Sozialstaat: Warum ein Bürgergeld besser wäre als Hartz IV

08. März 2010
Guido Westerwelle Quelle: REUTERSBild vergrößern
Guido Westerwelle Quelle: REUTERS
von Mark Fehr

Mit den Worten von "spätrömischer Dekadenz" kritisierte FDP-Chef Westerwelle die Hartz-IV-Regelung. Die jahrealte Alternative der Liberalen wäre ein Bürgergeld - das viele Vorteile brächte. Warum eigentlich?

Der real existierende Sozialstaat verführt die Bürger zu „spätrömischer Dekadenz“. So jedenfalls textete kürzlich FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle. Nicht nur die Opposition, auch Teile der eigenen Partei protestierten gegen seine Wortwahl. Angemessen oder nicht – Westerwelles Rüpel-Rhetorik lenkt davon ab, dass die FDP nicht nur scharfe Töne produziert, sondern auch ein diskussionswürdiges Modell für die Reform des Sozialstaats entworfen hat – das sie angesichts der aufgeheizten Debatte derzeit aber nur verschämt propagiert.

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Die FDP-Kommission „Bürgergeld“ schlug schon vor fünf Jahren einen radikalen Umbau der sozialen Sicherung vor. Der Ansatz: Sämtliche Transfers in eine Pauschale packen. Allein die Finanzämter sollen festsetzen, wie viel den Bedürftigen zusteht. Droht dadurch das Ende des Sozialstaats? Nein, denn der Maximalanspruch auf Bürgergeld entspricht etwa den derzeitigen Hartz-IV-Stützen. Ein Single ohne eigenes Einkommen bekäme monatlich 662 Euro, eine Familie mit drei Kindern und ohne Hauptverdiener 1919 Euro – deutlich mehr als die Hartz-Regelsätze von 359 Euro für Alleinstehende und 646 Euro für Ehepaare. Hartz IV wird jedoch um Wohn- und Kindergeld aufgestockt, die Bürgergeldpauschale enthält dagegen schon alle Kosten für Wohnen, Heizen, Schwangerschaft oder Krankenversicherung.

Wie viel ist sozial
Wie viel ist sozial

Die Pauschalierung verhindert einen entscheidenden Nachteil: „Zieht ein Hartz-IV-Empfänger in eine billigere Wohnung, bringt ihm das nichts, weil er weniger Mietkosten überwiesen bekommt“, kritisiert Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das Bürgergeld dagegen bleibt nach einem Umzug gleich hoch, der Bezieher kann das Gesparte behalten.

Weniger Bürokratie

Die Reform könnte zudem die Verwaltung und den Bezug von Sozialtransfers vereinfachen. Da allein die Finanzämter Leistungen prüfen, berechnen und zahlen, wird an anderer Stelle Bürokratie gespart. Auch für die Transferempfänger wäre eine einzige Behörde als Ansprechpartner bequemer. Momentan müssen sie die unterschiedlichsten Stellen abklappern. Dabei blicken Neulinge schlechter durch als Hartz-Veteranen, die sich dank langjähriger Praxis im Sozialdickicht bestens auskennen.

Noch wichtiger: Es wird lukrativer, einen Teil seines Geldes selbst zu verdienen. Empfänger von Arbeitslosengeld II dürfen derzeit über den Freibetrag von 100 Euro hinaus nur 20 Prozent ihrer Einkünfte aus geringfügigen Beschäftigungen behalten. Das Bürgergeld stellt bei Verdiensten bis 600 Euro brutto den doppelten Prozentsatz frei.

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Kommentare | 68Alle Kommentare
  • 08.03.2010, 13:21 UhrUnternehmer

    Endlich in der Diskussion.

    Über das Thema bin ich bereits 1997 in die FDP eingetreten und 2007 schon wieder ausgetreten.

    Wenn mer in dem Tempo weitermachen, kriegen wir das mit etwas Glück zehn bis zwanzig Jahre nach dem ersten Staatsbankrott umgesetzt.

    bei den meisten Leuten kann man echt beim Denken zukucken und noch drüber einschlafen, nen Nickerchen machen, kurz raus gehen ein paar brötchen holen und wenn zurück kommt, sieht man mit etwas Glück schon den Groschen kippeln... Mann, Mann, ... Langsamdenker unter sich.

  • 08.03.2010, 13:29 UhrDietmar

    GERADE JETZT in der Wirtschaftskrise könnte man es ausprobieren. im Moment befinden wir uns noch im Auge des Orkans. Alles Papiergeld ist eh schon wertlos - es hat den Leuten nur noch keiner gesagt -, und die (Staats)Schulden sind sowieso nicht mehr rückzahlbar. Wenn es jetzt schiefgeht, dann ist es eh egal, wenn nicht, dann um so besser! Leider sind alle Politiker bürokraten ohne Mut zum Risiko - Schröder hat als letzter ÜbERHAUPT iRGENDEiNE echte Reform gewagt.

  • 08.03.2010, 13:35 UhrProf. Dr. Medenbach

    Sollang auch ein Alleinstehender von einem buergergeld einigermassen leben kann, ist nichts dagege einzuwenden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das buergergeld nur dazu beitragen soll, das Volksvermoegen und -einkommen weiter von unten nach ganz oben zu verschieben.

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