SPD-Generalsekretärin Nahles: "Lobby-Geschenke wird es nicht mehr geben"

SPD-Generalsekretärin Nahles: "Lobby-Geschenke wird es nicht mehr geben"

von Cornelia Schmergal

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat eine Blockadehaltung ihrer Partei im Bundesrat ausgeschlossen.

„Uns geht es um die verantwortungsvolle Gestaltung von Politik, nicht um die Blockade von Gesetzen“, sagte Nahles der Online-Ausgabe der WirtschaftsWoche. Die Bürger hätten mit ihrer Stimme bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein klares Signal gesetzt, dass sie ein stärkeres rot-grünes Gewicht bei bundespolitischen Entscheidungen wünschten.

„Die SPD wird ihren wachsenden Einfluss im Bundesrat auch dazu nutzen, dass wieder das Gemeinwohl im Mittelpunkt der Politik steht und nicht nur einzelne Klientelinteressen. Lobby-Geschenke wird es nicht mehr geben“, sagte Nahles. Bei den zukünftigen Reformen wie der Pflege- und der Gesundheitsreform, aber auch bei der Bundeswehr werde die SPD auf die Interessen der Betroffenen und der Regionen achten.

Anzeige

Derzeit wird in der SPD-Zentrale an verschiedenen Konzepten gearbeitet. So leitet Nahles eine Projektgruppe zur Sozial- und Bürgerversicherung, die dem Parteivorstand im Mai einen Vorschlag für eine Gesundheitsreform vorlegen wird. Parallel arbeiten die Sozialdemokraten an einem neuen Steuerkonzept. Voraussichtlich im Mai will die SPD auch ein neues Papier zur Energiepolitik vorlegen.

Der „massive Glaubwürdigkeitsverlust der Bundesregierung“ zeige sich „durch ihren Schlingerkurs bei der Euro- und bei der Atompolitik“, sagte Nahles. „Wir werden uns daher für einen neuen, übergreifenden Energiekonsens einsetzen und wieder Berechenbarkeit herstellen.“

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%