Berlin Mit einer Agenda „Deutschland 2025“ will die CDU vor der Bundestagswahl um Vertrauen für eine noch lang andauernde Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel werben. Im Vordergrund stünden dabei Unterstützung für Familien mit kleinen Kindern - etwa beim Erwerb von Wohneigentum mit einem sogenannten Baukindergeld - sowie für Kinder und Jugendliche ohne Schulabschluss, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. „Alle in unserem Land sollen wissen, dass sie eine Chance haben.“
Ein gemeinsames Wahlprogramm für die Legislaturperiode von 2017 bis 2021 legen CDU und CSU im Sommer vor. Merkel tritt bei der Wahl im September zum vierten Mal in Folge als Kanzlerkandidatin an. Sie hatte Ende Februar gesagt, die CDU werde nicht für Erfolge der Vergangenheit gewählt, sondern dafür, wie sie die Zukunft gestalten wolle.
Die Frage sei: „Wie sieht Deutschland in knapp zehn Jahren aus? Was ist die „Agenda 2025“?“ Die CDU-Spitze einigte sich nun aber darauf, von „Deutschland 2025“ und nicht „Agenda 2025“ zu sprechen. Die SPD hatte unter Kanzler Gerhard Schröder mit der „Agenda 2010“ gravierende Arbeitsmarktreformen durchgesetzt, die die Partei wegen der verbundenen sozialen Härten tief spalteten. Merkel würdigt bis heute die Anstrengungen der SPD als wirtschaftliche Stabilisierung Deutschlands.
Tauber kritisierte die SPD von Kanzlerkandidat Martin Schulz nun für den Vorschlag, das Arbeitslosengeld I von 24 auf bis zu 48 Monate zu verlängern. „Diese Herangehensweise ist falsch.“ Mit Hilfe der Union sei die „Agenda 2010“ so fortentwickelt worden, dass arbeitslose Männer im Durchschnitt nach 17 und Frauen nach 20 Wochen einen neuen Job bekommen würden. Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte, es habe keinen Sinn, Menschen während einer Phase der Erwerbslosigkeit für etwas Neues zu qualifizieren, um sie dann lange in der Arbeitslosigkeit zu lassen, oder womöglich gleich eine Frühverrentung anzustreben. Tauber betonte, besonders die Arbeitgeber seien in der Pflicht, Angebote zu machen. Das sei nicht die alleinige Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit.
