SPD-Chef: Kann Sigmar Gabriel Kanzler?

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SPD-Chef: Kann Sigmar Gabriel Kanzler?

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Die Wirtschaft ärgert sich regelmäßig über SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

von Max Haerder, Angela Hennersdorf, Gregor Peter Schmitz und Florian Willershausen

In der Flüchtlingskrise zeigt Angela Merkel erstmals Schwächen. SPD-Chef Sigmar Gabriel will die nutzen und in zwei Jahren Kanzler werden. Aber kann er es auch? Seine Bilanz als Wirtschaftsminister fällt mäßig aus.

Es gibt in der Politik Sätze wie Abrissbirnen: Sie nehmen sich Zeit für ihren Lauf, aber wenn das Pendel erst einmal zurückschwenkt und trifft, kann es ziemlich viel kaputt machen.

Im August 2014 sagte Sigmar Gabriel einen solchen Abrissbirnensatz. Er saß unter Deck der Achiever, die sich gemächlich durch die Ostseewellen schob, Gabriel war auf dem Weg zum Offshore-Windpark Baltic 1. Ein paar Seemeilen vor der mecklenburgischen Küste fiel die Wendung, die der SPD-Chef danach häufig wiederholt hat: dass es mit ihm „kein Hartz IV für Kraftwerke“ geben werde, also kein Geld allein dafür, dass zum Wohle der Energiewende eine Reserve alimentiert werde, falls einmal nicht genügend Ökostrom fließe.

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Der Spruch ist ein klassischer Gabriel. Er klingt griffig und entschlossen, er suggeriert Tatkraft und Durchblick. Das Problem ist nur: Er ist nicht wahr geworden. Seit vergangener Woche ist klar, dass einige Stromkonzerne insgesamt 1,6 Milliarden Euro erhalten werden, damit sie alte Braunkohleschleudern abschalten und lediglich für den Notversorgungsfall bereithalten. Hartz IV für Kraftwerke, also doch. Die Abrissbirne, sie hat eingeschlagen.

SPD-Chef Gabriel "Natürlich will ich Bundeskanzler werden"

Die Umfragewerte der Union sinken weiter - für die SPD ein Grund, sich wieder der Kanzlerfrage zu widmen. Nun hat SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt, dass er bei der nächsten Bundestagswahl gegen Merkel antreten will.

SPD-Chef Sigmar Gabriel. Quelle: Wolf Heider-Sawall für WirtschaftsWoche

„Der Sigmar“, sagt einer aus der SPD-Parteiführung mitfühlend, „rackert sich unermüdlich ab. Er kämpft jeden Tag. Aber manchmal wirkt er wie der Ritter von der traurigen Gestalt.“ Nach zwei Jahren in der Regierung und zwei Jahre vor der nächsten Wahl, kann eine solche Halbzeitbilanz nicht reichen für jemanden, der Kanzler werden will. Und der anders als etliche SPD-Kandidaten vor ihm plötzlich ein klein wenig hoffen kann, dieses Ziel zu erreichen. Selbst in internen Sitzungen verfolgt Gabriel per Handy die jüngsten Umfrageergebnisse, er saugt aufmerksam den Popularitätsverfall von Kanzlerin Angela Merkel seit Beginn der Flüchtlingskrise auf. Und er ist mutiger geworden in seiner Kritik, gerade nannte er die Unionspläne zu Transitzonen für Flüchtlinge „dumm“.

Und doch wirkt er insgesamt zu unbestimmt, vor allem als Wirtschaftsminister. Dabei signalisierte Gabriel doch so viel Entschlossenheit, gleich nach der Wahl, als er sich das Wirtschafts- und Energieministerium maßschneiderte. Er wollte zeigen, dass er die Energiewende wieder aufs richtige Gleis setzen kann. Dass die SPD ganz generell wieder Wirtschaft kann. So der Plan.

Und nun, nach zwei Jahren Wirklichkeit? Da kollidiert der Wirtschaftsminister Gabriel allzu häufig mit dem SPD-Chef Gabriel. Der Ressortchef verteidigt das Freihandelsabkommen TTIP, weil es der Exportnation helfen kann, wohlhabend zu bleiben. Der SPD-Vorsitzende muss dafür von der skeptischen Basis Prügel einstecken. Der Minister öffnet der Wirtschaft Türen im Iran oder auch in Putins Russland und muss sich hinterher gefallen lassen, als allzu geschäftstüchtiger Handlungsreisender kritisiert zu werden. Fährt Gabriel, wie mit der ausgebremsten Auslieferung von Sturmgewehrkomponenten nach Saudi-Arabien, eine restriktive Linie bei Waffenexporten, heißen das viele SPD-Mitglieder gut. Doch es löst heftige diplomatische Verstimmung bei den Saudis aus – den Vorwurf, die Interessen der Industrie zu verraten, gibt es gratis dazu. Wie immer er es macht, häufig macht er es für irgendwen falsch.

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