Spähaffäre: USA lauscht, Merkel schweigt

KommentarSpähaffäre: USA lauscht, Merkel schweigt

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Bundeskanzlerin Merkel ist derzeit auf Chinareise. Sie schweigt zu den Enthüllungen der Spähaffäre.

von Henning Krumrey

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich zu der Affäre um den festgenommenen BND-Mitarbeiter nicht äußern. Die Stille ist befremdlich.  

Auch wenn in der Heimat die Empörung wächst, Angela Merkel findet keine Worte für die Bespitzelung des BND durch die amerikanischen Geheimdienste. Am Rande ihrer Chinareise wollte sich die Bundeskanzlerin nicht zu dem Vorgang äußern, obwohl die mitgereisten Journalisten rund eine Stunde auf einen abendlichen „O-Ton“ der Regierungschefin gewartet hatten. Aber Merkel gab nur einen kurzen Abriss ihres Tagesablaufs, den die Medienvertreter ohnehin mitverfolgt hatten. Statt Fragen zu beantworten, machte Merkel nach ihrer kurzen Erklärung wortlos auf dem Absatz kehrt und entschwand.

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Was ist über die NSA-Spionage in Deutschland bekannt?

  • Wie konnte die NSA Merkels Handy abhören?

    Der GSM-Standard, mit dem Telefongespräche auf Handys verschlüsselt werden, gilt schon lange als geknackt. Die Gespräche können von Lauschern also entschlüsselt werden. Dazu müssen die Angreifer die Telefonate allerdings mitschneiden. Es besteht der Verdacht, dass sich auf dem Dach der US-Botschaft im Berliner Regierungsviertel technische Vorrichtungen befinden, die dazu genutzt werden können.

  • Hört die NSA Merkels Handy weiter ab?

    Nachdem der „Spiegel“ das Abhören des Merkel-Handys aufgedeckt hatte, reagierte US-Präsident Barack Obama. „Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen“, erklärte Sprecher Jay Carney Ende Oktober. Was die heute als gesichert geltenden Abhörmaßnahmen in der Vergangenheit nicht ausschloss. Das Weiße Haus gab zudem keine Zusicherung, dass Merkels Umfeld nicht abgehört wird.

  • Kann Merkel sich gegen die Telefon-Überwachung schützen?

    Die Kanzlerin kann ein besonders geschütztes Kryptohandy nutzen. Damit wurde die Bundesregierung im vergangenen Herbst ausgestattet. Diese Geräte verwenden zusätzliche Verschlüsselungstechnik. Allerdings funktioniert die sichere Kommunikation nur, wenn die Gesprächspartner ebenfalls über ein solches Sicherheitshandy verfügen. Die Hersteller berichten, dass seit Bekanntwerden des Spähskandals die Nachfrage nach ihren teuren Geräten gestiegen sei.

  • Warum wurde Merkel abgehört?

    Die USA und Deutschland arbeiten eng zusammen, etwa in der Nato. Doch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde Deutschland zum wichtigsten Aufklärungsziel in Europa, wie der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake dem „Spiegel“ sagte. Einige der Todespiloten lebten unentdeckt von deutschen Sicherheitsbehörden in Hamburg. Die USA sollen sich außerdem für die wirtschaftliche Lage und die außenpolitischen Ziele Deutschlands interessieren.

  • Seit wann wurde Merkel belauscht?

    Nach Berichten des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden soll der Geheimdienst NSA seit 2002 das Privat-Handy Merkels abgehört haben. Damals war sie CDU-Vorsitzende. Die NSA soll mehr als 300 Berichte über Merkel gespeichert haben.

  • Interessierte sich der US-Geheimdienst nur für Merkel?

    Offenbar nicht. Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und des NDR wurde auch schon SPD-Kanzler Gerhard Schröder abgehört. Grund sei sein Konfrontationskurs zu den USA im Irak-Krieg 2003 gewesen.

  • Wie sieht es mit der deutschen Bevölkerung aus?

    Dass die Kanzlerin belauscht wurde, brachte den NSA-Skandal in Deutschland erst richtig ins Rollen. Doch auch die Kommunikation ganz normaler Internetnutzer kann vom US-Geheimdienst und seinem britischen Partnerdienst GCHQ ausgespäht werden. Die Dienste zapfen zum Beispiel die Unterseekabel an, über die Daten verschickt werden.

Der harsche Abgang ist nicht nur Ausdruck eines ungeschriebenen Gesetzes, sich im Ausland nicht zu innenpolitischen Themen zu äußern. Die chinesischen Gastgeber hätte es nämlich  nicht gestört, wenn Merkel just aus ihrer Hauptstadt ein Wort der Kritik an die USA gerichtet hätte. Merkel ist auch rat- und hilflos, wie sie auf diesen neuerlichen Affront seitens der Vereinigten Staaten reagieren soll. Denn nach ihrer persönlichen Intervention bei US-Präsident Barack Obama im Zuge der NSA-Affäre, die offensichtlich keine durchschlagende Wirkung erzielt hat, grüßt die Kanzlerin als blamierte.

Deutsch-amerikanische Beziehung Gauck nach Spionagefall beim BND besorgt

Die NSA-Spähaffäre hat das deutsch-amerikanische Verhältnis belastet. Der Maulwurf beim BND, der für einen US-Geheimdienst spioniert haben soll, könnte alle Reparaturversuche wieder zunichte machen.

Ein 31 Jahre alter BND-Mitarbeiter soll für die USA spioniert haben. Quelle: dpa

Im Kanzleramt hatte man zunächst noch gehofft, dass sich der Spionagevorwurf als Verwechslung herausstellen könnte oder der BND-Mann als Aufschneider enttarnt würde, der sich nur als vermeintlicher Doppelagent wichtig machen wollte. Doch dies hätte nur durch eine schnelle Erklärung der US-Seite erfolgen können, dass sie mit dem Vorgang nichts zu tun hätte. Diese Erklärung aber blieb Stunde um Stunde aus, so dass bei Merkels Beratern die Gewissheit wuchs, dass die Vorwürfe zutreffen.

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Merkel steht umso düpierter da, als sich in der Heimat andere längst klar äußern und von den Vereinigten Staaten Aufklärung verlangen. Die beiden zuständigen Minister Thomas de Maizière (Innen, CDU) und Frank-Walter Steinmeier (Auswärtiges, SPD) drängen sozusagen qua Amt. Ungewöhnlich ist, dass sich sogar Bundespräsident Joachim Gauck schon zu Wort gemeldet hat. Sei an den Vorwürfen etwas dran, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview, wäre das „wirklich ein Spiel auch mit Freundschaft, mit enger Verbundenheit“. Das Staatsoberhaupt fügte hinzu: „Dann ist ja nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht's auch einmal.“

Alles drängt – nur eine schweigt.

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