Sozialstaat: Warum die Rente mit 67 kommen muss

KommentarSozialstaat: Warum die Rente mit 67 kommen muss

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Cornelia-Schmergal

von Cornelia Schmergal

In der Sozialpolitik regiert Mutlosigkeit. Es ist an der Zeit, ein Zeichen zu setzen. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

Es waren einmal drei Parteien, die schlossen sich zu einem schwarzen-gelben Regierungsbündnis zusammen. Weil sie einander nicht immer ganz trauten, verhandelten sie einen Koalitionsvertrag. Und als sie vor etwas mehr als einem Jahr ihre Unterschrift unter das Papier setzten, da konnte man darin Folgendes lesen: „Die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und damit die Lohnnebenkosten sollen zur Überwindung der Krise stabil gehalten werden.“

Gerade mal zwölf Monate sind seither vergangen. Und die Realität sieht anders aus: Die Rentenversicherung ist der einzige Zweig des Sozialsystems, dessen Beitragssätze die Regierung derzeit nicht nach oben treibt. Die gesetzlichen Krankenkassen? Müssen ihren allgemeinen Beitragssatz im nächsten Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöhen. Die Pflegeversicherung? Stellt sich auf eine  kapitalgedeckte Zusatzvorsorge ein. Die Arbeitslosenversicherung? Muss ihren Beitragssatz im Januar von 2,8 auf drei Prozent erhöhen, das steht bereits im Gesetz. Und vielleicht kommt es sogar noch schlimmer, wenn die Koalition tatsächlich ihre neuesten Planspiele umsetzt, die Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit zusammenzustreichen, um damit die Kommunen milde zu stimmen.

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An der Reform festhalten

Ausgerechnet die vielbekrittelte gesetzliche Rentenversicherung ist für die Zukunft einigermaßen gut aufgestellt  – zumindest, was die Theorie angeht. Der Umstieg in eine kapitalgedeckte Zusatzvorsorge ist geschafft; Nachhaltigkeits- und Riesterfaktor sind längst in die Rentenformel eingebaut, um den Rentenanstieg abzubremsen und für etwas mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen zu sorgen. In der Praxis allerdings hat die Politik den meisten Reformen nie getraut. Die Kürzungsfaktoren hat sie in den vergangenen Jahren ein halbes dutzend Mal ausgesetzt. Absoluter Tiefpunkt politischer Mutlosigkeit war die Rentengarantie des vergangenen Jahres, mit der die Bundesregierung mal eben die gesamte Rentenformel außer Kraft setzte.  

Umso wichtiger ist es, dass die Koalition sich dieses eine Mal traut, an einer längst beschlossenen Reform festzuhalten: der Rente mit 67. An den Fakten kommt niemand vorbei. Die Lebenserwartung steigt, und das ist gut so. Für die Sozialsysteme hat das allerdings Konsequenzen: Noch im Jahr 1960 kam ein Senior durchschnittlich nur 9,9 Jahre in den Genuss seiner Altersversorgung. Heute sind es bereits 18,2 Jahre.

Damals kamen auf jeden Rentner noch vier Erwerbstätige. Heute sind es nur noch drei. Und im Jahr 2030, wenn die Renten mit 67 erstmals voll wirken soll, werden es nur noch zwei sein.

Wer längere Lebensarbeitszeiten ablehnt, muss sagen, welche Alternative er stattdessen zu tragen bereit wäre: Das Rentenniveau weiter zu kürzen. Oder die Beitragssätze zu erhöhen. Das eine wäre sozialpolitisch kaum noch verantworten, das andere würde zu viele Jobs kosten. Deshalb tut die Bundesregierung gut daran, an der Rente mit 67 festzuhalten.

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