Sparpaket: Schäuble setzt den Rotstift an

Sparpaket: Schäuble setzt den Rotstift an

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Die Schuldenuhr an dem Parteihaus der DFP in der Innenstadt von Bremen zeigt am Donnerstag (17.12.2009) den aktuellen Schuldenstand des kleinsten Bundeslandes an mit 15.879.445.750 Milliarden an. Die Bremische Bürgerschaft hat parallel mit der Debatte über den Haushalt 2010 begonnen. Bremen gilt als das am höchsten verschuldete Bundesland und muss für den kommenden Haushalt 928 Millionen Euro Neuverschuldung in Kauf nehmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ab dem übernächsten Jahr eisern sparen. „Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund 10 Milliarden Euro pro Jahr verringern“, sagte Schäuble. Bis Juli werde ein entsprechendes Paket geschnürt.

CSU-Chef Horst Seehofer räumte ein, dass Einsparungen nötig sein werden, wenn die versprochenen weiteren Steuersenkungen kommen sollen. Die Opposition kritisierte die Pläne scharf. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer erinnerte daran, dass weitere Steuersenkungen im Koalitionsvertrag vereinbart worden seien.

Die ersten Steuersenkungen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungspakets treten bereits am 1. Januar in Kraft.

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Damit Bund und Länder die Erleichterungen für 2011 gemeinsam stemmen könnten, "müssen alle auch über Einsparungen reden. Das fängt bei der Verwaltung an, hört da aber natürlich nicht auf", sagte Seehofer.

Der Wirtschaftsflügel der Unionsparteien äußerte Zweifel, ob die für 2011 geplanten neuen Steuerentlastungen finanzierbar sind.

Schäuble kritisiert die Tarifforderungen für den öffentlichen Dienst scharf

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, sagte, er halte eine Steuerreform nur für möglich, wenn der Bund für 2011 einen "Sparhaushalt" vorlege.

Das sei aber ungewiss, nachdem Schäuble "bisher nicht offenbart" habe, wo es konkret Einschnitte geben solle.

Schäuble nannte Einsparungen von zehn Milliarden Euro jährlich schwer: "Aber wir müssen es schaffen."

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte, dass vor dem Hintergrund von Schäubles Sparankündigungen die von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verfochtenen Steuersenkungen für 2011 im Umfang von 20 Milliarden Euro jährlich bizarr anmuteten. "Auch in der Steuerpolitik passt bei Schwarz-Gelb einfach nichts zusammen", bemängelte er.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte Schäuble auf, seine Sparpläne vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai offenzulegen.

Alles andere sei Wahlbetrug, warnte Ernst. Er wies darauf hin, dass Schäuble bereits eine Harmonisierung der Mehrwertsteuer angedeutet habe. Dann würde die ermäßigte Mehrwertsteuer für viele Produkte wie zum Beispiel Lebensmittel entfallen.

Die Gewerkschaft der Polizei mutmaßte, dass die Bürger die Steuergeschenke mit einem Verlust an innerer Sicherheit bezahlen würden.

Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte voraus, Schäubles Sparpläne und die Schuldenbremse würden zu einem Stellenabbau im öffentlichen Dienst um bis zu 20 Prozent führen. Die Pläne dafür lägen bereits in der Schublade.

Vor dem Hintergrund der Sparzwänge kritisierte Schäuble die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach fünf Prozent mehr Entgelt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes scharf.

"Ich bin erschrocken über die Forderung", sagte der CDU-Politiker. 

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, nannte die Fünf-Prozent-Forderung indes "berechtigt und gut begründet".

Der "Sächsischen Zeitung" sagte Heesen, man werde nicht zulassen, dass die Beschäftigten "jetzt die Zeche für die Schuldenpolitik des Bundes zahlen sollen".

Die Tarifkommissionen von ver.di und Beamtenbund hatten am Dienstag ihre Tarifforderung für die knapp zwei Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen bekanntgegeben. Die Tarifrunde startet am 13. Januar in Potsdam.

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