Sozialstaat: SPD beschließt Abkehr von Hartz-Reformen - Seite 2

Dass die SPD die Zeitarbeit beschränken, die Altersteilzeit verlängern und Mindestlöhne einführen will, gehört schon zu den Klassikern im sozialdemo- kratischen Repertoire. Neu in das Papier aufgenommen werden soll indes der Plan, Langzeitarbeitslose mit gemeinnützigen Jobs zu beschäftigen. Rein freiwillig natürlich. Genau das hatte Hannelore Kraft, SPD-Spitzenkandidatin bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, jüngst gefordert und damit für Empörung gesorgt.

Zwar findet sich die Idee eines "öffentlich geförderten Beschäftigungssektors" für alle, "die dauerhaft keine Chance zur Teilhabe auf dem ersten Arbeitsmarkt" haben, seit Wochen auf Seite neun des SPD-Programmes für die Wahl im Mai. Allerdings fiel es dort bisher niemandem auf. Mit ihren ungeschickten Äußerungen hätte Hannelore Kraft nun allerdings den Start in die Hartz-Debatte vermasselt, stöhnt ein Mitglied des Parteivorstandes.

FDP präsentiert neues Hartz-Konzept

Doch auch die FDP muss sich in Sachen Hartz beweisen. Sie steht unter dem Verdacht sozialer Kälte, seit ihr Parteichef Guido Westerwelle das Land mit einer Debatte über "spätrömische Dekadenz" spaltete. In der jüngsten Umfrage der Forsa-Meinungsforscher rutschen die Liberalen um einen weiteren Punkt auf acht Prozent ab. Insgesamt würden derzeit nur 41 Prozent aller Bürger die schwarz-gelbe Koalition wählen. Das ist der tiefste Wert seit 2001.

Und so präsentiert die FDP ihr Konzept mit einem "Sozialstaats-Symposium". Im Konferenzsaal der Parteizentrale quetschen sich so viele Experten auf das Podium, dass sie kaum in einen Stuhlkreis passen. Nicht nur Wirtschaftsexperten sind eingeladen, sondern auch die Sozialverbände.

Kern des FDP-Konzeptes ist der sogenannte Zuverdienst. So sollen Hartz-IV-Empfänger, die wieder einen Job aufnehmen, künftig mehr von ihren Einkünften behalten, um ihre Eigeninitiative zu stärken. Von einer Kürzung der Regelsätze ist nicht die Rede, im Gegenteil. Inzwischen diskutieren die Liberalen, auch zusammenlebenden Partnern künftig 359 Euro zu zahlen – statt wie bisher 323 Euro.

Am Ende ist die Reaktion für die FDP denn auch höchst ungewohnt: Das größte Lob kommt auf der Bühne nämlich nicht von den Ökonomen, sondern dem Paritätischen Wohlfahrtsverband.