Sozialstaat: SPD und Union drehen Reformen zurück - und belasten den Arbeitsmarkt

Sozialstaat: SPD und Union drehen Reformen zurück - und belasten den Arbeitsmarkt

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Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in Deutschland

Ausgerechnet in der schwersten Wirtschaftskrise fallen Wahlkampf und steigende Arbeitslosigkeit zusammen. SPD und Union drehen unzählige Reformen zurück und belasten den Jobmarkt mit einer schweren Hypothek.

Sie kamen zu Hunderten. Mit dem Sonderzug waren aufgebrachte Conti-Beschäftigte aus Frankreich nach Hannover gefahren, um ihren deutschen Kollegen zu zeigen, was eine echte Demonstration ist. Gegen Werksschließungen, gegen Kündigungen. Echte französische Demonstranten, direkt aus dem Mutterland des Volkszorns — quelle horreur. Die Polizei hatte sich gewappnet und am Bahnhof Hunderte Zettelchen verteilt. „Das Abbrennen von Reifen ist verboten“, stand darauf zu lesen. Auch auf Französisch, sicherheitshalber.

Am Ende waren die Proteste dann doch ziemlich deutsch. Die Arbeiter stellten sich in ordentlichen Reihen auf und hielten Schilder hoch, auf die sie „Gegen Sozial-Kahlschlag“ gepinselt hatten. Als maximale Provokation bauten die Gewerkschafter einen Stapel aus Reifen auf — und zündeten ein Grillfeuerchen darauf an. Garantiert windgeschützt. Es blieb ruhig in Hannover. Und doch will Bruno Hickert, Konzernbetriebsratschef bei Continental, Eskalationen nicht ausschließen. „Arbeitsplatzverluste schüren Ängste“, sagte er am Rande der Proteste, und Ängste führten irgendwann zu Reaktionen.

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Allerdings sind die Reaktionen in Deutschland milde. Nicht eine Gewerkschaft ruft zu Massenprotesten auf. Nicht eine Belegschaft setzt ihre Manager fest oder verwüstet ganze Büros, so wie etwa in Frankreich. Und wenn Michael Sommer, der Republik oberster Gewerkschafter, und Gesine Schwan, der Sozialdemokratie streitbare Präsidentschaftskandidatin, nicht ein wenig Vorwahlgetöse veranstaltet hätten, wäre von sozialen Unruhen vielleicht nie die Rede gewesen. Noch herrscht Ruhe im Lande. Nur in Berlin ist die blanke Arbeitsmarkt-Panik ausgebrochen: In Parteizentralen und Ministerien grassiert die Angst vor der Fünf-Millionen-Marke.

Die größte Rezession in der Geschichte der Republik fällt ausgerechnet mit dem Wahlkampf zusammen. Längst hat die Bundesregierung alle Prognosen revidiert und schätzt nun, dass die Wirtschaft 2009 um sechs Prozent einbrechen wird. Über eine Million Menschen könnten in der Krise ihren Job verlieren. In diesem Herbst schon, vielleicht genau zur Wahl, wird die Zahl der Arbeitslosen wieder über die Vier-Millionen-Marke klettern. Im nächsten Jahr könnten gar fünf Millionen Arbeitslose gezählt werden. Und auf keinen Fall will sich die Politik vorwerfen lassen, sie habe nicht genug dagegen getan.

Arbeitslose als Wahlkampfthema

Der Arbeitsmarkt, so viel ist klar, wird den Wahlkampf bestimmen. Vor allem fürchtet sich die Koalition davor, dass verängstigte Gewerkschafter und Linksaktivisten kurz vor der Wahl zu Massenprotesten aufrufen könnten. Jedes Aufbegehren soll daher im Vorfeld betäubt werden — mit sozialen Wohltaten. Wahlium für das Volk.

Die Reformwut der Gerhard-Schröder-Ära ist vorbei. Nun wird zurückgedreht, was das Zeug hält. Den Aufschlag machte Bundessozialminister Olaf Scholz, als er am vergangenen Montag 20 Millionen Rentnern und potenziellen Wählern erklärte, er schließe Rentenkürzungen aus. Für immer. Zuvor hatten Wirtschaftsinstitute gemahnt, da die Löhne in der Krise schrumpften, müsse 2010 auch die Rente sinken. Ob diese Rechnung überhaupt stimmt, zweifelt das Ministerium zwar an. Aber prophylaktisch kann man ja schon mal Milde walten lassen.

Das Procedere hat System. Rentenkürzungen? Nun für alle Zeiten verbannt. Kurzarbeitergeld? Wird vermutlich noch einmal verlängert. Arbeitslosengeld? Soll nach dem Willen der Koalition künftig leichter zu bekommen sein. Hartz-IV-Empfänger? Dürfen schon bald vermutlich mehr Erspartes behalten. Für solche Wohltaten würden die Abgeordneten sogar ihren Sommerurlaub unterbrechen und im Juli oder August zu einer Sondersitzung des Bundestages anreisen.

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