Sparpaket: Schäuble bringt 80-Milliarden-Sparpaket durchs Kabinett

Sparpaket: Schäuble bringt 80-Milliarden-Sparpaket durchs Kabinett

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann bei der Sanierung des Bundeshaushaltes die nächste Hürde in Angriff nehmen

von Christian Ramthun

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die zweite Hürde bei der Sanierung des Bundeshaushalts genommen. Nach den Koalitionsspitzen bei der Sparklausur Anfang Juni gab das Kabinett nun grünes Licht für das Haushaltsbegleitgesetz.

Federn musste Schäuble bislang nicht lassen. Sein Sanierungskonzept zum Abbau der hohen Etatdefizite in den nächsten vier Jahren konnte der Minister bisher fast komplett beisammen halten.

An den 80 Milliarden Euro Sanierungsvolumen von 2011 bis 2014 ändert sich bisher nichts.

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Nur beim Wohngeldzuschuss und dem Fiskusprivileg bei Insolvenzen gab der Minister nach – und zwar so uneitel, dass ihm dabei nicht einmal ein Federlein ausfallen konnte, zumal die Millionenausfälle an anderer Stelle wieder eingesammelt werden. Das ist für sich schon eine beachtliche Leistung. Denn auch wenn die Sanierung abstrakt unumstritten ist und der Minister dabei hohe Zustimmung findet, versucht sich doch jeder Betroffene aus seinem Beitrag zu entwinden.

Ökologisch nachhaltige Entwicklung

Wichtig ist für Schäuble daher nicht nur das Volumen, sondern auch die Konsistenz der Zumutungen. Für ihn liegt sie in der 60-40-Relation.

Die Sanierung soll zu 60 Prozent durch Ausgabenkürzungen und zu 40 Prozent durch höhere Einnahmen erfolgen. Bei den Einschnitten sind dabei wegen der Sozialausgabenlastigkeit des Bundeshaushalts naturgemäß stärkere Sozialzumutungen nicht zu vermeiden. Und bei den zusätzlichen Einnahmen sucht Schäuble, statt willkürlich zu wirken, nach einer politischen Legitimation, die für ihn lautet: Förderung einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung.

Damit lässt sich in der Tat begründen, dass die Regierung insbesondere eine Kernbrennstoffsteuer einführen will, die 2,3 Milliarden Euro erbringen und entsprechend den Strom verteuern soll. Oder die Luftverkehrsabgabe von gestaffelt acht Euro (bis 2500 km Flugstrecke), 25 Euro (bis 6000 km) und 45 Euro (über 6000 km), was zusammen eine Milliarde jährlich ausmachen soll. Oder die Reduzierung von Ökostromsteuerausnahmen für die energieintensive Wirtschaft, was dem Fiskus 1,5 Milliarden Euro bringen soll.

Nun stehen Schäuble noch zwei Monate harte Verhandlungen im Bundestag bevor. Naturgemäß kommt kein Gesetz so aus dem Parlament heraus, wie es hineingekommen ist.

Das dürfte insbesondere für die geplanten Mehrbelastungen der Wirtschaft bei der Stromsteuer gelten. Hier sind die Bedenken zu groß, dass es für die so wichtige Industrie zu einer Verschlechterung des Standort Deutschlands kommen könnte. Allerdings wird dann ein anderer kompensatorischer Sparbeitrag fällig. Keinesfalls will Schäuble den Konsolidierungsdruck senken, auch nicht angesichts der wieder anspringenden Konjunktur. Das ist auch richtig.

Denn von einem schuldenfreien Haushalt sind wir allein in diesem Jahr noch rund 60 Milliarden Euro weit entfernt.

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