SPD-Konvent: Mehrheit stimmt offenbar für Gabriels Ceta-Kurs

SPD-Konvent: Mehrheit stimmt offenbar für Gabriels Ceta-Kurs

, aktualisiert 19. September 2016, 17:52 Uhr
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Der Wirtschaftsminister hat offenbar grünes Licht von seiner Partei für Ceta bekommen.

Quelle:Handelsblatt Online

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf einem Parteikonvent offenbar grünes Licht für eine Zustimmung zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta bekommen. Laut Insidern stimmte die Mehrheit dafür.

WolfsburgIm Streit über das geplante Freihandelsabkommen Ceta hat sich die SPD hinter ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestellt. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte am Montag eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Abkommen der EU mit Kanada und damit für Gabriels Linie, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Auf die Auszählung der Stimmen wurde ersten Angaben zufolge verzichtet.

Gabriel hatte sich in den vergangenen Wochen vehement für das umstrittene Handelsabkommen stark gemacht. Hätten ihm die Delegierten die Gefolgschaft verweigert, wäre seine politische Zukunft ungewiss gewesen.

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Der Konvent sprach sich nun grundsätzlich für Ceta aus. Die Sozialdemokraten plädieren aber dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen – durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Ceta-Vertrag, die bestimmte „Klarstellungen“ enthält.

Kurz vor dem Start des Konvents war die SPD-Führung noch auf Ceta-Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen und hatte weitere Zugeständnisse gemacht. Eine Kernidee dabei: Vor der vorläufigen Anwendung von Teilen des Ceta-Abkommens soll es einen „ausführlichen Anhörungsprozess“ zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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