SPD: Altersteilzeit: Falsche Richtung

SPD: Altersteilzeit: Falsche Richtung

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Warnstreik-Utensilien für die Beibehaltung der Altersteilzeit

In Sonntagsreden will die SPD die Sozialabgaben senken, im Alltag plant sie die Verlängerung der teuren Altersteilzeit – das passt nicht zusammen und geht in die völlig falsche Richtung.

Für deftige Sprüche ist der zünftige CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer immer gut. „Das war ein hammerharter, mutiger Akt gegen seinen eigenen Haufen", würdigte der CSU-Statthalter im Bundestags-Parlament heute bei seinem Journalisten-Stammtisch die Rente mit 67, die der damalige SPD-Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zu Beginn der Großen Koalition durchboxte. Kein Zweifel, die Rente mit 67 ist eine der wichtigsten Reformleistungen von Schwarz-Rot. Denn dahinter steckt eine einfache Einsicht, der sich die Politik nicht länger verschließen konnte: Wir werden alle immer älter, beziehen also länger Rente. Soll das System der Altersvorsorge nicht zusammenbrechen, müssen wir länger arbeiten. Und weil wir mehr gesunde Lebensjahre genießen dürfen, können wir das auch.

Die SPD will jetzt wieder ein Stück zurückrudern. Rente mit 67, ja, aber dann solle bitteschön auch die im kommenden Jahr auslaufende subventionierte Altersteilzeit fortgeführt werden. Die Wirkung eines höheren gesetzlichen Renteneintritts müsse abgemildert werden.

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Es ist leicht durchschaubar, wieso SPD-Chef Kurt Beck und Co. die Genossen ein Stück zurück in die Vergangenheit führen möchte. Erstens hat Beck abtrünnige Wähler im Blick, die mit der Linkspartei liebäugeln. Zweitens gefällt die neue Nostalgie den Gewerkschaften, die insbesondere viele ältere Arbeitnehmer vertreten und deren Schulterschluss ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl für die im Umfragetief dümpelnde SPD nützlich wäre.

Was politisch nachvollziehbar ist, bleibt in der Sache jedoch völlig falsch. Die Zeiten früher Renten sind in einer älter werdenden Gesellschaft endgültig vorbei. Dafür jährlich rund 1,4 Milliarden Euro zu verpulvern, macht keinen Sinn und wäre völlig falsche Symbolpolitik. Jahrzehntelang haben sich vor allem Großunternehmen mit Geldern der Beitragszahler ihrer älteren Belegschaft entledigt, bei der Altersteilzeit auch mit dem Argument, dass die Alten Arbeitsplätze für Junge freimachen. Heute herrscht Facharbeitermangel, in einigen Regionen gar Nachwuchsmangel – das Instrument der Altersteilzeit ist längst überholt.

Keine Frage, es gibt auch körperlich anstrengende Schwerstarbeit. Und natürlich müssen solche Arbeitnehmer auch die Möglichkeit bekommen, sich ohne große Einbußen früher aufs Altenteil zurückziehen zu können. Doch dies kann im Einzelfall viel besser in den Betrieben oder in den einzelnen Branchen ausgehandelt werden, etwa durch Tarifverträge.

Bleibt zu hoffen, dass die Union sich weiterhin standhaft gegen den Vorschlag der SPD stemmt. Politiker von CDU und CSU sind jedenfalls alarmiert, sehen sie doch ihr Ziel in Gefahr, zum nächsten Jahr die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 3,3 Prozent auf 3,0 Prozent zu senken. Würde die Altersteilzeit verlängert, wäre allenfalls eine Senkung auf 3,2 Prozent möglich.

Wie dies alles eigentlich zu den großen Versprechungen der SPD passt, die Sozialversicherungsbeiträge so schnell wie möglich zu senken, wird die Sozialdemokratie ihren Anhängern noch genauer erklären müssen.

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