Sparvorgaben: EU einigt sich auf Energieeffizienz-Richtlinie

Sparvorgaben: EU einigt sich auf Energieeffizienz-Richtlinie

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Im Zuge der Energiewende sollen EU-weite Richtlinien zum Energiesparen festgesetzt werden.

Quelle:dpa

Das EU-Parlament und die Regierungen haben sich erstmals auf verbindliche Energiesparziele geeinigt. Der Bundesverband der deutschen Industrie reagierte verschnupft.

Nach harten Verhandlungen zwischen EU-Parlament und den Regierungen gibt es erstmals eine Einigung über verbindliche Energiesparziele für Energieversorger. Das sagte der Grünen-Europaparlamentarier und Berichterstatter, Claude Turmes, am Donnerstag in Straßburg.

Das im Jahr 2007 gesteckte Ziel, bis 2020 in der EU 20 Prozent weniger Energie zu verbrauchen, ist bislang nur freiwillig. Der gesamte Energieverbrauch, der in der EU derzeit bei etwa 1750 Millionen Tonnen Öl liege, solle bis 2020 verbindlich auf 1473 Millionen Tonnen verringert werden, sagte Turmes. Dies sei ein wesentlicher Schritt auf dem Weg, das Sparziel von 20 Prozent bis 2020 zu erreichen. Energieunternehmen müssen pro Jahr 1,5 Prozent Energie einsparen.

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Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört auch, dass öffentliche und private Gebäude sowie Wohnungen energieeffizient renoviert werden. Dies gehört in Deutschland bereits zum Programm der Energiewende. Dieses Konzept werde nun langfristig auf die übrigen EU-Mitglieder übertragen, sagte Turmes. Das EU-Parlament wird voraussichtlich im Oktober zu der Einigung Stellung nehmen. Nach einer formalen Zustimmung der EU-Regierungen kann die Richtlinie 18 Monate später in Kraft treten.

Die Einsparungen von 1,5 Prozent Energie pro Jahr können etwa durch Steuererleichterungen für Investitionen in Energieeffizienz erreicht werden. Ein Stromversorger kann Zuschüsse für einen energieeffizienten Kühlschrank gewähren, ein Gasversorger könnte die Gebäudesanierung bei seinem Gaskunden unterstützen. Mit der jetzigen Einigung wird das Ziel von 20 Prozent jedoch erst zu 15 Prozent erreicht. Weitere Maßnahmen in den kommenden Jahren wie die Streichung von Ausnahmeregelungen und eine kontinuierliche Überprüfungen der Ziele sollen helfen, die 20 Prozent zu erreichen.

„Die deutsche Industrie ist tief enttäuscht von der Einigung über die neue Energieeffizienzrichtlinie.“ Das sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), am Donnerstag in Berlin zur Einigung von Europaparlament und Europäischem Rat auf eine neue Energieeffizienzrichtlinie. „Absolute Verbrauchsgrenzen bringen uns keinen Schritt weiter“, sagte Kerber. „Sie können Unternehmen sogar zu unwirtschaftlichen Maßnahmen oder einem Zurückfahren ihrer Produktion zwingen.“

Die Vorgaben seien insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung für die Energieversorger, 1,5 Prozent ihres Energieabsatzes bei den Endkunden einzusparen, zu unflexibel. Hier wurde die Möglichkeit, Energieeffizienzmaßnahmen aus der Zeit vor Inkrafttreten der Richtlinie anzurechnen, stark begrenzt. „Gerade Länder wie Deutschland, die bereits über einen hohen Energieeffizienzstandard verfügen, werden benachteiligt“, betonte Kerber. Es sei zu befürchten, dass durch die neue Energieeffizienzrichtlinie die bereits überdurchschnittlich hohen Energiepreise in Deutschland abermals steigen. Gerade vor dem Hintergrund der Energiewende sei es zentral, neue energie- und klimapolitische Maßnahmen wirtschaftlich verträglich zu gestalten. Kerber erläuterte, der BDI appelliere an die Bundesregierung, "bei der Umsetzung der Richtlinie mit Augenmaß vorzugehen und sich auf EU-Ebene stärker für eine Energie- und Klimapolitik aus einem Guss einzusetzen, um unnötige Mehrfachbelastungen für die Unternehmen zu vermeiden.“

Quelle:  dpa
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