SPD: Finanzkrise bei den Genossen

SPD: Finanzkrise bei den Genossen

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Parteifahne über dem Willy-Brandt-Haus: Die Stimmung ist auf dem Tiefpunkt, die Kasse leer

Sigmar Gabriel soll die SPD als Parteichef aus der Krise führen. Das SPD-Präsidium hat sich für den bisherigen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel als neuen Parteichef ausgesprochen. Zustimmung gab es auch zu dem Vorschlag, wonach die bisherige Parteivize Andrea Nahles neue Generalsekretärin der SPD werden soll sowie zur Benennung der künftig vier Stellvertreter. Alle sollten im Anschluss vom Parteivorstand offiziell nominiert werden. Die Entscheidung über die neue Parteispitze trifft dann Mitte November der SPD-Bundesparteitag in Dresden. Doch neben der Sinnkrise nach dem Wahldesaster hat die neue Führung auch ein Finanzproblem. Der Wahlkampf war teurer als geplant und nun brechen auch die Einnahmen weg.

Wie es um die Finanzlage der Parteien bestellt ist, konnten kundige Beobachter noch am Wahlabend an der Wurst ablesen. Im Konrad-Adenauer-Haus prasste die CDU mit ihrem Grillgut. Auf Hunderte Bratwürste hatte die Partei ihr Logo brennen lassen, und bis weit nach Mitternacht orderten beseelte Parteigänger Siegerwürstchen. Für lau natürlich und reichlich. Schließlich will man sich an einem solchen Abend nicht lumpen lassen.

Ein paar Kilometer weiter, in der SPD-Zentrale, mussten die Sozialdemokraten für ihre Currywurst einen Euro über die Theke schieben. Die Portiönchen waren so übersichtlich wie das Wahlergebnis, und um 21 Uhr war es mit der Wurst ganz vorbei. Fortan gab es nur noch Chili, allerdings ohne Carne. Wobei der fleischlose Eintopf zur freudlosen Stimmung im Willy-Brandt-Haus ohnehin besser passte.

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SPD steht vor einem dicken Finanzproblem

Die Bundestagswahl hat die SPD in ihre schwerste Krise gestürzt. Noch nie in der Nachkriegszeit hat die altehrwürdige Sozialdemokratie ein katastrophaleres Wahlergebnis eingefahren. Parteichef Franz Müntefering hat seinen Rückzug bereits angekündigt, sein potenzieller Nachfolger Sigmar Gabriel muss sich erst beweisen, Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erwischte als neuer Fraktionsvorsitzender einen denkbar schlechten Start, und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, steht die Partei nun auch noch vor einem dicken Finanzproblem.

Nach ihrem Wahldebakel muss die SPD-Zentrale Millionen Euro einsparen. Das prophezeite Schatzmeisterin Barbara Hendricks, als sich am Dienstagmittag die zerknirschten Parteimitarbeiter in der fünften Etage des Willy-Brandt-Hauses versammelt hatten. Kündigungen werde es aber nicht geben, versicherte Barbara Hendricks den Genossen. Zunächst solle nur im Betriebsmitteletat gekürzt werden. Doch die dunkle Stimmung ihrer Kollegen konnte sie damit kaum aufhellen.

71,9 Cent pro Stimme

Sechs Millionen Stimmen hat die SPD allein bei der Bundestagswahl verloren – Wähler, die für eine Partei bares Geld bedeuten. Ungefähr 150 Millionen Euro nimmt die SPD jährlich ein, davon stammt rund ein Viertel aus der öffentlichen Parteienfinanzierung. Wie viel Geld der Staat tatsächlich überweist, leitet er auch aus der Anzahl der Wähler ab.

Im vergangenen Jahr zum Beispiel erhielt die SPD für jede Stimme 71,9 Cent. Den genauen Wert für 2009 bestimmt die Bundestagsverwaltung erst im nächsten Frühjahr. Rechnet man die Wahlergebnisse hoch, kommt man leicht auf ein Minus von vier Millionen Euro. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks bleibt optimistischer: „Wir rechnen mit jährlich ungefähr drei Millionen Euro weniger.“

Mit diesem Problem zumindest steht die Partei nicht alleine da. Auch die Union hat bei der Bundestagswahl im Vergleich zu 2005 zwei Millionen Wähler verloren und muss mit finanziellen Einbußen rechnen. Anders als die SPD kann die CDU das aber ausgleichen – durch Geldspritzen aus der Wirtschaft. So flötete Parteichefin Angela Merkel am Tag nach der Wahl, sie danke vor allem ihrem Schatzmeister Eckhard von Klaeden für das „fleißige Sammeln“ von Spenden.

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