SPD-Energiekonzept: Die Strompreisbremser von der SPD

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KommentarSPD-Energiekonzept: Die Strompreisbremser von der SPD

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rückt das Thema Energiepolitik in den Fokus des Wahlkampfes.

von Max Haerder

Peer Steinbrück rückt die steigenden Strompreise ins Zentrum des Wahlkampfes. Die schlecht gemanagte Energiewende soll endlich den Nimbus der Kanzlerin ankratzen. Doch die SPD-Pläne haben ihre Tücken.

Es ist ziemlich offensichtlich: jetzt ist Wahlkampf. "Mit mir als Bundeskanzler wird die Flickschusterei und das Kompetenzgerangel ein Ende haben", poltert Peer Steinbrück. Es herrsche "Anarchie", sekundiert Matthias Machnig. Der SPD-Kanzlerkandidat und sein Energiefachmann, eigentlich Wirtschaftsminister in Thüringen, stehen im Atrium des Willy-Brandt-Hauses, und die beiden haben durchaus Energie mitgebracht. Thematisch natürlich, denn es geht um die Energiewende, um Strompreise, den Netzausbau - aber auch der Ton lässt gleich erahnen, dass sie in der Wahlkampfzentrale offenbar entschieden haben, endlich einen Gang hochzuschalten. Hochschalten zu müssen.

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Peer Steinbrück hat extra ein paar Grafiken mitgebracht. Zum Beispiel, wie sich die Ökostrom-Umlage entwickelt hat. Die hohen Balken der letzten vier Jahre haben Steinbrücks Mitarbeiter schwarz-gelb eingefärbt. Will heißen: Die Merkel ist schuld am teuren Strom. Die anwesenden Fotografen und Kamerateams sind schon mal zufrieden.

"Der massive Strompreisanstieg muss gestoppt werden", fordert Machnig, der an diesem Vormittag sowieso kaum zu bremsen ist. Die Landespolitik ist ihm längst viel zu klein; hier, auf der Hauptstadtbühne, kann der legendäre Kampa-Chef endlich seine ganzen Rhetorik-PS ausfahren. Kein Zweifel, wer sich von den beiden auf dem Podium für den versierteren in Fachfragen hält. Und dabei muss man festhalten: Steinbrück gibt sich schon alle Mühe, mit Expertenokabular Eindruck zu schinden.

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück verheddert sich in der Energiepolitik

Griff in der Populismuskiste, abgekupferte Vorschläge, Wahlkampfgeklingel: Steinbrück macht sich mit seinen Plänen, Strompreis-Senkungen notfalls zu erzwingen, nicht viele Freunde. Selbst Experten schütteln den Kopf.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Mit Strompreis-Senkungen auf Wählerfang. Quelle: dpa

Einen griffigen Zehn-Punkte-Plan haben Steinbrück und Machnig formuliert, mit dem sie die stockende Energiewende  anschieben und die Preise deckeln wollen. "Die Energiewende ist das größte industriepolitische, strukturelle und infrastrukturelle Projekt seit der Wiedervereinigung", heißt es zur Begründung in dem Papier. Wahlkampf ist eben nicht die Zeit des Kleckerns. Und erst recht nicht der Zurückhaltung: "Bei der Energiewende wird gemerkelt: ausgesessen, ignoriert, verschoben."

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