Späh-Affäre: Bundesanwaltschaft will Snowden verhören

Späh-Affäre: Bundesanwaltschaft will Snowden verhören

In der NSA-Spitzelaffäre rückt Edward Snowden wieder in den Vordergrund. Die Bundesanwaltschaft habe bereits Kontakt aufgenommen. Der Whistleblower könnte Informationen zum Lauschangriff auf Merkels Handy haben.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schließt in der Späh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA eine Vernehmung des Informanten Edward Snowden nicht aus. Die Bundesanwaltschaft habe nach den Berichten über Abhörmaßnahmen der NSA in Deutschland Vorermittlungen aufgenommen, sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. "Wenn sich die Vorwürfe verdichten und zu Ermittlungen führen sollten, kann man auch an eine Zeugenvernehmung von Herrn Snowden denken", sagte sie zu entsprechenden Forderungen der Grünen. Jetzt sei es dafür aber noch zu früh.

Der britische "Guardian" berichtete unter Berufung auf den früheren Geheimdienstmitarbeiter Snowden, die US-Dienste hätten die Telefone von 35 führenden Politikern in aller Welt abgehört, darunter das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel. "Dass jetzt heute unter Freunden Gespräche ausspioniert werden, hat eine neue Qualität", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Deutschland und die USA seien enge Freunde. Da müsse man anders miteinander umgehen als in Zeiten des Kalten Krieges. "So etwas hätte man sonst nur im Verhältnis der USA mit dem Iran vermutet", sagte die FDP-Politikerin. Das Argument des Kampfes gegen den Terrorismus rechtfertigt ihrer Ansicht nach nicht derartige Methoden. "Kein Mensch glaubt, dass im Kanzleramt die Achse des Bösen sitzt."

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Als Konsequenz aus der Affäre forderte Leutheusser-Schnarrenberger von der EU-Kommission, das Swift-Abkommen zum Finanzdatenaustausch mit den USA auszusetzen. Noch vor der Europa-Wahl im Mai müssten europäische Standards zum Datenschutz geschaffen werden. Zudem brauche Deutschland eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.

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5 Kommentare zu Späh-Affäre: Bundesanwaltschaft will Snowden verhören

  • Man stelle sich die Bilder vor,auf denen ein lachender Snowden begeisterten dt. Journalisten zuwinkt!! Die Wirkung auf fast alle Amerikaner ,die ja Snowden für einen Verräter halten, wäre so verheerend, daß eine von Vernunft und Realitätssinn getragene Zusammenarbeit wohl über Jahre ausgeschlossen wäre ! Offenbar möchten Schnarrenberger Co mit ihrer Realitäts-und Zukunftsvergessenen Politik jetzt im "Kampf für und das Gute und Schöne" auch die Grenzen Europas überschreiten,weil "alternativlos"!!Armes Deutschland!

  • Wenn Snowden mit der Bundesanwaltschaft zusammenarbeitet, dann
    begeht er eine STRAFTAT. Zusammenarbeit mit dem Feind.

    Dann droht Ihm in Amerika die Todesstrafe!

  • Die Bundesanwaltschaft will Herrn Snowden verhören !?
    Die Anwaltschaft der Bundesrepublik Deutschland ! Irgendwie kann man sich als ein von "Freunden" ausspionierter Deutscher, eine ewig Schuldigen, eines Lachens über das Ansinnen der hohen deutschen staatsanwältlichen Beamtenschaft nicht erwehren. Was sagt denn Lotte aus Strahlsund zum Ansinnen ihrer hohen Herren und Damen. Da wird es aus ihrer Sicht doch bestimmt Alternativen geben ? Mein Tipp: Besser wie bisher, Kopf einziehen und durch, lasst den bewundernswerten
    jungen Mann dort wo er ist auch wenn es nun um das Telefon einer Regentin Deutschlands geht.

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