SPD-Fraktionschef: Steinmeier: SPD muss Wahlen in der Mitte gewinnen

SPD-Fraktionschef: Steinmeier: SPD muss Wahlen in der Mitte gewinnen

von Henning Krumrey und Cornelia Schmergal

Laut Frank-Walter Steinmeier will die SPD auch nach dem Hartz-IV-Kompromiss weiter auf gleiche Entlohnung für Leiharbeiter dringen. Auch aus der Hamburg-Wahl will die Partei lernen und Wahlen in der Mitte gewinnen.

„Nun werden wir für eine bessere Equal-pay-Regelung, die kommen muss, aus der Opposition heraus kämpfen“, sagte SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier der WirtschaftsWoche. Die Koalition habe im Vermittlungsverfahren nur zugestehen wollen, dass gleiche Bezahlung nach neun Monaten stattfinden solle. "Das ist zynisch, weil auch Union und FDP wissen, dass kaum ein Leiharbeitnehmer diese Einsatzzeit erreicht.“

Die SPD habe entscheiden müssen, ob sie einen Kompromiss eingehe, der niemandem helfe, oder die Sache „im öffentlichen Streit“ belasse. „Aber über den Ärger dürfen wir nicht vergessen, dass wir Mindestlöhne für immerhin 1,2 Millionen Arbeitnehmer herausgehandelt haben. Das ist ein echter Schritt nach vorn“, sagte Steinmeier.

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Lehren aus der Hamburg-Wahl

Nach dem Wahlerfolg in Hamburg hat Steinmeier seine Partei aufgerufen, im Superwahljahr verstärkt auf Wirtschaftsthemen zu setzen. „Die SPD kann Stimmenanteile jenseits der 30 – in Hamburg sogar über 40 – Prozent erreichen, wenn es uns gleichzeitig gelingt, der CDU und der FDP Stimmen abzujagen und Nichtwähler in die Wahlkabine zurückzuholen“, sagte er. Olaf Scholz sei „ohne verquere ideologische Debatten ausgekommen“  und habe die zentralen Themen der Hamburger Wirtschaft nicht FDP oder CDU überlassen. „Ganz sicher werden viele Wahlkämpfer in den folgenden sechs Landtagswahlen feststellen, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden.“

Die SPD sei immer stark gewesen, wenn sie ihre Rolle als „Betriebsrat der Nation“ nicht vergessen und zugleich die Felder Wirtschaft und Arbeit besetzt habe, sagte Steinmeier. Allerdings sei die SPD gut beraten, wenn sie aus dem Erfolg in Hamburg keine Wiederauflage des Flügelstreits mache. „Jetzt in der Opposition muss sich die SPD neu aufstellen, um 2013 als ernsthafter Mitbewerber für die Regierungsverantwortung aufzutreten“, sagte Steinmeier. „Dazu gehört, manchen Hader aus der Vergangenheit hinter uns zu lassen.“ Dabei verteidigte Steinmeier auch die Politik der Agenda 2010: „Die Republik stünde ohne die Agenda-Reformen nicht da, wo sie heute steht.“ Deren Erfolg zeige sich in einer deutlichen Reduzierung der Arbeitslosigkeit und einer Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, wie es sie noch nie gegeben habe.

Dass die Grünen vom Stimmverlust der CDU in Hamburg nicht profitieren konnten, führt Steinmeier darauf zurück, dass das „Vertrauen in Lösungskompetenz“ immer wieder erkämpft werden müsse. „Grüner Zeitgeist ist noch keine Lebensversicherung für hohe Stimmanteile“, sagte Steinmeier.

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