß. Wirklich nicht. Da gibt es erfreuliche Nachrichten vom Arbeitsmarkt und schon sieht man sich wieder gezwungen, ein wenig Wasser in den Wein zu gießen und die Freude zu vermiesen. Zum Beispiel diese Freude hier: Da meldet die Bundesagentur für Arbeit, dass die Zahl der Hartz-IV-Schummelfälle zurückgegangen sei. Tolle Sache, könnte man glauben, und der erste Blick auf die Daten stimmt tatsächlich optimistisch. Binnen eines Jahres sind die „eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren“, wie es offiziell heißt, um 48.814 auf nunmehr 177.455 geschrumpft. In absoluten Zahlen. Und jetzt kommt das Wasser ins Spiel, das die Kommentatorin an dieser Stelle in den Wein kippen muss. In relativen Zahlen hat sich kaum etwas geändert, der Effekt resultiert vor allem aus der Statistik.

Gemessen an der Zahl der Hartz-IV-Empfänger insgesamt wird nicht weniger geschummelt. Deren Anzahl ist allerdings zurückgegangen – und wo es weniger Leistungsempfänger gibt, da gibt es in absoluten Zahlen auch weniger Betrug. „Es kann davon ausgegangen werden, dass die Zahl der eingeleiteten Verfahren etwa im gleichen Verhältnis zurückgegangen ist“ wie die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, schreibt auch die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Missbrauchs-Jahresbilanz, aus der die neuen Daten stammen. „Bei einer Gesamtschau dürfte sich der Umfang von Leistungsmissbrauch in 2011 im Verhältnis zu 2010 nicht wesentlich geändert haben.“ Allerdings hat es diese Einordnung dann nicht mehr in die Nachrichtenagenturen geschafft.

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Sozialbetrug kein Massenphänomen

Außerdem gibt es einen zweiten statistischen Grund für den Missbrauchs-Rückgang. Einige Jobcenter tauchen in der Statistik überhaupt nicht mehr auf. Gleich sieben Jobcenter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind zu Beginn des Jahres 2011 in eine rein kommunale Trägerschaft umgewandelt worden. Städte und Landkreise kümmern sich dort also ohne die  BA um die langzeitarbeitslosen. Deren Daten tauchen in der BA-Statistik nun daher gar nicht mehr auf. Allein 5000 Betrugsfälle sind etwa auf diese Weise aus den offiziellen Zahlen verschwunden.

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Grund Nummer drei: Die BA hat sich bei der Leistungsberechnung seltener verrechnet und daher seltener aus Versehen zu viel überwiesen. Viele Hartz-IV-Empfänger wurden so gar nicht erst in Versuchung gebracht – abgesehen davon, dass vielleicht gar nicht jeder einen seitenlangen, bürokratisch-verschwurbelten Leistungsbescheid versteht. Die so genannten „Überzahlungsfälle“ sind um mehr als 10.000 gesunken.

Aber so nörgelig sollte man an dieser Stelle gar nicht enden. Mal was Positives zum Schluss: Insgesamt gibt es rund 4,5 Millionen erwerbsfähige Leistungsbezieher. Wenn davon 177.455 schummeln, dann ist das zwar immer noch viel zu viel. Es zeigt aber auch: Sozialbetrug ist kein flächendeckendes Massenphänomen. Und jetzt können wir wieder etwas Wasser aus dem Wein entfernen. Prost.

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