Berlin Grüne und Linke haben mit Kritik auf die Vorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Korrektur der Agenda 2010 reagiert. „Es reicht nicht, das Arbeitslosengeld I zu verlängern“, sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie forderte, das Agenda-Reformwerk insgesamt zu überwinden und schlug Schulz einen „Solidarpakt gegen die Armut“ vor. Nötig sei eine „Gerechtigkeitswende“ in Deutschland.
Von Seiten der Grünen kam neben Kritik auch Lob. „Es ist gut, dass Schulz auf die kritischen Stimmen gehört hat und die Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs an Qualifizierung koppeln will“, sagte deren arbeitsmarktpolitische Sprecherin Brigitte Pothmer. Das große Manko von Schulz‘ Konzept sei aber, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II davon nichts hätten. „Damit fallen fast zwei Drittel aller Arbeitslosen hinten herunter“, beklagte sie.
Für diese Gruppe gebe es zu wenig Geld und der Instrumentenkasten für ihre Unterstützung sei viel zu starr. Eine Neuberechnung des Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes fehle völlig. „In Sachen Grundsicherung ist und bleibt Schulz eine reine Enttäuschung“, kritisierte Pothmer. „Das ist nicht nur falsch, sondern trägt auch zur weiteren Stigmatisierung von Arbeitsuchenden.“
Schulz fordert unter anderem, dass Arbeitslosengeld I länger gezahlt werden soll, wenn Erwerbslose an einer Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen. Zudem soll die Schwelle für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I verringert werden. Für Hartz-IV-Bezieher soll darüber hinaus der Vermögensfreibetrag erhöht werden.
