SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Diesem Steuer-Irrsinn werden wir nicht zustimmen"

SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Diesem Steuer-Irrsinn werden wir nicht zustimmen"

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Sigmar Gabriel griff im Bundestag die Bundeskanzlerin an.

von Henning Krumrey und Cornelia Schmergal

Der Bund häuft weiter Schulden an - und will die Steuern senken. Die SPD macht da nicht mit, sagt Sigmar Gabriel. Denn: Die Steuersenkungen seien lediglich ein Rettungsschirm für die strauchelnde FDP und ökonomisch nicht zu vertreten.

WirtschaftsWoche: Herr Gabriel, was haben Sie eigentlich gegen Steuersenkungen?

Sigmar Gabriel: Nichts, solange sie nicht auf Pump finanziert werden. Niemand hat etwas von geringeren Steuern, wenn wegen der immer weiter wachsenden Staatsverschuldung am Ende die Inflation steigt und sein Geld weniger wert ist. Die Zeiten, in denen Parteien Wahlgeschenke auf Pump finanziert haben, müssen endlich vorbei sein. Die geplanten Steuersenkungen von Frau Merkel sind nichts anderes als ein Rettungsschirm für die FDP, die bei ihren Wahlversprechen einfach den Mund zu voll genommen hat.

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Die Mehreinnahmen liegen in diesem Jahr bei 18 Milliarden Euro. Die Koalition denkt über Entlastungen von sieben bis zehn Milliarden nach. Da bleibt doch immer noch Geld zum Schuldenabbau.

Sie vergessen die neue Schuldenbremse in der Verfassung. Sie verbietet uns endlich, dauerhafte Mehrausgaben zu verursachen, ohne über dauerhafte Mehreinnahmen zu verfügen. Wir sind als Politiker nicht mehr frei im Umgang mit Staatsschulden, und das ist gut so. Diese Regierung hat das Problem, dass sie an keiner Stelle solide wirtschaftet: in der Energiepolitik nicht, beim Euro nicht und auch nicht in der Steuerpolitik. Ausgerechnet Union und FDP, die sich immer als Wirtschaftsparteien darstellen, versagen bereits beim ersten Mal, wenn sie die Schuldenbremse wirklich anwenden müssen.

Fast jede Ausgabe ist doch derzeit "auf Pump“. So gesehen dürfte man auch keine Ganztagsschulen und keine Schulmittagessen finanzieren.

Deswegen sind wir auch dafür, konsequent die konjunkturellen Mehreinnahmen zum Abbau der Verschuldung zu nutzen. Auch Mehrausgaben für Bildung oder für den Schutz vor Altersarmut dürfen nicht auf Pump finanziert werden. Dafür muss man an anderer Stelle im Bundeshaushalt einsparen.

Wo würden Sie denn kürzen?

Wir müssen weiter Subventionen abbauen. Ich habe zum Beispiel nichts gegen große Geländewagen als Dienstfahrzeuge, aber man sollte den viel zu hohen Spritverbrauch nicht vom Steuerzahler finanzieren lassen. Mehr als zwei Milliarden Euro geben wir dafür im Jahr aus. Ein anderes Beispiel: Ich verstehe nicht, wieso wir in einer liberalen Marktwirtschaft Niedriglöhne auf Dauer durch den Staat subventionieren. Das kostet uns sieben Milliarden Euro pro Jahr.

Angenommen, die christlich-liberale Koalition einigt sich doch auf Steuersenkungen. Würde die SPD es wagen, Entlastungen für Arbeitnehmer im Bundesrat zu blockieren?

Niedrige Einkommen kann man durch Steuersenkungen gar nicht entlasten. Durch die SPD-Reformen der vergangenen Jahre zahlen 40 Prozent der Haushalte gar keine Einkommensteuer mehr. Das sind die Haushalte mit niedrigen oder mittleren Einkommen. Auch die OECD sagt ja, dass deren Problem nicht die hohe Steuerbelastung ist, sondern die Sozialabgaben. Nehmen Sie mal die Modellrechnung des Bundes der Steuerzahler zu den Plänen der Regierung: Ein Ehepaar mit zwei Kindern, das 2000 Euro brutto im Monat verdient, soll um sage und schreibe einen Euro entlastet werden. Wer aber mehr als 6000 Euro verdient, soll 198 Euro pro Monat weniger zahlen. Da geht es nicht um den Abbau von Ungerechtigkeit.

Fürchten Sie nicht den Zorn der Wähler, wenn die Koalition nun behauptet: Wir würden die Leute ja entlasten, aber die böse SPD lässt uns nicht?

Nein. Für einen Euro Entlastung im Monat ist niemand bereit, zehn Milliarden Euro mehr Schulden für den Staat hinzunehmen. Die Menschen wollen, dass wir solide mit dem von ihnen erarbeiteten Geld umgehen. Es gibt nicht zuletzt wegen des Euro eine tiefe Vertrauenskrise.

Zur Glaubwürdigkeit von Union und FDP gehört es, die Steuerreform durchzuziehen, die sie im Wahlkampf versprachen.

Und zu unserer Glaubwürdigkeit gehört, dass wir das schon damals für eine Wahllüge hielten. Deswegen werden wir diesem Steuer-Irrsinn im Bundesrat nicht zustimmen. Steuersenkungen auf Pump sind in der jetzigen Situation ein glatter Verfassungsbruch.

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