SPD-Chef: Gabriel will kontinentale Sparpolitik aufweichen

SPD-Chef: Gabriel will kontinentale Sparpolitik aufweichen

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei seiner Rede auf dem Tag des deutschen Familienunternehmens 2014.

von Henning Krumrey

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert auf dem Tag der Familienunternehmen, die Südländer sollen sich ein Beispiel an Deutschland nehmen und die Krise mit Ausgabenprogrammen überwinden.

Gemeinhin heißt es, die europäischen Nachbarländer hätten genug von deutschen Ratschlägen und teutonischer Musterknabenpolitik. Dennoch versucht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, den Südländern mit deutschen Rezepten entgegen zu kommen. Denn die Bundesrepublik habe ab 2003 mit der Agendapolitik und Ausgabenprogrammen die Rezession überwunden. So sollten es die Krisenstaaten nun auch probieren.

Während beim EU-Gipfeltreffen der Luxemburger Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident nominiert wurde, beharrte Gabriel zur gleichen Zeit beim Tag der deutschen Familienunternehmen auf seiner Forderung, die Sparpolitik zu lockern. Er sieht das Aufweichen der kontinentalen Sparpolitik nicht nur als Morgengabe an die Südländer, sondern hält sie auch ökonomisch für geboten.

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Vor den Mitgliedern der Stiftung Familienunternehmen erinnerte der SPD-Vorsitzende an die Nöte der Regierung Schröder. Angesichts der Wirtschaftskrise habe der 2003 erkannt, dass einschneidende Änderungen am Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik erforderlich seien. In jener Zeit seien auch die öffentlichen Finanzen aus dem Ruder gelaufen, weshalb Deutschland den europäischen Stabilitätspakt verletzt habe.

Die Kernpunkte der Agenda 2010

  • Hartz IV

    Kern der Reform war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum heutigen Arbeitslosengeld II. Nur noch ein Jahr lang sollte künftig das an den früheren Lohn gekoppelte Arbeitslosengeld gewährt werden. Danach gibt es nur noch Unterstützung je nach Bedürftigkeit. Außerdem müssen Arbeitslose jeden zumutbaren Job annehmen. Gleichzeitig hat jeder Arbeitslose aber auch Anspruch auf Förderung durch die Arbeitsagentur und Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz.

  • Kürzungen im Gesundheitssystem

    Das Ziel der Gesundheitsreform innerhalb der Agenda 2010 war es, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Dafür wurde die exakte Teilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgegeben. Für die gesetzlich Versicherten wurden außerdem die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöht.

  • Nachhaltigkeitsfaktor

    Der Nachhaltigkeitsfaktor bremst den Anstieg der Renten, wobei das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern eine Rolle spielt. Einen solchen "demografischen Faktor" hatte die letzte schwarz-gelbe Regierung Kohl 1998 eingeführt; Schröder schaffte sie nach dem Wahlsieg erst einmal wieder ab.

  • Niedriglohnsektor

    Die Regierung von Gerhard Schröder trieb im Zuge der Agenda 2010 die Deregulierung der Zeitarbeitsbranche voran. Die Reform sollte den Firmen helfen, Produktionsspitzen auszugleichen, ohne reguläre Jobs zu verdrängen.

  • Praxisgebühr

    Zudem führte Rot-Grün die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ein in der Hoffnung, dass die Deutschen dann nicht mehr so häufig zum Arzt gehen würden. Dies hat sich nicht bewahrheitet; auf Druck der FDP schaffte Schwarz-Gelb die Praxisgebühr jetzt wieder ab.

  • Riester-Rente

    Das Rentenniveau wurde für künftige Rentner gesenkt und der zusätzliche Aufbau einer privaten Altersvorsorge seit 2002 staatlich mit der Riester-Rente gefördert. Die Agenda 2010 setzte diese Reform fort, um den Rentenversicherungsbeitrag langfristig unter 22 Prozent zu halten.

Doch das sei politisch unvermeidlich gewesen. „Wenn wir damals die Maastricht-Kriterien hätten einhalten wollen, hätten wir zusätzlich 20 Milliarden Euro einsparen müssen. Ich glaube, da wäre das Land explodiert.“

Damals setzten Schröder und sein französischer Kampfgefährte Jacques Chirac, ein Konservativer, die Aufweichung der strengen Haushaltsregeln des Euro durch. Allerdings hätten die Nachbarn nicht die Chancen genutzt, die ihnen die lockere Verschuldungsmöglichkeit geboten hätte: „Frankreich hat auch die Defizitkriterien gerissen“, erinnert Gabriel, „mit einem Unterschied: Die haben danach weitergemacht wie vorher.“ Gabriels Botschaft: Aus den unterschiedlichen Resultaten der deutschen Reform- und der französischen Stillstandspolitik könnte Europa lernen. „Die deutsche Lehre, dass Reformen und Investitionen zusammengehören, die empfehlen wir jetzt den anderen Ländern.“ Schließlich heiße das Regelwerk der Euroländer ja nicht „Stabilitätspakt“, sondern „Stabilitäts- und Wachstumspakt“.

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Natürlich bedeute ein „engagierter Reformprozess“, dass Länder wie Griechenland, Spanien oder Frankreich den Arbeitsmarkt entriegeln, Bürokratie zurückschneiden müssten. Aber es müssten eben auch die „Lebensinteressen der Menschen“ stärker in den Blickpunkt gerückt werden. Die Diskrepanz zwischen Bankenrettung einerseits und einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent in den Südländern andererseits sei den Bürgern nicht zu erklären. Und natürlich erwachse dies alles nicht aus Altruismus: „Wir sind darauf angewiesen, dass es den anderen Ländern so gut geht, dass sie sich unsere Produkte leisten können.“

Offen muss bleiben, ob Gabriel den südeuropäischen Partnern auch den Rest der deutschen Geschichte empfehlen wird. Denn trotz der nötigen Reformen und der unterstützenden Milliarden wurden die regierenden Sozialdemokraten ja von den Wählern bestraft. Und vor den Familienunternehmern gab der SPD-Vorsitzende zu: „ Es hinterlässt Spuren, wenn Sie etwas Richtiges machen und dafür abgewählt werden.“

 

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