Eigentlich ist die politische Sommerpause die große Zeit der Hinterbänkler. Die Gelegenheit, sich mit wahlweise originellen bis wahnwitzigen Vorschlägen in der nachrichtenarmen Zeit zumindest einmal in den Vordergrund zu schieben. Dieses Jahr gibt es dafür allerdings das Sparpaket der Bundesregierung. Und statt No-Names meutern diesmal reihenweise die Großkopferten in Reihe eins. Warum? Rund 80 Milliarden Euro will die schwarz-gelbe Regierung in den kommenden vier Jahren einsparen. Doch mit jeder neuen Woche, die der Sparbeschluss zurückliegt, meutern immer mehr Kabinettsmitglieder gegen einzelnen Maßnahmen: „Manche Minister wollen offenkundig von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, nichts mehr wissen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ärgert, dass die Kabinettskollegen, die sich nun teilweise die Forderungen der Betroffenen zu eigen machen, nicht an die Verabredungen der Regierung halten. Schließlich hatte sich das Kabinett eigens für zwei Tage im Kanzleramt eingeschlossen, um ein umfassendes Sparpaket zu schnüren. Allerdings war vieles in der Sparklausur für die Ressorts überraschend gekommen. Die Idee einer Brennelement-Steuer für die Kernkraftwerksbetreiber beispielsweise war nicht einmal im Umweltministerium entstanden, sondern in Schäubles Amtsstuben. Und dessen wenige involvierte Beamte freuten sich gar, dass die Details ihrer Sparvorschläge vor Beginn der Kabinettsklausur nicht einmal in den fachlich zuständigen Häusern angekommen waren.
Das Ergebnis ist nun das übliche in der schwarz-gelben Koalition: Seit dem Start der neuen Regierung im vergangenen September wollen sich die Partner schon kurz nach einer Unterschrift nicht mehr an das erinnern, was sie gerade verabredet hatten. Die politische Spitze in Berlin macht sich dieses Jahr also einfach ihr Sommertheater selbst.
Vorhang auf für zwei der umstrittensten Punkte:
Meuterei 1: Ökosteuer
Das Haus von Rainer Brüderle (FDP) nimmt seinen Titel ernst: Bundesministerium für Wirtschaft. Dessen Beamte wollen allzu starke Belastungen der energieintensiven Industriezweige verhindern. Im Sparpaket ist vorgesehen, die Ermäßigung bei der Ökosteuer einzuschränken, wenn auch nicht abzuschaffen. Während der Finanzminister auf den kalkulierten Beträgen beharrt, verweisen der Bundesverband der Deutschen Industrie und die einzelnen Branchen immer wieder darauf, dass sie die in einer Selbstverpflichtungserklärung gemachten Zusagen bereits zum größten Teil erfüllt hätten. Die Chemische Industrie, Stahl- und Aluminiumproduzenten, Kalk- und Zementindustrie sind empört. Die Überprüfungsberichte, die die Bundesregierung jährlich anfertige, bestätigten, dass die Klimaschutzbemühungen der Branchen im Plan lägen. Dennoch wolle der Staat nun höhere Abgaben verlangen.
Allein die chemische Industrie beklagt, dass ein Wegfall sämtlicher Vergünstigungen, der ab 2013 drohen könnte, die Steuerbelastung von 100 Millionen auf eine Milliarde Euro verzehnfachen könnte. In Gesprächen mit der Regierung und etlichen Abgeordneten machen die betroffenen Branchen mobil. Der BDI protestierte beim Wirtschafts-, aber auch beim Umweltministerium.
Meuterei 2: Luftverkehrsabgabe
Brüderle warnt auch vor den Folgen der Airline-Steuer, die ab 2011 rund eine Milliarde Euro in die Kassen spülen soll. 13 (innerhalb Europas) oder 26 Euro (international) pro Passagierflug sollen künftig fällig werden. Kosten, die wohl vollständig auf die Kunden und damit auf die Ticketpreise abgewälzt werden. Brüderles Beamte haben deshalb errechnet, dass bis zu sechs der rund 90 Millionen deutschen Passagiere auf grenznahe Flughäfen im Ausland ausweichen könnten – ungeplante Einnahmeverluste drohen, weil sie in Zeiten der Billigflieger als extrem preissensibel gelten. Brüderle stört zudem, dass Umsteiger von der Abgabe nicht betroffen sind. Ein Konflikt mit Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bahnt sich an, der in dieser Frage zur Lufthansa hält. Sie profitiert hier mit ihren Drehkreuzen Frankfurt und München stark im Vergleich zu Wettbewerber Air Berlin, der vor allem direkt fliegt.
Ramsauer hat allerdings noch ein weiteres Problem: Er ging bislang davon aus, dass die Abgabe nur bis zur Einführung des Emissionshandels 2012 erhoben wird. „Die Abgabe kann nur so lange gelten, bis die Branche 2012 in den europäischen Emissionshandel einbezogen wird“, sagte er noch jüngst. Von dem Handel erwarten Experten sich allerdings nur Einnahmen in moderater dreistelliger Millionenhöhe. Schäubles Gesetzentwurf sieht deshalb sicherheitshalber anderes vor: Die Einnahmen der Ticket-Abgabe und des Emissionshandels würden ab 2012 einfach miteinander verrechnet, erste könnte so immerhin etwas sinken - Hauptsache, die im Sparpaket eingeplante Milliarde fließt. Ein weiterer Konflikt in den kommenden Wochen ist programmiert.
Ein weiterer Konflikt in den kommenden Wochen ist programmiert. „Bei der Umsetzung der Sparbeschlüsse", verteidigte Brüderle heute seinen Protest, „kommt es mir besonders darauf an, dass wir intelligent sparen, das heißt: dass Wachstum gestärkt und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden." Intelligent sparen – vielleicht hätte die Regierung darauf schon beim Schnüren des Paketes achten sollen.
