SPD-Konvent: Gabriel gegen die TTIP-Gegner

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SPD-Konvent: Gabriel gegen die TTIP-Gegner

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Parteichef Sigmar Gabriel will die SPD abstimmen lassen.

von Max Haerder

Eigentlich wollte sich die SPD auf ihrem Konvent als Partei des digitalen Wandels inszenieren. Stattdessen liefert sie sich nun einen Richtungskampf über das Freihandelsabkommen TTIP.

Im Berliner Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, hatten sie sich die Sache schön ausgemalt. Ein kleiner, aber feiner Parteikonvent, zum Start eine fulminante Rede des Vorsitzenden Sigmar Gabriel über Chancen und Risiken des digitalen Wandels und, natürlich, über die Sozialdemokratie als ordnende Kraft dieses Wandels. Dann lebhafte Diskussionen, viel Leidenschaft – fertig wäre das Bild einer lebensnahen und offenen Partei im 21. Jahrhundert gewesen. Moderne Hashtag-Truppe statt nur Betriebsrat der Nation, es hätte perfekt werden können.

Leider können Genossen manchmal ziemlich störrische Zeitgenossen sein. Vor dem Parteikonvent am Samstag diskutiert die SPD deshalb plötzlich weniger über die alles verändernde Kraft des Internets als über die Risiken des freien Handels. Der öffentlich seit längerem schwelende Streit um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist mitten in der Partei angekommen – und wird nun ausgerechnet auf dem Konvent (einer Art kleinem Parteitag mit vollen Beschlussrechten) ausgefochten.

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Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

  • Was bringt ein Freihandelsabkommen?

    Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

  • Wie könnte Deutschland profitieren?

    Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

  • Welche Streitfragen drohen?

    Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehren-Präsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

  • Wo gibt es noch Knackpunkte?

    Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

  • Wie werden China und Co. reagieren?

    Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

  • Was haben die Verbraucher davon?

    Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Quelle: Reuters)

Antreiber der Debatte ist der Landesverband Bremen, in dessen Konvents-Antrag die Aussetzung der Verhandlungen gefordert wird. Bremen ist die Heimat von Carsten Sieling, dem Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. Er macht Stimmung gegen TTIP und weiß dabei viele Linke in der SPD hinter sich. Vor allem die geplanten Regelungen zum Investitionsschutz, die nicht-öffentliche Schiedsverfahren jenseits staatlicher Gerichte vorsähen, stören die Kritiker. Sieling warnt, der vorliegende Antrag des Parteivorstandes sei nicht mehrheitsfähig.

Dieser Vorstands-Vorschlag liest sich allerdings wie eine schriftliche Fassung der Position, die ausgerechnet Parteichef Sigmar Gabriel seit Monaten überall vorträgt: Weiter verhandeln, aber Kritiker einbinden; Transparenz so weit wie möglich und keine Beschlüsse akzeptieren, die zu einem „Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards“ führen könnten.

Gabriel fährt auf Sicht

Mit dieser Linie will der Parteichef auf Sicht fahren und die Causa TTIP so lange wie möglich ruhig stellen. Auch mit der Ansage, sich selber noch gar nicht entschieden zu haben, sondern dies erst zu tun zu können, wenn der fertige Text des Abkommens vorliegt, will Gabriel Druck abfedern. Der Konvent solle das „Signal senden, dass wir die Sache kritisch begleiten“, sekundiert Generalsekretärin Yasmin Fahimi und betont ihrerseits „rote Linien“, etwa beim europäischen Verbraucherschutz.

Der Konvent avanciert dennoch zu einem unerwarteten Test auf Gabriels Führungskraft. Bisher galt er nach Bundestagswahl (und nach guten Koalitionsverhandlungen sowie einer erfolgreichen Mitgliederbefragung) als unantastbar. Nach der Landtagswahl in Thüringen, bei der die SPD als Juniorpartner in einer großen Koalition desaströse 12,4 Prozent bekam, ist es in der Partei allerdings deutlich unruhiger geworden. Die Angst vor einer Wiederholung im Jahr 2017 geht um – für Gabriel zur Unzeit. Also muss er jetzt Stärke zeigen und die Delegierten überzeugen. Auch in eigener Sache.

Der häufig uninformierte Furor gegen TTIP ist dem Parteichef dabei ein Graus. Vor kurzem erst kanzelte er bei einer Sommerreise Film-Studenten in Potsdam wegen ihrer Befürchtungen vor TTIP ab („schlichter Blödsinn“). Da kann der Vizekanzler schnell ungemütlich werden. Gabriel glaubt, dass TTIP die letzte Gelegenheit der Europäer sein könnte, globale Standards zu definieren – bevor Chinesen oder Inder mit den Amerikanern künftig alleine über die Verfassung der Globalisierung bestimmen.

Der Basis sind solche Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers erstmal ziemlich egal. Große Skepsis gegen TTIP ist vorhanden, es dominieren Vorbehalte gegen einen vermeintlich neoliberalen, US-dominierten Wirtschafts-Mainstream, dem man sich widersetzen müsse.

Einen Trumpf hat Gabriel dennoch schon vorab gezogen: Seiner konstruktiv-kritischen Grundhaltung zum Freihandelsabkommen schloss sich am Donnerstag der DGB in einem gemeinsamen Grundsatz-Papier an. Ein solcher Schulterschluss hat in der SPD bislang noch immer seine gewünschte Wirkung gehabt.

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