Sparpaket: Energiekonzerne erbost über Kernkraft-Steuer

Sparpaket: Energiekonzerne erbost über Kernkraft-Steuer

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AKW Grafenrheinfeld (Unterfranken)

von Andreas Wildhagen

Mit einer Brennstab-Steuer sollen die Energiekonzerne zur Kasse gebeten werden. Die Unternehmen sind erbost und fürchten damit um den finanziellen Nutzen einer Laufzeitverlängerung. RWE-Finanzvorstand Pohlig deutete in der "WAZ" die Möglichkeit einer Dividendenkürzung an. Auch andere Manager schimpfen auf die Pläne.

Zunächst Schweigen. Dann Wut. Das war die erste Reaktion der Atomwirtschaft auf die bei der Sparklausur ausgeknobelte Brennelement-Steuer. 2,3 Milliarden Euro soll sie dem Fiskus jährlich bringen – ganz unabhängig von der geplanten Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten. Begründung der Regierung: Die Branche müsse für die Meiler keine CO2-Zertifikate einsetzen, zudem zahle der Bund für die Endlager für „Atommüll“ – ein Wort, das die bürgerliche Koalition bisher vermied.

Besonders Manager von RWE und EnBW reagierten erbost. „Das verletzt den Energiekonsens, der Laufzeitbegrenzungen vorsieht und im Gegenzug der Energiebranche zusichert, dass keine weiteren Belastungen auf sie zukommen“, heißt es bei RWE. Und ein EnBW-Manager sekundiert: „Die Pläne widersprechen dem Atomausstiegsgesetz, das auf Basis des Energiekonsenses entstanden ist.“

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Im Jahr 2000 einigten sich die großen Energiekonzerne in Deutschland mit der Regierung auf eine Begrenzung der Laufzeiten, schrieben aber gleichzeitig ein „Diskriminierungsverbot“ in die Vereinbarung.

Sie untersagt die wirtschaftliche, speziell steuerliche Benachteiligung der Kernkraftwerke gegenüber Gas- und Kohlekraftwerken, aber auch gegenüber ausländischen Konkurrenten. Konzerne wie die mächtige französische EDF könnten sonst – ohne Zusatzsteuern – in Deutschland preiswerter anbieten. Ein hoher E.On-Manager geht daher noch weiter: „Mit der Brennstab-Steuer ist der Binnenmarkt gestört“, schimpft er. „Es wird sicher demnächst geprüft, ob das mit dem EU-Recht vereinbar ist.“

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Absprache mit dem Kanzleramt vorgeschlagene Steuer trifft auch auf Kritik im Bundeswirtschaftsministerium. Die Energiesteuerrichtlinie der EU verbiete eigentlich jegliche „In-Put-Steuern“ für die Atomindustrie. Unter In-Put-Steuern werden fiskalische Abgaben auf Grundelemente und Grundstoffe der Stromerzeugung verstanden. „So wenig wie Steuern auf Brennelemente ist die Besteuerung des Uran-Importes mit EU-Recht vereinbar“, heißt es bei RWE.

Ausstieg durch die Hintertür

Die Kosten einer Steuer wären für die Konzerne sehr unterschiedlich. Am meisten belastet würde E.On – nach Analystenschätzungen mit einer Milliarde Euro im Jahr. Die Kosten von RWE beliefen sich nach konzerninternen Berechnungen auf eine halbe Milliarde Euro. Allein das Kernkraftwerk Emsland in Lingen bekommt jährlich eine Zusatzlast von 150 Millionen Euro aufgebrummt, errechneten die Controller. EnBW-Manager schätzen die Belastungen auf 200 bis 300 Millionen Euro jährlich. Ironie des Schicksals: Derzeit käme Vattenfall am besten davon. Die Atommeiler des schwedischen Versorgers in Deutschland (Brunsbüttel und Krümmel) verbrauchten 2010 noch gar keine Brennelemente – sie sind aus Sicherheitsgründen abgeschaltet.

Die vier Konzerne, die 17 Atommeiler betreiben, hoffen weiter auf die früher vorgeschlagene Fonds-Lösung. Danach soll nach einer politischen Vereinbarung über Laufzeitverlängerungen im Juli ein Teil der Mehrgewinne in einen Fonds eingezahlt werden, der den Ausbau erneuerbarer Energien finanziert. Ein RWE-Manager: „Bei einer weiteren Belastung durch eine Brennelemente-Steuer lohnt sich eine Laufzeitverlängerung aber gar nicht mehr.“

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