Sozialsysteme: CDU plant Demografie-Abgabe

KommentarSozialsysteme: CDU plant Demografie-Abgabe

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Einkommensabhängige Sonderzahlung: Eine Expertengruppe aus CDU und CSU schlägt vor, eine neue Abgabe einzuführen

von Cornelia Schmergal

Unionspolitiker wollen die Sozialsysteme retten, indem sie künftig noch mehr Geld hineinpumpen. Schöner kann man an der eigenen Bankrotterklärung nicht arbeiten.

Eine neue Abgabe wird nicht besser, nur weil jemand das Etikett „Demografie“ draufklebt. Sollte die CDU diesem Irrglauben erlegen sein, dann täuscht sie sich mächtig. Dass die Unions-Fraktion ernsthaft darüber nachdenkt, eine neue Zwangsabgabe für die Sozialkassen einzuführen, kann man nur als Bankrotterklärung einer Koalition interpretieren, die bislang ohnehin nur in Kategorie „Glanzlosigkeit“ punktet.

Eine Expertengruppe der CDU/CSU-Fraktion schlägt nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ vor, eine neue „Demografierücklage“ einzuführen. Und „Rücklage“ soll dabei harmloser klingen als das viel bösere, allerdings viel treffendere Wort „Abgabe“: Jeder Beitragszahler, der älter als 25 Jahre ist, müsste künftig eine einkommensabhängige Sonderzahlung in die Sozialkassen leisten. Im Gespräch ist derzeit eine Höhe von einem Prozent des Einkommens.

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Mit der neuen Abgabe soll das „Ungleichgewicht des Generationenvertrages“ geglättet werden. Damit zielt die neue Abgabe neben der Pflege- explizit auf die Rentenversicherung ab. In Wahrheit handelt es sich also um eine versteckte Erhöhung von Pflege- und Rentenbeitrages.

Nun ist es aller Ehren wert, wenn sich die Union um die Generationengerechtigkeit sorgt. Allerdings hätte sie schon eher darauf kommen können, wie das Beispiel der Rente zeigt. Für die derzeitigen Milliarden-Überschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung haben nämlich in erster Linie die Reformen der rot-grünen Regierung und die stabile Konjunkturlage gesorgt. Mit der CDU hatte das wenig zu tun – wenn man von der Rente mit 67 mal absieht, für die allerdings vor allem der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering in der eigenen Partei Prügel kassierte.

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