SPD Mehrheit bei Konvent stimmt für Gabriels Ceta-Kurs

SPD-Abstimmung über Ceta: Keine Revolte in Wolfsburg

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Er konnte mal wieder seine Partei hinter sich vereinen: SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel.

Die Ohrfeige für Gabriel blieb aus. Auf dem Partei-Konvent hat die SPD ihrem Vorsitzenden den Rücken gestärkt und dem Ceta-Abkommen zugestimmt. Gabriel ist es gelungen die Gegner in der eigenen Partei zu besänftigen.

Für den SPD-Chef ging es um viel, wenn nicht sogar um alles. Fünf Stunden lang haben die rund 200 Delegierten auf dem Partei-Konvent in Wolfsburg diskutiert. Doch am Ende tritt Sigmar Gabriel siegesgewiss vor die Kameras. Die Delegierten haben ihrem Parteivorsitzenden den Rücken gestärkt. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, Ceta, soll kommen, wenn auch mit einigen Nachbesserungen.

„Das war eine gute Abstimmung“, sagte Gabriel. Mindestens zwei Drittel hätten für Ceta gestimmt. Bis zum Ende ausgezählt habe man nicht mehr, so der Parteivorsitzende. Er sei stolz auf die deutsche Sozialdemokratie. Denn die SPD habe als einzige Partei diskutiert statt sofort dafür oder dagegen zu sein, lobte der Parteivorsitzende. Es sei eine sachliche Debatte gewesen.

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Um die Genossen zu überzeugen, musste Gabriel seiner Partei jedoch weitere Zugeständnisse machen. Man habe beschlossen, dass neue „Klarstellungen“ nötig seien, erklärt Gabriel. Mittels einer rechtsverbindlichen Zusatzerklärung sollen Nachbesserungen etwa beim Investorenschutz zum Ceta-Vertrag hinzugefügt werden. Dabei handele es sich jedoch nicht um neue Verhandlungen, sondern nur um Ergänzungen. Gabriel betonte wiederholt, dass mit Ceta keine Standards abgesenkt, sondern vielmehr erhöht würden.

Ceta Kanadas Ex-Premier kritisiert Angst der Deutschen

Paul Martin, Ex-Premier von Kanada, hat die Bedenken vieler Bundesbürger zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) offen kritisiert.

Protest gegen TTIP und Ceta. Quelle: dpa


Martin Schulz sprach ebenfalls von einer richtungsweisenden Entscheidung. „Die Sozialdemokratie hat heute eine Weichenstellung vorgenommen“, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments. Parteichef-Gabriel habe daran einen großen Anteil. Die vereinbarten Ergänzungen seien ein Schritt in die richtige Richtung, erklärte Schulz. Der weitere Abstimmungsprozess in den nationalen Parlamenten sowie im Europa-Parlament werde zu weiteren Verbesserungen führen.

Die SPD hat ihrem Vorsitzenden mit der Entscheidung für Ceta eine Blamage erspart. Als Wirtschaftsminister der Bundesregierung ist Gabriel auf deutscher Seite für das Abkommen zuständig. Die Abstimmung auf dem Partei-Konvent galt im Vorfeld auch als eine Abstimmung über Gabriel. Bei einem Ergebnis gegen Ceta war im Vorfeld über einen Rücktritt Gabriels als Parteivorsitzender spekuliert wurden.
Noch am Wochenende hatten bis zu 320.000 Menschen unter anderem in Berlin, Hamburg und München gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta demonstriert.

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