SPD-Führungskrise: Ypsilanti schließt Kandidatur als Ministerpräsidentin endgültig aus

SPD-Führungskrise: Ypsilanti schließt Kandidatur als Ministerpräsidentin endgültig aus

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Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti steht im Fokus der Medien.

Das Hin und Her von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat ein Ende: Sie will am 5. April unabhängig von der Entscheidung ihrer parteiinternen Kritikerin Dagmar Metzger nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin antreten. Die Bundes-SPD will die Wogen glätten: Generalsekretär Hubertus Heil schloss einen Rücktritt von Parteichef Kurt Becks aus.

Ypsilanti erklärte ihren Kandidaturverzicht heute vor Beginn einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin.  „Dabei bleibt es - und zwar egal, wie sich Frau Metzger entscheidet“, sagte Ypsilanti. Die Mehrheit sei nicht gesichert. Metzger hatte sich dem Links-Kurs von Ypsilanti widersetzt. Das SPD-Präsidium wollte bei dem Treffen über die anhaltenden Debatten in der Partei nach dem Debakel bei der Regierungsbildung in Hessen beraten.

An der Sitzung nahm nach zweiwöchiger Abwesenheit wegen einer schweren Virusgrippe erstmals wieder SPD-Chef Kurt Beck teil. Beck will am Nachmittag vor der Bundespressekonferenz berichten. Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget sagte, es gebe jetzt „die große Chance, die Glaubwürdigkeit in jeder Beziehung wieder zurückzugewinnen. Das Bild der SPD muss korrigiert werden.“ Das aus dem Saarland stammende SPD-Präsidiumsmitglied Elke Ferner sagte: „Ich gehe davon aus, dass wir einvernehmlich entscheiden.“ Im Saarland steht im nächsten Jahr eine Landtagswahl an. Auch dort muss die SPD über ihr Verhältnis zur Partei Die Linke entscheiden.

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SPD-Generalsektretär Hubertus Heil versuchte vor der Sitzung die Wogen um die Führungskrise zu glätten und die Position des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zu stärken. Es werde keinen Rücktritt geben, „soviel ist klar“, sagte Generalsekretär Heil im ZDF. Die SPD habe eine klare Führung mit Beck an der Spitze und den Stellvertretern Andrea Nahles, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. „Wir sind da personell gut aufgestellt und können auch mal Zeiten, in denen der Wind von vorne kommt, gut in dieser personellen Konstellation überstehen.“ Heil sagte weiter, „Spökenkiekereien“ um einen Rücktritt von Beck seien absurd.

Das Votum für Beck kommt kurz vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Vormittag. In Berlin wird heute über die anhaltende Unruhe in der Partei nach dem Debakel bei der Regierungsbildung in Hessen bearten.

Ypsilanti stellt sich vorerst nicht zur Wahl

Beck war nach seinem Vorstoß für eine Öffnung der SPD zur Linken in den Westländern auch aus den eigenen Reihen kritisiert worden. Führende Sozialdemokraten hatten Beck am Wochenende aber demonstrativ den Rücken gestärkt. Sein Rücktritt vom Parteivorsitz wurde kategorisch ausgeschlossen. Zu den Ergebnissen des bis in die Nacht dauernden Krisentreffens wollten sich die Teilnehmer zunächst nicht äußern. Dem Vernehmen nach war sich die Runde aber einig, den Druck auf Ypsilanti zu erhöhen, am 5. April nicht für das Amt des Ministerpräsidenten in Wiesbaden zu kandidieren. Wie es weiter hieß, bestand auch Einigkeit darin, dass die SPD im Bund nun mit Sachthemen versuchen solle, wieder stärker in die Offensive zu kommen.

Nach Meinung der Konservativen in der SPD muss aber insbesondere der Parteichef selbst nach seiner umstrittenen Öffnung zur Linkspartei um das Vertrauen der Wähler kämpfen. Beck könne seine Glaubwürdigkeit nur mit viel harter Arbeit wieder erlangen, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, im Deutschlandfunk. Man könne nicht vor der Wahl etwas versprechen und es dann ohne Not nicht einhalten, sagte Kahrs mit Blick auf den Parteivorsitzenden, der sechs Tage vor der Hamburg-Wahl erstmals die Wahl einer SPD-Minderheitsregierung in Hessen mit Hilfe der Linkspartei nicht mehr ausgeschlossen hatte. Es müsse jetzt erklärt werden, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Westen und im Bund geben werde, forderte Kahrs.

So weit wie der Seeheimer Gerd Andres, der in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ den Verzicht Becks auf die Kanzlerkandidatur gefordert hatte, ging Kahrs nicht: „Das ist jetzt nicht Thema.“

Ypsilanti warf Kahrs „Dummheit“ vor. „Ich halte das alles für ein Stück aus dem Tollhaus.“ Scharf grenzte sich Kahrs von SPD-Politikern ab, die davor warnen, grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen. „Das ist der größte Unsinn aller Zeiten, den ich je in meinem Leben gelesen habe“, sagte Kahrs mit Blick auf ein Thesenpapier von Detlev Albers, Wolfgang Thierse, Ralf Stegner und Johanno Strasser. In dem in der „Süddeutschen Zeitung“ abgedruckten Papier heißt es, man müsse darauf achten, dass die SPD sich nicht durch eine „dogmatische Kooperationsverweigerung“ von ihrer eigenen Zielsetzung entferne. Mit Kommunisten könne man nicht zusammenarbeiten, sagte Kahrs. Es gehe darum, linke Volkspartei zu bleiben und nicht linke Traktate abzufassen.

Generalsekretär Hubertus Heil hatte unmittelbar vor dem abendlichen Krisentreffen erklärt, Ypsilanti werde sich vorerst nicht der Wahl zur Ministerpräsidentin stellen. „Jetzt, nachdem wir keine Basis haben, wird Herr Koch bis auf weiteres als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben. Aber die SPD wird ihre Inhalte einbringen“, sagte Heil.

Ypsilantis Chancen waren am Wochenende gesunken, nachdem die Abgeordnete Dagmar Metzger erklärt hatte, sie werde gegen sie stimmen. Sie erwäge einen Mandatsverzicht. Auch der mögliche Nachrücker Aron Krist hatte aber die Wahl Ypsilantis verweigert. Die rechnerische Mehrheit einer rot-grünen Regierung unter Duldung der Linken beträgt zwei Mandate. Metzger beklagte in der „Bild“-Zeitung indes den starken Druck ihrer Partei, ihr Mandat aufzugeben oder für eine Zusammenarbeit mit den Linken zu stimmen. Die 49-Jährige sagte: „Es war eine sehr hohe persönliche Belastung, teilweise ein Spießrutenlaufen.“

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