SPD in Hessen: Vier Abtrünnige und die Suche nach dem Weg für Hessen

SPD in Hessen: Vier Abtrünnige und die Suche nach dem Weg für Hessen

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Roland Koch bleibt am Ende der lachende Dritte: Andrea Ypsilanti verlässt im Bild am 04. April 2008 nach ihrer Rede zur Eröffnung des neuen Landtags in Wiesbaden das Rednerpult mit gesenktem Kopf

Das rot-rot-grüne Bündnis ist in Hessen auf absehbare Zeit Geschichte. Jetzt formieren sich neue Koalitionen und Ideen rund um die Regierungsbildung in Hessen. Was ist jetzt noch möglich in Hessen?

Szenario 1: Neuwahlen in Hessen

Roland Koch ist in jedem Fall der lachende Dritte des Hickhacks rund um die misslungene Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin von Hessen. Nach derzeitigem Stand hätte der geschäftsführende Ministerpräsident bei einer vorgezogenen Neuwahl die Wählerstimmen auf seiner Seite. „Die Bevölkerung hat einen klaren Wunsch nach Neuwahlen“, sagte Koch.  

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Er spreche „in diesen Stunden und Tagen“ mit den anderen Parteien über einen Ausweg aus der jetzigen Lage, sagte Koch heute vor einer Kabinettssitzung in Wiesbaden. Eine Entscheidung müsse vor der Landtagssitzung am 18. November fallen. In der Sitzung wolle das Kabinett Beschlüsse fassen, die mit Rücksicht auf einen möglichen Regierungswechsel vertagt worden seien, sagte Koch. Die Regierung arbeite auch in einem anlaufenden Wahlkampf weiter. „Parallel wird es dazu einen heftigen politischen Wettkampf geben.

Als neue Wahltermine in Hessen sind der 18. Januar oder der 8. Februar 2009 im Gespräch. Auch bei den Grünen sprachen sich bereits der Landesvorstand und die Landtagsfraktion für eine neue Entscheidung der Wähler aus. Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen, ist  überzeugt, dass vom Niedergang der SPD alle drei Konkurrenten der SPD profitieren: die CDU, die Grünen und vor allem auch die Linke. Die Neuwahl ist derzeit das wahrscheinlichste Szenario.

Szenario 2: Jamaika-Koalition in Hessen

Die Grünen müssten in einer Jamaika-Koalition schon eine harte Kröte schlucken: Roland Koch würde mit ihrer Hilfe Ministerpräsident bleiben. Die  Grünen-Politikerin Priska Hinz lehnte eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ab. „Mit der Union gibt es nicht genügend Schnittmengen“, sagte sie laut „Berliner Zeitung“.

Im Moment sei nicht absehbar, dass die CDU zu einer ökologisch-sozialen Reformpolitik bereit sei. Auch der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hält eine Neuwahl für die beste Lösung für das hessische Parlament.  Der vorliegende Koalitionsvertrag von SPD und Grünen zeige, wie weit die Grünen von einem Jamaika-Bündnis entfernt seien. „Ich bin mir sicher, dass die Grünen nicht den Weg in eine Jamaika-Koalition suchen werden“, sagte Hahn.

Szenario 3: Übertritt und Austritt der Abtrünnigen

Mitglied der SPD-Fraktion im hessischen Landtag wollen die vier Abtrünnigen, Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts, nicht sein, natürlich kommt von Seiten der SPD die Forderung, dass sie ihre Parteiämter niederlegen. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Ernst-Dieter Rossmann, riet zumindest von einem Ausschluss ab.

Seine Partei solle „bei der Parteizugehörigkeit ein breites Spektrum und eine große Toleranz pflegen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim ist ein Parteiausschluss rechtlich auch nicht möglich. Ein Parteiübertritt der vier SPD-Abgeordneten ist nach Auskunft eines Sprechers der Gruppe derzeit jenseits des Möglichen. Alle vier verstünden sich als Sozialdemokraten.

Auf eine harte Probe könnte die Toleranz der SPD aber gestellt werden, wenn sich die Abweichler doch entscheiden würden, die Fraktionen zu wechseln und formal in die CDU oder FDP überzutreten. Und prompt hätte Roland Koch eine für hessische Verhältnisse nahezu überwältigende Stimmenmehrheit von drei Stimmen im Parlament. Und eine Neuwahl wäre nicht unbedingt nötig.

Rot-rot-grüne Geschichte in Hessen – von der Wahl bis zur Niederlage

Dass die hessische Politik für einige Überraschungen gut ist, haben die vergangenen Wochen mehr als deutlich gezeigt. Nach der Wahl am 27.01.2008 schien die Amtszeit von Roland Koch zunächst beendet. Die CDU wurde zwar mit 36,8 Prozent der Stimmen immer noch stärkste Fraktion im Land, mit einer nur hauchdünnem Differenz folgte ihr aber die SPD mit 36,7 Prozent.

Nachdem Ypsilanti zunächst erfolglos um die Zustimmung der FDP buhlte, warf sie schließlich ihr zentrales Wahlkampfversprechen über Bord: Die Linke, die bei der Wahl 5,1 Prozent der Wählerstimmen holte, sollte eine rot-grüne Regierung tolerieren. Insgesamt hätten die drei Parteien nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Parlament gehabt.

Doch dann scherte Dagmar Metzger im März als erste SPD-Genossin aus und versagte Ypsilanti ihre Unterstützung. Der wurde die Sache zu brisant und sie sagte ihre Wahl zur Ministerpräsidentin ab. Das finale Aus für diese Pläne kam nur einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung, die eigentlich gestern stattfinden sollte. Die vier SPD-Abweichler Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts erklärten öffentlich, dass sie nicht für Ypsilanti stimmen würden.

Ypsilanti war noch am Wochenende demonstrativ zuversichtlich, obwohl ihr Partei-Vize Walter schon auf dem Parteitag seinen Widerstand angedeutet hatte. Das rot-rot-grünen Experimentes in Hessen ist gescheitert.

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