Sozialstaat: SPD beschließt Abkehr von Hartz-Reformen

Sozialstaat: SPD beschließt Abkehr von Hartz-Reformen

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Sigmar Gabriel und Vorgänger Gerhard Schröder: Der neue SPD-Parteichef fordert die Abkehr von den Hartz-IV-Gesetzen

von Cornelia Schmergal

Mit Vorschlägen zur Reform von Hartz IV überbieten sich die Parteien. Was SPD und Liberale eint: Sie stehen unter Druck.

Für Symbolik hat die Sozialdemokratie ein echtes Händchen. Ausgerechnet am Sonntag hat Parteichef Sigmar Gabriel eine Telefonkonferenz mit der gesamten Parteispitze angesetzt. In dieser Schalte will die SPD ihrem neuen arbeitsmarktpolitischen Konzept den allerletzten Schliff geben. Genau am 14. März, dem siebten Jahrestag der Agenda-Ideen, wird die Partei damit eine grundlegende Abkehr von den Hartz-Reformen beschließen.

Vor exakt sieben Jahren hatte noch Sigmar Gabriels Vor-Vor-Vor-Vor-Vorgänger im Parteivorsitz, der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit seiner Rede im Bundestag den Startschuss zur umstrittensten deutschen Sozialreform gegeben. Eine Reform, die ihn am Ende das Regierungsamt und seine Partei ihre Einheit kostete. Doch noch bis zur Bundestagswahl 2009 galt in der SPD die Sprachregelung, dass an den Hartz-Reformen festgehalten werden müsse. Damit wird es jetzt vorbei sein.

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Wettlauf der Hartz-Revisionisten entbrannt

Unter den Parteien ist ein Wettlauf der Hartz-Revisionisten entbrannt. Am Montagvormittag wird Sigmar Gabriel dem SPD-Präsidium die druckfrische Schlussfassung seines Arbeitsmarktkonzeptes präsentieren. Ihm zuvor kam nur die FDP, die ihr Hartz-Reformmodell eiligst schon am vergangenen Mittwoch vorstellte. Das CDU-geführte Bundesarbeitsministerium arbeitet ohnehin an einer Reform der Reform. Und die Linkspartei bleibt sich mit ihrem Vorschlag treu, Hartz IV am besten ganz abzuschaffen. Gerade jetzt.

Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hat sich die Hartz-IV-Debatte zum prächtigen Wahlkampfschlager gemausert. Und das will sich vor allem die SPD zunutze machen, die noch bei der Bundestagswahl im September ein historisches Debakel erlebt hatte. Die Parteispitze habe zu lange krampfhaft an den Agenda-Reformen festgehalten, allen voran an Hartz IV, lautete danach die Analyse. Und so müht sich Parteichef Sigmar Gabriel nun, alles anders zu machen.

Ihr neues Hartz-Konzept will die SPD mit einer Mitgliederbefragung basistauglich machen, so soll es das Präsidium am Montag beschließen. Seit Monaten hat eine Steuerungsgruppe der Partei über dem Papier gebrütet – und dabei auch die Expertise der Gewerkschaften angefordert.

Dem Arbeitnehmerlager zumindest dürften die Vorschläge gefallen: So will die SPD (nach bisherigem Stand) vorschlagen, das Arbeitslosengeld I für Jüngere künftig wieder länger als zwölf Monate zu zahlen. Allerdings – darauf dringt der Wirtschaftsflügel – nur dann, wenn sie eine Fortbildung absolvieren. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier empfahl der Steuerungsgruppe einen "befristeten Aufschlag bei der Bezugsdauer".

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