Sigmar Gabriel erwartet Rückhalt für Ceta

SPD-Konvent: Sigmar Gabriel erwartet Rückhalt für Ceta

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Sigmar Gabriel

Die SPD-Spitze geht mit einer Kompromisslinie zu Ceta in den Parteikonvent. Sigmar Gabriel will vom SPD-Parteikonvent grünes Licht für das Freihandelsabkommen, trotz der breiten Kritik der Parteilinken.

Unmittelbar vor Beginn des SPD-Konvents über das in der Partei umstrittene Freihandelsabkommen Ceta deutet sich eine Kompromisslinie an. Der Parteivorstand votierte am Montag in Wolfsburg für Vorschläge, die gemeinsam mit der Parteilinken erarbeitet wurden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Unter anderem soll es demnach vor einer Abstimmung über Ceta im Europäischen Parlament ein Konsultationsverfahren geben, an dem die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft beteiligt werden. Darin soll geklärt werden, welche Teile des Abkommens in nationale und welche in europäische Zuständigkeit fallen.

Die SPD-Linke Hilde Mattheis hatte vor dem Parteikonvent zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta davor gewarnt, das Votum als Abstimmung über SPD-Chef Sigmar Gabriel zu werten. In der ARD sagte die stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Linken in der SPD, dadurch entstehe ein „Mordsdruck“ auf die Delegierten. Sie sollten sich lieber die Argumente zum Abkommen zwischen der EU und Kanada anhören und dann entscheiden.

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SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel mahnte die Delegierten, sich von den Protesten am Wochenende nicht beeinflussen zu lassen. „Ganz sicher wird das auch eine Rolle in der Debatte spielen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Aber abhängig sollten wir uns davon nicht machen.“ Schäfer-Gümbel erklärte, die gesellschaftliche Debatte habe längst Einfluss auf das Abkommen genommen. So habe man die SPD-Positionen zum Investorenschutz und zu den Arbeitsbedingungen durchgesetzt.

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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am frühen Montagmorgen in Wolfsburg gegen Ceta protestiert. Die Umweltschützer projizierten vor dem SPD-Parteikonvent mit einem Himmelsscheinwerfer einen roten Strahl vor dem Wolfsburger Congresspark in die Luft, wie die Organisation mitteilte. Dieser symbolisiere die Mindeststandards, die die Partei sich selbst gesetzt habe. „Die SPD soll ihre roten Linien auch einhalten. Daran wollen wir sie erinnern“, sagte Greenpeace-Aktivist Matthias Flieder der Deutschen Presse-Agentur am Montag. „Wir fordern die SPD auf, Ceta konsequent abzulehnen.“

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warb um Zustimmung. „Mit der kanadischen Regierung unter Premierminister Trudeau haben wir einen fortschrittlichen Verhandlungspartner, der die gleichen Ziele hat wie wir“, sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Gemeinsam können wir aus einem guten Abkommen ein noch besseres machen.“ Die Globalisierung brauche klare Regeln. „Ceta kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

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Die SPD entscheidet an diesem Montag auf dem mit Spannung erwarteten kleinen Parteitag in Wolfsburg, ob sie das Ceta-Abkommen mitträgt. Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich sehr für den Vertrag stark gemacht. Die SPD-Führung hofft und setzt auf eine klare Mehrheit für Gabriels Kurs. In Teilen der Partei - bei der SPD-Linken, bei den Jusos und in mehreren Landesverbänden - gibt es aber große Vorbehalte gegen die vorliegende Fassung des Abkommens.

Die SPD-Spitze plädiert dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen - durch Vereinbarungen zusätzlich zum Ceta-Vertrag. „Wir haben klare Forderungen formuliert, die wir umsetzen wollen“, sagte Barley. „Das wollen wir durch rechtlich verbindliche Klarstellungen zum bestehenden Vertragstext erreichen.“ Gabriel war vor wenigen Tagen nach Kanada gereist und hatte von der dortigen Regierung das Signal mitgebracht, dass eine Zusatzerklärung mit Klarstellungen möglich sei. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland wird selbst auf dem Konvent in Wolfsburg erwartet.

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Am Samstag hatten Zehntausende Menschen auf Demonstrationen in sieben deutschen Städten eine Ablehnung von Ceta und dem Schwesterabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gefordert. Während sich die Befürworter von den Handelsabkommen eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und neue Arbeitsplätze versprechen, befürchten die Gegner unter anderem eine Schwächung der Demokratie sowie eine Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter appellierte an die SPD-Delegierten, gegen das Abkommen mit Kanada zu stimmen. „Ich rufe die Basis der SPD auf: Lehnt Ceta ab“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ceta sei ein schlechtes Abkommen für die Beschäftigten, es reguliere die Globalisierung nicht, sondern beschleunige sie. „Der Parteikonvent darf sich von Sigmar Gabriel keine Märchen auftischen lassen.“

Gabriel braucht eine Mehrheit beim Konvent als „Mandat“ für das weitere Prozedere auf EU-Ebene. Sollten sich die Delegierten gegen seine Linie stellen, ist Gabriels Zukunft ungewiss.

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