Späh-Affäre: Bundesanwaltschaft will Snowden verhören

Späh-Affäre: Bundesanwaltschaft will Snowden verhören

In der NSA-Spitzelaffäre rückt Edward Snowden wieder in den Vordergrund. Die Bundesanwaltschaft habe bereits Kontakt aufgenommen. Der Whistleblower könnte Informationen zum Lauschangriff auf Merkels Handy haben.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schließt in der Späh-Affäre um den US-Geheimdienst NSA eine Vernehmung des Informanten Edward Snowden nicht aus. Die Bundesanwaltschaft habe nach den Berichten über Abhörmaßnahmen der NSA in Deutschland Vorermittlungen aufgenommen, sagte die Ministerin der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. "Wenn sich die Vorwürfe verdichten und zu Ermittlungen führen sollten, kann man auch an eine Zeugenvernehmung von Herrn Snowden denken", sagte sie zu entsprechenden Forderungen der Grünen. Jetzt sei es dafür aber noch zu früh.

Der britische "Guardian" berichtete unter Berufung auf den früheren Geheimdienstmitarbeiter Snowden, die US-Dienste hätten die Telefone von 35 führenden Politikern in aller Welt abgehört, darunter das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel. "Dass jetzt heute unter Freunden Gespräche ausspioniert werden, hat eine neue Qualität", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Deutschland und die USA seien enge Freunde. Da müsse man anders miteinander umgehen als in Zeiten des Kalten Krieges. "So etwas hätte man sonst nur im Verhältnis der USA mit dem Iran vermutet", sagte die FDP-Politikerin. Das Argument des Kampfes gegen den Terrorismus rechtfertigt ihrer Ansicht nach nicht derartige Methoden. "Kein Mensch glaubt, dass im Kanzleramt die Achse des Bösen sitzt."

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Als Konsequenz aus der Affäre forderte Leutheusser-Schnarrenberger von der EU-Kommission, das Swift-Abkommen zum Finanzdatenaustausch mit den USA auszusetzen. Noch vor der Europa-Wahl im Mai müssten europäische Standards zum Datenschutz geschaffen werden. Zudem brauche Deutschland eine bessere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.

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