Sozialversicherung: Wahlunterlagen zum Altpapier

Sozialversicherung: Wahlunterlagen zum Altpapier

von Bert Losse

Post von der Rentenversicherung: Rund 30 Millionen Bürger erhalten in Kürze einen Brief zur anstehenden Sozialwahl. Sie sollen entscheiden, wer ihre Interessen künftig in der Rentenversicherung, in den Krankenkassen und Berufsgenossenschaften wahrt. Doch die meisten Wahlscheine landen im Altpapier. Eine teure Kampagne.

Rund 30 Millionen Arbeitnehmer und Rentner erhalten bald Post von Herbert Rische – und das gleich zwei Mal. In den nächsten Tagen informiert sie Rische in seiner Funktion als Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), dass nach sechs Jahren wieder Sozialwahlen in Deutschland bevorstehen. Wer will, darf eine Broschüre dazu bestellen. Ab April landen dann im zweiten Schritt die offiziellen Wahlunterlagen in den Briefkästen der Republik.

Sozialwahlen? Schon mal gehört? Es geht um rund 6000 ehrenamtliche Mandate in den paritätisch besetzten Selbstverwaltungsgremien von Rentenversicherung, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften. Doch die – auf dem Papier – drittgrößte Wahl in Deutschland nach Bundestags- und Europawahl ist zugleich die umstrittenste: Die Versicherten sollen ihr Kreuzchen bei Listen und Kandidaten machen, die sie nicht kennen und von denen sie nie wieder etwas hören werden. Bei den meisten Bürgern landet der Wahlschein traditionell im Altpapier – bei der Wahl 2005 lag die Beteiligung nur bei rund 30 Prozent, der niedrigste Stand seit 1968.

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Mandatsträger im Klein-Klein

Kein Wunder. Denn der Einfluss der gewählten Vertreter ist begrenzt. Sie dürfen im Klein-Klein des Versicherungsalltags mitmischen, etwa bei der Frage, wie überschüssige Gelder angelegt werden und ob eine Kasse Akupunkturen bezahlt. Die Mandatsträger reden in Personal- und Organisationsfragen mit und entsenden Vertreter in die Widerspruchsausschüsse der Rentenversicherung, wo sich die Kundschaft über abgelehnte Leistungen beschwert. Doch an den großen Schaltern des Sozialsystems dürfen die Selbstverwalter nicht drehen. Weder können sie die Ausgaben steuern, denn rund 95 Prozent der Leistungen sind gesetzlich festgelegt. Noch bestimmen sie über ihre Einnahmen – den Beitragssatz gibt die Bundesregierung vor. Allein über Zusatzbeiträge entscheiden die Kassen autonom.

Zudem ist fraglich, ob die Versichertenvertreter ihre Kontrollfunktion auch wirksam wahrnehmen. Revolten gegen das Finanzgebaren vieler Kassenchefs etwa sind nicht überliefert, obwohl der Bundesrechnungshof „überhöhte Vorstandsgehälter, abenteuerliche Abfindungen und zu hohe Verwaltungskosten“ moniert.

Hinzu kommt: Von den insgesamt 200 Sozialversicherungsträgern wählen rund 190 gar nicht richtig. Hier gibt es sogenannte Friedenswahlen, bei denen die Verbände von Arbeitgebern und Versicherten die Mandatsverteilung vorher unter sich ausmachen. Das ist zwar nicht übermäßig demokratisch, aber immerhin billiger für die Beitragszahler: Während die Friedenswahlen insgesamt rund eine Million Euro kosten, sind es bei den Urwahlen um die 40 Millionen Euro.

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