SPD: Die Wahl in NRW wird zum Test für die neue SPD

SPD: Die Wahl in NRW wird zum Test für die neue SPD

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Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel

von Cornelia Schmergal

Neue Köpfe, neue Strategie: In Nordrhein-Westfalen muss sich die SPD nach ihrem Linksschwenk erstmals behaupten.

Schon wieder Bochum. Ganze 510 Kilometer entfernt von Berlin, macht fünf Stunden Fahrzeit pro Strecke, wenn man dem Navigationsgerät im Auto traut und die Strecke frei ist. Neulich, als er wieder einmal aus der Hauptstadt ins Ruhrgebiet gefahren war, witzelte Sigmar Gabriel, allmählich könne es sich für ihn lohnen, einen Zweitwohnsitz in Bochum anzumelden. Wenn das so weitergehe mit den Auftritten dort.

Und es wird noch eine Weile so weitergehen: Der Terminkalender des SPD-Bundesvorsitzenden quillt über mit Terminen zwischen Witten und Wattenscheid. Zehn weitere Tage sind schon fest gebucht, in denen Sigmar Gabriel in Nordrhein-Westfalen unterwegs ist. Er wird mit Betriebsräten diskutieren und mit Kommunalpolitikern, wird Sozialprojekte besuchen und Ortsvereine. In den Wahlkampf wirft der Parteichef sein ganzes Gewicht. Mehr als 100 Kilo, nach eigenen Angaben.

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Wahlkampf ist nunmehr Chefsache in der SPD. Auch wenn Sigmar Gabriel genau genommen gar nicht persönlich zur Wahl steht, wenn Nordrhein-Westfalen am 9. Mai einen neuen Landtag wählt. Aber für die Sozialdemokratie geht es um mehr als nur ein Bundesland. Die Wahl in NRW ist so etwas wie der große Test für die neue SPD.

Abkehr von den Hartz-Reformen

Nach dem historischen Debakel bei der Bundestagswahl hat sich die Partei neu aufgestellt, personell und inhaltlich. Sie hat Sigmar Gabriel zum Vorsitzenden gekürt, die nordrhein-westfälische Landeschefin Hannelore Kraft zu seiner Stellvertreterin und die Parteilinke Andrea Nahles zur Generalsekretärin. Sie hat die Abkehr von den Hartz-Reformen eingeleitet und den Schulterschluss mit den Gewerkschaften geprobt. Zum ersten Mal seit diesem Strategiewechsel stellt die SPD sich nun wieder zur Wahl.

Wenn man den letzten Umfragen glauben darf, wackelt die Macht für Schwarz-Gelb in Düsseldorf heftig (siehe Grafik auf der nächsten Seite). Und mit ihr wankt auch die Mehrheit von Union und FDP im Bundesrat. Wäre die SPD künftig in Nordrhein-Westfalen wieder an einer Regierung beteiligt, könnte sie im Bundesrat alle zustimmungspflichtigen Gesetze stoppen. Die Sozialdemokratie wäre dann endlich wieder eine Macht im Land.

Leider nur ist die SPD ausgerechnet in der Herzkammer der Sozialdemokratie von alter Stärke weit entfernt. Heute freut sich die Partei schon, dass sie in Umfragen wieder bei 32 Prozent liegt. Dabei hatten die Genossen bei der vergangenen Landtagswahl vor fünf Jahren noch 37,1 Prozent der Stimmen erzielt – und schon das war das schlechteste Wahlergebnis seit 1958. Ganz davon zu schweigen, dass die Sozialdemokraten in ihrem Stammland in den Achtzigerjahren um die 50 Prozent der Stimmen abräumten.

Gestandene Gewerkschafter glücklich machen

Fast schon traditionell ist das Schicksal der Bundespartei mit der NRW-Wahl verknüpft. Nie zeigte sich das deutlicher als bei der großen Schlappe 2005: Nur eine halbe Stunde nachdem die Wahllokale ihre Türen geschlossen hatten, regte der damalige Kanzler Gerhard Schröder Neuwahlen an. Der Mann, der die Agenda 2010 durchgesetzt hatte, bezahlte dafür am Ende mit seinem Amt.

Fünf Jahre später ist von den Sozialreformen in der SPD keine Rede mehr. Pünktlich zur Landtagswahl hat die Partei die ultimative Kehrtwende eingeleitet. Und auch das ist Chefsache. Vor vier Wochen erst stellte Sigmar Gabriel in der Berliner Parteizentrale das neue arbeitsmarktpolitische Konzept der Partei vor. Eine Form von Wahlkampfhilfe, für die er nicht ins Ruhrgebiet reisen muss: Das zwölfseitige Papier enthält so ziemlich alle Forderungen, die SPD-Traditionalisten und gestandene Gewerkschafter glücklich machen. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds könnte verlängert, Zeitarbeit und befristete Verträge sollen eingeschränkt werden. Und obendrein verspricht die Partei mehr Mitbestimmung.

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