SPD-Bundesparteitag: SPD hat ihren Vorstand neu gewählt

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SPD-Bundesparteitag: SPD hat ihren Vorstand neu gewählt

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Ab 9.00 Uhr wählt die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig den gesamten Vorstand neu.

Die SPD-Parteivizes sind gewählt: Olaf Scholz wird mit 67,3 Prozent abgestraft, Thorsten Schäfer-Gümbel kann sich über 88,9 Prozent freuen. Unsere Korrespondenten berichten über die Ereignisse vor Ort.

+++18:10 Uhr +++

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Die sozialdemokratische Unberechenbarkeit und die labile Stimmung sind am zweiten Tag so richtig deutlich geworden. Die Delegieren sendeten mit ihrer Stimmabgabe ambivalente Zeichen an die Parteispitze: Wir folgen euch bis auf weiteres, aber wir folgen nicht bedingungslos. Die Generalsekretärin muss ihr Ergebnis als ernste Ermahnung auffassen, in den Koalitionsverhandlungen das Maximum herauszuholen. Wie schwer kalkulierbar die Stimmungen sind und wie groß das Bedürfnis nach Abrechnung, zeigte sich besonders bei Olaf Scholz. Auch wenn Scholz' harte Haltung gegenüber Lampedusa-Flüchtlingen in Hamburg eine gewisse Rolle gespielt haben sollte: Die Schmerzen des schlechten Wahlergebnisses wirken nach. Wer da schon zu Großkoalitionär auftritt, muss mit Widerstand rechnen.

Dass der Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag alles, aber kein Selbstläufer werden dürfte, ist spätestens jetzt allen klar. Zumal die Rede des Parteichefs programmatische Fährten in alle Richtungen auslegte. Oder, um es mit einem Delegierten zu sagen: "In alle Richtungen richtungsweisend." Diese Strategie kann zu so widersprüchlichen Ergebnissen führen, wie sie heute zu besichtigen waren. Erst beschloss die SPD quasi geräuschlos die Öffnung zur Linkspartei. Dann kegelte der gleiche Kreis zwei profilierte eigene Linke aus dem Parteivorstand.

+++16:46 Uhr +++

Gabriels Ermahnung hat seine Wirkung gezeigt: Die von ihm aufgelisteten Kandidaten haben die Wahl in den Vorstand geschafft. So haben es die die beim ersten Wahlgang noch nicht durchgekommen Landesvorsitzenden Jan Stöß aus Berlin, Christoph Matschie aus Thüringen und Florian Pronold aus Bayern im zweiten Anlauf die Wahl noch gewonnen. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Dietmar Woidke, der saarländische Minister Heiko Maas und der bald scheidende Juso-Vorsitzende Sascha Vogt werden im obersten Parteigremium sitzen. Auch Ralf Stegner, der als Nachfolger von Andrea Nahles als Generalsekretär verhandelt wird, schaffte den Sprung in den Vorstand im zweiten Wahlgang.
Zwei Vertreter der Parteilinken hingegen scheiterten in der Wahl: Klaus Barthel und Hilde Mattheis sind nicht mehr im Vorstand vertreten.

+++16:16 Uhr +++

Die Merkel-Raute, das Markenzeichen der Kanzlerin? Abgekupfert von Herbert Wehner, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in den 1970er Jahren, erklärt dieser Flyer. Immerhin, eine Gemeinsamkeit mehr zwischen den beiden verhandelnden Parteien.

+++15:13 Uhr +++

Leerlauf beim Parteitag. Die Delegierten streifen durchs Foyer, wo die Sponsoren und Arbeitsgruppen ihre Stände aufgebaut haben. Bei Eon gibt es Säfte, vor dem Waffeleisen des Verbandes der Stahlindustrie hat sich bereits eine Schlange gebildet.

+++14:35 Uhr +++

Also tritt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gleich nach Verlesung der Resultate ans Rednerpult und versucht, der innerparteilichen Demokratie auf die Sprünge zu helfen (wo kommen wir denn hin, wenn jeder wählt, was er oder sie will). Nach dem ersten Wahlgang, mahnt Gabriel, seien etliche Landesverbände gar nicht im künftigen Vorstand vertreten. Das gehe so nicht. Deshalb verliest er die Liste jener Gescheiterten, die seiner Meinung nach im zweiten Wahlgang auf jeden Fall durchkommen sollten. Und er ergänzt seine Wahlhinweise um zwei Namen, auf die er "besonders hinweisen" wolle: Auf den scheidenden Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt, der bisher nur wegen seines Amtes an der Spitze der Jugendorganisation im Vorstand sitzt und ohne dieses Amt demnächst ausschiede. "Wir brauchen den Sascha mit seiner Erfahrung im Vorstand", bittet Gabriel. Und Gabriel wirbt für die Delegierte Homaira Mansury, die sich gestern spontan zur Kandidatur entschieden hatte, nachdem in der Debatte kritisiert worden war, dass dem künftigen Vorstand nur noch eine Frau mit Migrationshintergrund sitzt.

+++14:30 Uhr +++

Böse Überraschung bei der Wahl des Vorstandes. Gleich eine ganze Reihe von Landesvorsitzenden fällt im ersten Wahlgang durch, darunter der neue brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke, aber auch der saarländische Vize-MP Heiko Maas, der Berliner Jan Stöß, der Thüringer Christoph Matschie und sogar Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein. Der manchmal kantige, manchmal verletzende Linke wird immerhin als potenzieller Generalsekretär gehandelt, falls Andrea Nahles in Berlin ein Regierungsamt übernimmt. Durchgekommen sind vor allem die Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen - zwei große Landesverbände, die sich abgesprochen haben, ihre Bewerber gegenseitig zu wählen.

+++12:12 Uhr +++

Den bisher längsten und wärmsten Applaus des gesamten Parteitages erntet Martin Schulz, der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Er hält eine leidenschaftliche  und kämpferische Rede. "Wir wollen ein europäisches Deutschland und nie mehr ein germanisiertes Europa."

+++12:08 Uhr +++

Das Willy-Brandt-Haus führt an ihrem Stand die Genossen sanft ans digitale Zeitalter heran. An einer Offline-Twitter-Wall können die Delegierten ihre Papier-Tweets hinterlassen. Kostprobe: "Ich ging auf den Parteitag und ...hoffte auf Inhalte." Ein anderer "staunte Bauklötze".

+++11:25 Uhr +++

Ein emotionaler Auftritt von Barbara Hendricks. Die SPD-Schatzmeisterin verteidigt den Wahlkampf von Generalsekretärin Nahles. "So hättet ihr mit Andrea Nahles nicht umgehen dürfen", so Hendricks. Die Delegierten klatschen laut, auch nachdem Hendricks das Rednerpult schon verlassen hat. Die Schatzmeisterin wird mit 79,5 Prozent wiedergewählt. Ein respektables Ergebnis.

+++11:15 Uhr +++

Kein warmer Abschiedsgruß der Delegierten an Andrea Nahles: 67,2 Prozent für die Generalsekretärin, die wohl ohnehin bald Ministerin sein wird. 2011 waren es immerhin noch 73,2 Prozent.

+++11:05 Uhr +++

Die Parteivizes sind gewählt, aber zweimal geht ein Raunen durch den Saal. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz wird mit 67,3 Prozent abgestraft. Auch Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern kommt auf eher bescheidene 80,1 Prozent. Der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dagegen kann sich über 88,9 Prozent freuen. Er geht als Sieger aus der Wahl. NRW-Landesmutter Hannelore Kraft kann ihr Sensationsergebnis von vor zwei Jahren diesmal nicht wiederholen: 85,6 Prozent.

+++10:17 Uhr +++

Die SPD richtet sich an ihrem Parteitag immer wieder an die Migranten. „Die Optionspflicht bei der Staatsangehörigkeit muss fallen“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede. Und auch Thorsten Schäfer-Gümbel, Landesvorsitzender der hessischen SPD, wirbt in seiner Rede für eine Verbesserung der Rechte von Asylsuchenden in Europa.13,10 Euro hätten die deutschen Bürger im vergangenen Jahr für Flüchtlinge ausgegeben, so Schäfer-Gümbel. „Es geht um Werte, um Haltung.“ Schäfer-Gümbel soll den Platz von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit im Parteivorstand einnehmen.

+++10:09 Uhr +++

Frank-Walter Steinmeier, der Fraktionschef im Bundestag, wirbt laut für eine große Koalition. Die SPD dürfe nie nur am "Rande zuschauen" und " nie Angst vor Verantwortung" haben. Die eigene Handschrift in den Verhandlungen mit der Union durchsetzen, darum ginge es. Interessantes Detail am Rande: Zur Öffnung der Partei nach links sagt Steinmeier kein einziges Wort. Ansonsten weiß er, was sich für seine Position gehört: Steinmeier lobt die neue Fraktion nach Kräften, die jünger, bunter und weiblicher sei, als die letzte. Da geht ein Raunen durch den Saal. Die Frauen fühlen sich bei den Spitzenposten im Bundestag nämlich bisher ziemlich unterrepräsentiert.

Der Flyer von Martin Dulig, SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzender in Sachsen.

Der Flyer von Martin Dulig, SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzender in Sachsen.

+++09:38 Uhr +++

Zur Begrüßung spricht Martin Dulig, Landes- und Fraktionsvorsitzender in Sachsen. Er hält eine sehr persönliche Rede, spricht von seinen sechs Kindern, seiner Frau, seinem Patenkind. „Mein Name ist Martin Dulig. Den Namen sollten Sie sich merken“, sagt er. Den meisten Anwesenden hat sich der Name jedoch schon längst eingebrannt: Auf beinahe jedem Tisch liegen Flyer über die Biografie des 39-Jährigen.

+++09:37 Uhr +++

Am Morgen des zweiten Tages sind die Zeitungen voll mit Kommentaren, dass Gabriel von den Delegierten abgestraft worden sei. Aber 83 Prozent sind so schlecht nicht, wenn man bedenkt, dass
- Gabriel maßgeblich das schwache Wahlergebnis mit verschuldet hat (und es ehrt ihn, dass er das in seiner Rede nicht verleugnet hat)
- er den eigenen Funktionären - und damit den Delegierten im Saal - eine Entfremdung von den eigenen Wählern vorgeworfen hat (was die Zahlen der Demoskopen auch belegen).

Auf jeden Fall sind Gabriels Zahlen absolut und relativ besser als jene vom 22. September.

+++09:29 Uhr +++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig läutet mit der Glocke. Der zweite Tag des SPD-Parteitags hat begonnen. Generalsekretärin Andrea Nahles und der Parteivorstand stellen sich ihrer Wiederwahl. Ob einzelne Vorstände mit Abstrafung rechnen müssen?

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