SPD: Auf in den Wahlkampf!

, aktualisiert 20. April 2016, 11:20 Uhr
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Siegmar Gabriel will das Thema Rente nicht kampflos der CSU oder gar der AfD überlassen.

von Heike AngerQuelle:Handelsblatt Online

Die Sozialdemokraten starten die Arbeit am Wahlprogramm 2017. Die Frage der sozialen Sicherheit will die Partei nicht kampflos den anderen Parteien überlassen. Die Parteilinke frohlockt bereits.

BerlinDie aufkeimende Rentendebatte führte bei der SPD sofort zu einem „typischen Gabriel“: SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte ungestüm an, die Rentenpolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema 2017 machen zu wollen, sollte es nicht rasch zu einer Reform der Alterssicherung kommen. Die zuständige Ministerin Andrea Nahles wurde überrumpelt. Doch Gabriel will das für die Sozialdemokraten so wichtige Thema nicht kampflos der CSU oder gar der AfD überlassen.

Tatsächlich soll das Thema Rente nun auch auf der „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ verstärkt diskutiert werden, wie es im Willy-Brand-Haus heißt. Mit der Konferenz am 9. Mai in der Berliner Parteizentrale starten die Sozialdemokraten ihre Arbeit für das Wahlprogramm 2017.

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„Spannende Impulse“, wie es in der Einladung von Gabriel und SPD-Generalsekretärin Katarina Barley an die SPD-Mitglieder heißt, erwartet die Parteispitze von den geladenen Gästen. So tritt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf, der jüngst in seinem Buch „Verteilungskampf“ beklagte, es sei von Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ nur noch ein „Wohlstand für wenige“ übrig geblieben.

Fratzscher diskutiert gemeinsam mit Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sowie mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und IG-Metall-Vize Christiane Benner über soziale Marktwirtschaft. „Gemeinsamkeiten und Unterschiede gehören zur Bestimmung des politischen Standorts“, heißt es in der Einladung. „Darum setzen wir bewusst auf Gegensätze und Reibung.“ Der Soziologe Heinz Bude und der Politikwissenschaftler Claus Leggewie sollen „neue und alte Gerechtigkeitsfragen an die SPD“ stellen.


Die Partei ist nervös

Doch die Partei ist nervös. Schließlich sind die Umfragewerte für die SPD unter 20 Prozent gesunken und der Parteichef wirkt schwer angeschlagen. Viele Genossen fragen sich: Für was stehen wir eigentlich? Immerhin sei, so wendet es ein Spitzengenosse, eine Debatte ausgelöst worden, was die SPD nun tun müsse. Gerechtigkeitsthemen fänden dabei wieder „mehr Freunde“, auch in der Parteiführung.

Längst wittert die Parteilinke ihre Chance. „So viele Menschen wünschen sich eine gerechtere Gesellschaft und mehr Sicherheit durch Zusammenhalt – und genau dafür muss die SPD jetzt eintreten!“, fordert etwa der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen von ihrer Arbeit und ihrer Rente leben können und Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung haben.“ Zuvor hatte eine Gruppe von SPD-Abgeordneten bereits mehr Umverteilung und Steuererhöhungen gefordert.

„Die Flüchtlingskrise hat in der deutschen Bevölkerung manche Sorgen zum Vorschein gebracht und auch solche verstärkt, die es schon zuvor gegeben hat“, analysiert SPD-Fraktionsvize und Vorstandsmitglied Hubertus Heil. „Soziale Fragen wie ungleiche Bildungschancen treiben die Menschen um. Die Wohnungsnot in den Ballungszentren verschärft sich. Das alles sind Gerechtigkeitsfragen, die wir Sozialdemokraten gemeinsam beantworten müssen“, sagt er. Dabei gehe es aber nicht um eine „rechte oder linke Ausdeutung“.

Für den Herbst plant die SPD bereits eine „Modernisierungskonferenz“, um das konkrete Regierungsprogramm abzusegnen. Zentrale Fragen sollen per Mitgliederbefragung entschieden werden. Im Frühjahr – so der jetzige Zeitplan – steht dann die Kür des Kanzlerkandidaten auf einem Parteitag an.

SPD-Wahlkampfberater Frank Stauss verfolgt die Debatten unterdessen ganz genau. „Kommt aus euren Lagern – den rechten, den linken, den mittigen. Vereint euch wieder hinter dem Gedanken, Zukunft zu gestalten“, mahnte er die Genossen erst kürzlich.

Quelle:  Handelsblatt Online
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