SPD-Kanzlerkandidat : Steinbrück steht vor einer fast unlösbaren Mission

Viele Manager erwärmen sich für Peer Steinbrück. Der Kanzlerkandidat der SPD schätzt die klare Sprache und brilliert durch ökonomische Analysen. Doch die Basis bleibt auf Abstand.

Wenn Steinbrück Klartext spricht

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  Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“

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  Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“

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  Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“.
  

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  Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung:

  „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“.

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  Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“.

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  Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011):

  "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler."

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  September 2001: Als Konsequenz aus der gegenwärtigen Schuldenkrise fordert Steinbrück eine Neukonstruktion der Währungsunion. Die bislang gültige Regelung, wonach kein Euro-Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, „der an den Realitäten der Krise zerschellte“, sagte Steinbrück dem „Spiegel“. Aufgabe der Politik sei es nun, den Menschen zu erklären, dass Deutschland von der weiteren Integration Europas profitiere. „Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen“, sagte Steinbrück. Aber das Geld sei gut investiert „in unsere und die Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand“.

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  Dem Magazin "Stern" sagte er einst in einem Interview über Kanzlerin Merkel: „Ich bin enttäuscht von ihrem Krisenmanagement.“ Merkel habe „ihren Zenit überschritten. Wir werden schlecht regiert“ Mit provokanten Äußerungen sorgte er immer wieder für Unmut, auch im Ausland, wie die folgenden Beispiele zeigen.

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  In einem Interview mit dem Handelsblatt über die große Krise sagte er im Oktober 2010: "Es stimmt wohl, dass das Primat der Politik über die Interessen der international agierenden Finanzwirtschaft nur teilweise zurückerobert werden konnte. Wie das Kräftemessen zwischen Politik und einer entgrenzten Finanzindustrie am Ende ausgeht, ist noch offen. Ich hätte mir gewünscht, wir wären bei diesem Punkt deutlich weiter."

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  Steinbrück über die Steuerversprechen von Union und FDP (am 21. September 2009): "Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein, danke."

Hoch oben, in der achten Etage des Deutschen Gewerkschaftsbundes, stehen die Zeichen auf Neuanfang. Der DGB hat renoviert. An den Wänden des Sitzungssaales glänzt die Lackfront weißer Einbauschränke. In der Mitte des großen Holztisches ruht eine Platte aus Milchglas. Das Oval ist von unten beleuchtet. Wenn es dunkel ist, könnte man denken, ein Raumschiff sei gelandet.

Vielleicht hielten manche Gewerkschafter den Gast in ihrer Mitte am vergangenen Dienstag tatsächlich für eine Art Außerirdischen. Jedenfalls für keinen ihrer Art. Peer Steinbrück zählt nicht zu den regelmäßigsten irdischen Gästen in der Berliner DGB-Zentrale. Doch nun sitzt er ein paar Stockwerke unter dem neuen Sitzungssaal, vor sich ein Glas mit der Aufschrift: „Wir sind für die Menschen da. DGB.“

Wenn Steinbrück jetzt nicht auch für die Menschen da sein müsste, für die Wähler vor allem, wäre er wohl nicht hier. An diesem Nachmittag wollen die Vorsitzenden der Arbeitnehmerlobby und die Spitze der ehemaligen Arbeiterpartei ergründen, welche Gemeinsamkeiten sie noch haben. Schließlich naht die Wahl. Eine Woche zuvor hatte Steinbrück noch gar nicht auf der Gästeliste gestanden. Dann rief ihn seine Partei zum Kanzlerkandidaten aus. Und nun muss er sich etwas Mühe geben.

Steinbrücks Positionen im WiWo-Check

• Griechenland

  Ein drittes Hilfspaket für Athen schließt Steinbrück inzwischen nicht aus. Das Land dürfe nicht aus der Währungsunion ausgeschlossen werden. 2011 liebäugelte der SPD-Politiker mit Euro-Bonds, heute ist er zurückhaltend.

  Note: mangelhaft

• Bankenregulierung

  Steinbrücks Finanzmarktkonzept wirbt für die Trennung von Universalbanken in einen Investmentteil und das klassische Kreditgeschäft. Großbanken sollen einen gemeinsamen Rettungsfonds finanzieren, für Risiken selbst haften. Die meisten anderen Vorschläge sind politisch längst in der Mache.

  Note: befriedigend

• Agendakurs

  Kaum ein SPD-Politiker stand öffentlich so wacker zu Hartz-Reformen und Sozialstaatsumbau wie Steinbrück. Doch hält er Kurs? Inzwischen plädiert auch er für einen gesetzlichen Mindestlohn und strengere Regeln für Zeitarbeit.

  Note: befriedigend

• Rentenstreit

  Steinbrück will verhindern, dass die Beiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber zu hoch steigen. Eingriffe in das Rentenniveau lehnt er ab. Krach mit der Parteilinken nimmt er bislang in Kauf.

  Note: gut

• Steuerkonzept

  Die SPD will den Spitzensatz bei der Einkommensteuer erhöhen, die Abgeltungsteuer heraufsetzen, die Erbschaftsteuer verschärfen, die Vermögensteuer wieder einführen: Grundsätzlich unterstützt Steinbrück das Steuerkonzept der SPD.

  Note: mangelhaft

• Mittelstand

  Kleine und mittlere Unternehmen will er vor neuen Lasten schützen, gerade bei der Vermögensteuer. Parteibeschlüsse will Steinbrück immer auf ihre Mittelstandstauglichkeit überprüfen.

  Note: gut

Pragmatische Gewerkschaft

Beim Schachspiel mit Helmut Schmidt hat er einmal verraten, dass er früher bei der IG Metall Mitglied war, aber „eines Tages den Kanal voll hatte, für sozialdemokratische Positionen immer wieder von denen verbal verprügelt zu werden“. Daher wechselte Steinbrück zur pragmatischsten aller Gewerkschaften, der IG BCE. An diesem Tag aber sitzt er IG-Metall-Boss Berthold Huber und DGB-Chef Michael Sommer gegenüber.

Er muss hören, wie die Gewerkschafter die SPD drängen, die Rente mit 67 auszusetzen und das Rentenniveau einzufrieren. Und damit gleich zwei Sozialreformen auf einmal rückabzuwickeln. Teilnehmer berichten, der SPD-Mann habe dabei sogar die Contenance bewahrt. Aber in einer Runde mit Managern hätte er sich vielleicht etwas heimischer gefühlt.

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• Seite 5: Ratgeber fürs SPD-Steuerkonzept

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