Spähaffäre: Pofalla will baldige Sitzung des Geheimdienst-Ausschusses

Spähaffäre: Pofalla will baldige Sitzung des Geheimdienst-Ausschusses

In der Spähaffäre will Kanzleramtschef Ronald Pofalla das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKG) noch in dieser Woche informieren, ob auch deutsche Dienste amerikanische Spähsoftware einsetzen.

Pofalla habe die Berichterstattung vom Wochenende wie im "Spiegel" zum Anlass genommen, eine umfangreiche Prüfung zu veranlassen, teilte Vizeregierungssprecher Georg Streiter am Montag vor Journalisten mit. Das Ergebnis will Pofalla demnach innerhalb von zwei Tagen dem PKG mitteilen. Pofalla habe den Vorsitzenden des Gremiums, den SPD-Politiker Thomas Oppermann, gebeten, eine Sitzung einzuberufen, die ab Mittwoch stattfinden könne. Oppermann habe zugesagt, dass das Gremium im Laufe dieser Woche tagen werde.
Pofalla ist für die Koordination der Geheimdienste zuständig. Er steht in der Kritik, weil die Bundesregierung auch über sechs Wochen nach Bekanntwerden der Spähaffäre nicht dargelegt hat, in welchem Umfang auch Daten deutscher Bürger ausgespäht und ob dabei Grundrechte Deutscher verletzt worden sind. Streiter zufolge sprach Pofalla am Montag mit dem Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, Gerhard Schindler.
Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Spähsoftware der NSA namens "Keyscore" einsetze. Unterwiesen im Umgang mit dem Computerprogramm werde der Inlandsgeheimdienst durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Das BfV erklärte daraufhin, die Software werde nur gestestet. Dem "Spiegel"-Bericht zufolge hat sich die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der NSA zudem zuletzt intensiviert. "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", hätten NSA-Mitarbeiter im Januar notiert. Angesichts der Veröffentlichungen waren aus der Opposition Forderungen nach einer Ablösung von BND-Chef Gerhard Schindler laut geworden. Die Regierung hielt sich dazu bedeckt. „Forderungen sollte man erst erheben, wenn man etwas weiß“, sagte Streiter.

Wahlkampf 2013 Die offenen Pläne von Schwarz-Gelb

Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht Ende der Woche vor Journalisten Bilanz ihrer schwarz-gelben Regierungszeit. Bis zur Bundestagswahl am 22. September gibt es nur noch zwei Sondersitzungen Anfang September.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht Ende der Woche vor Journalisten Bilanz ihrer schwarz-gelben Regierungszeit. Bis zur Bundestagswahl am 22. September gibt es nur noch zwei Sondersitzungen Anfang September. Quelle: dpa

Der deutsche Verfassungsschutz hat bestätigt, dass ihm der US-Geheimdienstes NSA eine Spähsoftware zur Verfügung gestellt hat. Das Programm werde bislang lediglich getestet, aber nicht eingesetzt, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, der Zeitung "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA hält sich das BfV strikt an seine gesetzlichen Befugnisse", betonte er. "Ich weise die Spekulation zurück, dass das BfV mit einer von der NSA zur Verfügung gestellten Software in Deutschland Daten erhebt und an die USA weiterleitet oder von dort Daten erhält." Er ergänzte, die Kooperation mit amerikanischen Nachrichtendiensten trage erheblich zur Verhinderung von Terroranschlägen in Deutschland bei. BND-Präsident Gerhard Schindler äußerte sich dazu zunächst nicht konkret. Er sagte ebenfalls der "Bild am Sonntag" lediglich: "Eine millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA durch den BND findet nicht statt." Im vergangenen Jahr seien gesetzeskonform zwei einzelne personenbezogene Datensätze deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelt worden. "Die Zusammenarbeit mit der NSA habe ich jüngst im Parlamentarischen Kontrollgremium vorgetragen", äußerte Schindler.
Der "Spiegel" beruft sich auf geheime NSA-Dokumente.

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Weitere Artikel

Vor einigen Wochen deckte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden das NSA-Spähprogramm Prism auf, mit dem seinen Angaben zufolge weltweit Unmengen von Verbindungsdaten abgeschöpft werden, darunter auch in Deutschland. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, über das Programm nicht informiert gewesen zu sein. Zuletzt hatte der Journalist und Snowden-Kontaktmann Glenn Greenwald weitere Veröffentlichungen angekündigt. Snowden habe ihm und einem "Spiegel"-Journalisten bis zu 10.000 streng geheime Dokumente übergeben. Greenwalds Worten zufolge beteiligt sich die Bundesregierung an dem Spionagesystem zwar nicht in dem Maße wie Großbritannien und die USA, aber in großem Rahmen.

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