SPD-Konvent: Die Machtprobe von Sigmar Gabriel

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SPD-Konvent: Die Machtprobe von Sigmar Gabriel

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Am Samstag startet ein erneuter SPD-Konvent. Themen sind unter anderem TTIP und Gabriels Kandidatur für das Kanzleramt.

von Max Haerder

Sigmar Gabriel ist als SPD-Chef und Vizekanzler unangefochten, aber nicht unumstritten. Beim kleinen Parteitag muss er Gefolgschaft einfordern: für TTIP, für die Vorratsdatenspeicherung. Und für seine eigenen Ambitionen aufs Kanzleramt.

Wann immer Sigmar Gabriel es in diesen Tagen mit Abkürzungen zu tun hat, warten Probleme auf ihn. TTIP ist eines dieser heiklen Buchstabenkürzel, es steht für das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika. VDS ist ein weiteres, die Vorratsdatenspeicherung. Spötter in seiner eigenen Partei sagen allerdings, die problematischste Abkürzung für Gabriel sei eine ganz andere: sie heiße SPD.

Die große Koalition nähert sich der Halbzeit der Wahlperiode und eigentlich ist weit und breit niemand, der Sigmar Gabriel gefährlich werden könnte. Aber wie das so ist mit SPD-Vorsitzenden, sie werden selten geliebt (wie einst Willy Brandt), dafür häufiger erduldet (wie Gerhard Schröder). Gabriel, immerhin, gehört eher in die Kategorie der geschätzten Vorsitzenden, weil er Sozialdemokrat durch und durch ist, und weil er weiß, wie man die Genossenseele in Verzückung reden kann.

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Streitpunkte beim TTIP

  • Chlor-Hühnchen

    US-amerikanische Fleischhersteller legen geschlachtete Hühnchen und viele andere Schlacht-Tiere für ein bis drei Stunden in chlorhaltige Desinfektionsbäder oder besprühen sie mit hochdosierter Chlor-Lösung. Das finden die meisten Europäer widerlich. Und so avancierten die „Chlorhühnchen“ und ihr möglicher Import zum Inbegriff aller Übel, die Verbrauchern durch die TTIP-Verhandlungen drohen könnten. Dieses transatlantische Abkommen soll den freien Handel zwischen den USA und Europa erleichtern. Tatsächlich ist eine solche Chlorbehandlung für Fleisch in Europa bisher nicht zulässig. Die Sorge: Durch die Behandlung könnten gesundheitsschädliche Chlorverbindungen entstehen.

    Tipp für den Haushalt: Weil bei nicht entkeimtem Geflügel die Möglichkeit einer Salmonellen-Infektion besteht, sollte das Fleisch gut durchgebraten werden. Messer und Brettchen, die mit dem rohen Fleisch in Kontakt kamen, gut abwaschen und keinesfalls für andere Lebensmittel wie die Zutaten für den Salat benutzen. Hände waschen!

  • Verzehrfertiger Salat

    Auch Salat, Gemüse und Obst darf in den USA mit Chlorwasser behandelt werden. In Europa ist das – wie auch das schwache Chloren des Trinkwassers – nicht generell verboten. Der gezielte Einsatz von Chlor zur Desinfizierung von Obst und Gemüse muss in der EU aber genehmigt werden, wofür jedes Land selbst zuständig ist. So verbieten Deutschland, Österreich und Dänemark das Chlorieren des Salat-Waschwassers. Belgien und Frankreich gestatten es in sehr geringen Maße. Die Dosis ist aber viel niedriger als bei der US-Chlordusche für Hühnchen.

    Tipp: Gerade der fertig geschnibbelte, verzehrfertige Salat ist eine echte Keimbombe und ebenso empfindlich wie rohes Hackfleisch. Denn durch das Schneiden werden die Pflanzenzellen verletzt, so dass Zucker und andere Nährstoffe austreten – Mikororganismen leben dort wie im Paradies. Deshalb gehört Fertigsalat in den Kühlschrank und sollte nach spätestens drei Tagen gegessen sein.

  • Radioaktiv bestrahlte Lebensmittel

    Um Keime abzutöten, benutzen Hersteller vor allem von Obst, Gemüse, Gewürzen oder Meeresgetier schwach ionisierende Strahlung, was vor einigen Jahren für heftige Diskussionen sorgte. In USA werden zudem auch Fleischprodukte wie das Hackfleisch für Hamburger so behandelt. Das Bestrahlen ist aber auch in einigen europäischen Ländern gestattet, zum Beispiel in Belgien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Tschechien, Polen und in Großbritannien. In Deutschland ist diese Methode nur für getrocknete aromatische Kräuter und Gewürze erlaubt. Allerdings dürfen bestrahlte Erdbeeren, Pilze oder Zwiebeln aus anderen Ländern auch in Deutschland angeboten werden, müssen aber gekennzeichnet sein. Selbst eine Tiefkühlpizza, die mit bestrahltem Pfeffer gewürzt ist, muss auf der Zutatenliste den Hinweis „bestrahlt“ oder „mit ionisierenden Strahlen behandelt“ tragen. Auch in Restaurants oder Kantinen müssen die Kunden durch Aushang oder Hinweise auf der Speisekarte darüber informiert werden – jedenfalls lautet so die Gesetzgebung.

  • Rohmilchkäse

    Moderne Molkereibetriebe haben heute sehr strenge Wareneingangskontrollen. Hier wird geprüft, ob die Rohmilch mit Keimen oder Medikamentenrückständen belastet ist. Früher war es dagegen durchaus möglich, die Milchchargen, die zum Beispiel durch die Milch von Kühen mit eitriger Euterentzündung nicht für die Frischmilch taugten, zu H-Milch zu verarbeiten. Das entsprechende Behandlungsverfahren – das sogenannte Ultrahocherhitzen – macht jeglichen Keimen den Gar aus, so dass keine Gesundheitsgefahr bestand. Appetitlich war das trotzdem nicht.

  • Hormonbelastetes Fleisch

    In den USA sind Hormone als Wachstumsbeschleuniger zugelassen. In Europa ist das verboten und der Import von solchem Fleisch nicht erlaubt.

  • Gentechnisch veränderte Lebensmittel

    In den USA werden große Mengen gentechnisch veränderten Sojas, Mais und Raps und hergestellt und ohne Kennzeichnung verkauft. In Europa ist eine Kennzeichnung vorgeschrieben, wenn der Anteil des gentechnisch veränderten Organismus (GVO) über 0,9 Prozent liegt.

  • Rohmilchkäse 2

    Während es in Europa ganz selbstverständlich ist, aus unbehandelter Milch leckere Käsesorten wie Camembert, Brie, Roquefort oder Emmentaler herzustellen, graut es hier – wegen der möglichen Keimbelastung – die amerikanischen Verbraucher. Deshalb müssen alle aus Europa in die USA exportierten Weichkäse aus pasteurisierter Milch hergestellt werden. Zuletzt erklärte die US-Gesundheitsbehörde FDA im vorigen Jahr auch den aus Nordfrankreich stammenden orangefarbenen Hartkäse Mimolette für ungenießbar: Besonders ekelhaft fanden die FDA-Prüfer die Rinde des Käses. Sie wird zwar nicht mit gegessen, aber auf ihr leben mikroskopisch kleine Milben. Sie verhelfen dem Käse zu seinem leicht nussigen Aroma.

  • Klonfleisch

    In den USA werden inzwischen Hochleistungsrinder von Züchtern mit der selben Methode geklont, die erstmals beim Schaf Dolly 1996 erfolgreich war. Da es sich aber um sehr wertvolle Zuchttiere handelt, kommt deren Fleisch selbst in Amerika allerdings in der Regel nicht in den Handel, sondern nur die Steaks ihrer traditionell gezüchteten Nachkommen.

  • Antibiotika im Fleisch

    Sowohl in den USA wie in Europa sind Antibiotika in der Tierzucht nicht mehr als Mastbeschleuniger erlaubt, sondern nur noch um kranke Tiere zu behandeln. Theoretisch jedenfalls. Die Kontrolle ist allerdings schwierig – und sie liegt in den Händen derselben Tierärzte, deren Geschäft es ist, den Bauern Tierarzneimittel zu verkaufen. So wurden laut Bericht des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Jahr 2011 gut 1.734 Tonnen Antibiotika von der pharmazeutischen Industrie an Veterinäre geliefert. Im Jahr 2012 bekam beispielsweise ein Masthähnchen durchschnittlich an zehn seiner 39 Lebenstage Antibiotika – und das sei nach Aussage des Bundesverbandes Naturkost Naturwaren die Regel, nicht die Ausnahme. Allerdings ist die Belastung mit Antibiotika beim Fleisch in Deutschland nach Angaben des BVL rückläufig. So wurden im Jahr 2012 im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplans 58.998 Proben untersucht. Davon waren 268 positiv, wurden also beanstandet. Der Prozentsatz der ermittelten positiven Rückstandsbefunde war mit 0,45 Prozent etwas niedriger als im Jahr 2011. Damals waren 0,56 Prozent und im Jahr 2010 noch 0,73 Prozent der untersuchten Planproben mit Rückständen belastet.

  • Kontrollen

    Wie schwer die Kontrolle von Lebensmittelgesetzen auch in Europa ist, zeigte der Lasagne-Skandal Anfang des vorigen Jahres. Damals tauchten massenweise falsch deklarierte Tiefkühlprodukte wie Lasagnen, Canneloni oder Moussaka in den Supermärkten auf. Deren Hackfleischfüllungen bestanden nicht nur aus Schwein oder Rind, sondern auch aus Pferdefleisch. Das ist zwar grundsätzlich sogar gesund, aber nicht jedermanns Sache. Weil die geschlachteten Pferde zudem keinerlei offiziellen Kontrollen unterlagen, fanden die Prüfer in diesen Tiefkühlwaren allerlei unzulässige Medikamentenrückstände.

  • Innereien und Schlachtabfälle

    In Deutschland werden zwar Innereien wie Leber und Niere oder die Zunge vom Rind gerne gegessen, Schweinefüße kommen hierzulande allerdings nicht auf den Tisch. Solche sogenannten Nebenprodukte von gesund geschlachteten Tieren werden aber in Länder exportiert, wo sie als Delikatesse gelten, zum Beispiel nach China. Das Problem, das Verbraucherschutz-Organisationen damit haben: Diese Nebenprodukte unterliegen nicht mehr den Lebensmittelbestimmungen, so dass es beispielsweise passieren könne, dass die Kühlkette nicht eingehalten wird.

Aber nun nähert sich Gabriel der wohl wichtigsten Phase seines politischen Lebens. Zwei Jahre der Vorbereitung  bleiben ihm, wenn er Kanzler werden will. Zwei Jahre – das ist  der Politik nicht viel Zeit. Er kann nach der Kanzlerkandidatur greifen, sehr wahrscheinlich muss er es, und vor allem muss Gabriel seine eigene Partei davon überzeugen, dass Sozialdemokraten nur dann Regierungschefs werden, wenn sie Realpolitiker der Mitte sind, keine linken Weltverbesserungssozis.

Wenige Tage vor dem Konvent am heutigen Samstag traf Gabriel die WirtschaftsWoche zum Interview. „Ich war zuletzt beim US-Vizepräsidenten Joe Biden“, erzählte er. „Und der hat das Gespräch eröffnet: Hey Sigmar, to be a veep is awful. Vize sein, das ist ganz schöner Mist. Ich habe ihm nicht widersprochen.“ Die Botschaft dieser hübschen Anekdote ist deutlich: Der Mann will 2017 das Duell mit Angela Merkel.

Für den Kampf ums Kanzleramt, das weiß niemand besser als Gabriel selbst, muss die Partei jedoch auf Linie sein. Der stete Weltverbesserungswille der SPD und die Notwendigkeiten nüchterner, auch harter Regierungsgeschäfte gehen jedoch nicht immer – um es mal ganz vorsichtig zu formulieren – eine reibungslose Verbindung ein.

Vorratsdatenspeicherung – seit Jahren ein Zankapfel

  • EU-Richtlinie als Basis

    Telekommunikationsunternehmen in Europa sollen bestimmte Daten von Bürgern auf Vorrat speichern – für den Fall, dass Terrorfahnder oder Polizei sie später einmal brauchen. Basis dafür ist eine EU-Richtlinie (2006/24/EG). Sie verpflichtet die Mitglieder, dafür zu sorgen, dass Telekom-Unternehmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten von Privatleuten über Telefonate und E-Mails festhalten. Gesprächsinhalte sind nicht betroffen.

  • Erstes Gesetz in Deutschland verfassungswidrig

    In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich noch nicht geregelt. Zwar trat im Januar 2008 ein Gesetz in Kraft, das die Speicherung der Verbindungsdaten von Telefon oder Internet für sechs Monate vorsah. Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelung allerdings für verfassungswidrig – bis dahin gesammelte Daten mussten gelöscht werden. Die EU-Richtlinie selbst stellten die Richter nicht infrage, sie sprachen sich für eine Neufassung des deutschen Gesetzes aus.

  • FDP sperrt sich in schwarz-gelber Koalition

    In der schwarz-gelben Koalition (2009-2013) sperrte sich die FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung - allen voran die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Vehement plädierte sie dafür, vor einer Wiedereinführung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die EU-Richtlinie abzuwarten.

  • Große Koalition will EU-Richtlinie umsetzen

    Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es nun: „Wir werden die EU-Richtlinie (...) umsetzen. (...) Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. (...) Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.“

Der Konvent heute, ein kleiner Parteitag, wird zum Beleg. Denn vor allem wird es dort um die zwei besagten Themen gehen, das Freihandelsabkommen TTP und die Vorratsdatenspeicherung. Beides Themen, bei denen an der Basis mehr als nur leichter Verstimmung über den doppelten Pro-Kurs Parteivorsitzenden herrscht. Bei TTIP fürchten Kritiker um soziale und ökologische Schutzstandards hierzulande; bei der Vorratsdatenspeicherung geht es, neben den offenkundigen rechtstaatlichen Bedenken, auch darum, wie Gabriel seinen eigenen loyalen Justizminister Heiko Maas zum Einlenken für einen ungewollten Gesetzesentwurf quasi öffentlich gezwungen hat.

Gabriel geht gerade bei TTIP auf Konfrontation – auch in Interview mit der WirtschaftsWoche: „Bei manchen Debatten bekommt man den Eindruck, es gehe um Anti-Aufklärung“, sagt er streitlustig. Sein Argument: „Der Welthandel nimmt an Bedeutung zu, und es wird andere Abkommen geben, etwa zwischen den USA und China. Und wer glaubt denn ernsthaft, dass diese Standards besser sein werden als die, die wir mit den Amerikanern vereinbaren? Wir müssten uns ihnen aber unterwerfen, statt sie wie jetzt bei TTIP selbst zu definieren.“ Die Botschaft an Genossen im Wolkenkuckucksheim: Die Welt wartet beim Weiterdrehen nicht auf uns.

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Wie angespannt die Lage tatsächlich ist, macht die Wortwahl der Generalsekretärin Yasmin Fahimi deutlich. Fahimi und Gabriel sind nicht gerade das engste Führungsgespann, aber wenn es um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geht, verwendet die Generalin sogar öffentlich fast dasselbe Vokabular wie Gabriel intern. Sie glaube, „dass die SPD zu klug ist, um wegen der Auslegung eines Grundrechtsartikels ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel zu setzen“.

Das ist schon eine der höheren rhetorischen Eskalationsstufen. Wenn mit der Regierungsfähigkeit, vulgo: indirekt mit Rücktritt, gedroht werden muss, steht einiges auf dem Spiel. Wenn ihr mir nicht folgt, dann kann ich auch gehen. Gabriel stellt die Machtfrage.

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