SPD: Bayern-SPD will ihr soziales Profil schärfen

SPD: Bayern-SPD will ihr soziales Profil schärfen

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Die Generalsekretärin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen.

Dass die Bayern-SPD sich auf ihr soziales Profil rückbesinnen will, sagt sie nicht zum ersten Mal. Nun grenzt sie vier Bereiche ein, in denen sie für ihre Politik kämpfen will. Die CSU erntet Rechtspopulismus-Vorwürfe.

Angesichts konstant niedriger Umfragewerte will die Bayern-SPD mit einem sozialen Profil um die Wähler werben. Besonders in der Integrations-, Familien-, Arbeits- und Wohnungspolitik wollen sich die Sozialdemokraten deutlicher von der CSU und allen anderen Parteien abheben. Das ist der Kern eines Leitantrags, den die SPD am Samstag auf einem Parteitag im oberpfälzischen Amberg einstimmig beschlossen hat. In Umfragen kommt die Bayern-SPD derzeit nicht über 17 Prozent hinaus.

Zugleich lehnte die Bayern-SPD mit großer Mehrheit das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada ab. Die Delegierten hielten die von der SPD gezogenen roten Linien für überschritten, erklärte Generalsekretärin Natascha Kohnen.

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Ihr Profil schärfen will die Landespartei konkret mit der Forderung beispielsweise nach einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, einem Rechtsanspruch auf eine Familienarbeitszeit von 30 Stunden pro Woche, einem Mindestlohn für Azubis und kostenfreien Kindertagesstätten.

Besonders attackierte der Parteitag das von der CSU geplante Integrationsgesetz und den darin enthaltenen Begriff einer „Leitkultur“. Auch Kirchen, Gewerkschaften und Verbände lehnen ihn in seltener Einmütigkeit ab. Integration funktioniere nicht mit Angst und Abschottung, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold.

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