SPD-Haushälter warnt Gigantische Euro-Risiken in Schäuble-Etat

Die heute im Bundestag beginnende Debatte über den Bundeshaushalt 2013 wird überschattet von der europäischen Schuldenkrise. Die Rettungsbemühungen belastet auch Schäubles Finanzplanung, wie die SPD vorrechnet.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Quelle: dpa

Berlin Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat vor gigantischen Euro-Risiken für den Bundeshaushalt gewarnt. Die direkten Risiken für den Haushalt lägen bei etwa 310 Milliarden Euro aus Garantien. Die Risiken für Deutschland insgesamt seien aber wegen der zu berücksichtigenden Haftung im Rahmen des Europäischen Zentralbanksystems „höher“ und schwankten wegen der unterschiedlichen Bilanzbestandteile. „Im Falle eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone liegen die Risiken bei über einer Billion Euro“, sagte Schneider Handelsblatt Online.

Bisher seien Korrekturen im Bundeshaushalt lediglich in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung vorgenommen und mit dem Nachtragshaushalt 2012 etatisiert worden. Dabei handle es sich um einen um rund 1,86 Milliarden Euro niedrigeren Bundesbankgewinn und eine entgangene Zinszahlung für die Griechenlandkredite in Höhe von rund 120 Millionen Euro.

Der Bundestag beginnt heute Vormittag mit der Diskussion über den Bundeshaushalt 2013. Zum Auftakt stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer einstündigen Rede seine Pläne vor. Anschließend diskutieren Koalition und Opposition eineinhalb Stunden lang über den Entwurf. Es folgen Debatten über die Etats des Umwelt-, des Bildungs- und des Gesundheitsministeriums.

Die sogenannte Haushaltswoche ist die erste Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause. Bis Freitag werden die einzelnen Etats und die Gesamtplanung diskutiert. Höhepunkt ist die Generaldebatte, der traditionelle Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, am Mittwoch.

Zuvor wollte heute das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zu einer weiteren Euro-Eilklage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler bekanntgeben. Gauweiler will mit seiner Eilklage die für Mittwoch vorgesehene Entscheidungsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsfonds ESM in letzter Minute stoppen. Der Konservative begründet dies mit dem Beschluss der Europäischen Zentralbank, künftig unbegrenzt Staatsanleihen ankaufen zu wollen. Damit werde das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt völlig unkalkulierbar. Die Bank habe sich deshalb Kompetenzen angemaßt, die ihr europarechtlich "eindeutig nicht zustehen", hatte Gauweiler seine Eilklage begründet.


"Geld für sinnlose Projekte verpulvert"

Risiken sieht auch die SPD. Haushälter Schneider warf daher Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble vor, trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau immer noch neue Schulden zu machen. „Die Steuermehreinnahmen werden von der Bundeskanzlerin als Kitt für den Zusammenhalt der Koalition verwendet“, sagte er. Die Ausgaben steigen in fast allen Ministerien,  während die Investitionen gegenüber dem letzten Jahr sinken würden. „Statt den Abbau der Neuverschuldung in guten Zeiten konsequent voran zu bringen, wird das Geld für sinnlose Projekte wie das Betreuungsgeld, das zuletzt auch von Bildungsexperten scharf kritisiert wurde, verpulvert“, kritisierte der SPD-Politiker.

Auch die geplanten Steuersenkungen seien „nicht nachhaltig“ finanziert, sondern würden aus den konjunkturellen Mehreinnahmen bezahlt, sagte Schneider weiter. Hinzu komme, dass die aktuell günstige Zinsentwicklung, die aus der Finanzkrise in der Euro-Zone resultiere, einfach für die Zukunft fortgeschrieben werde, obwohl wegen der steigenden Haftungsrisiken auch die deutschen Zinsen steigen würden.

„Insgesamt stellt die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage ein erhebliches Haushaltsrisiko dar, für das ebenso keine Vorsorge getroffen wird wie auch beim Bundesbankgewinn“, konstatiert Schneider. Die Planung für diese Abführung der Bundesbank sei von den Notenbankern zuletzt selbst in Frage gestellt worden. „Durch den anhaltend niedrigeren Bundesbankgewinn werden die Schulden aus den Konjunkturpaketen im so genannten Investitions- und Tilgungsfonds in Deutschland wieder nicht getilgt werden können“, klagt der SPD-Politiker. Die Forderungen der Bundeskanzlerin an die Mitgliedsstaaten der EU nach einer soliden Haushaltskonsolidierung würden daher durch ihre eigene Politik unglaubwürdig. „Sie predigt in Brüssel Wasser und trinkt in Berlin Wein.“

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