SPD Konvent : Streit um TTIP und Attacke gegen Internetkonzerne

SPD Konvent : Streit um TTIP und Attacke gegen Internetkonzerne

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SPD-Chef Gabriel hat sich die TTIP-Kritiker zur Brust genommen.

Die SPD beschließt klare Bedingungen für die Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen. Und SPD-Chef Gabriel knöpft sich beim Parteikonvent „asoziale“ Konzerne vor.

Mit mehreren roten Linien engt die SPD den Spielraum für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ein. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Samstag nach einem nicht-öffentlich tagenden Parteikonvent, dass sich die 200 Delegierten bei sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen hinter einen Vorschlag von ihm gestellt hätten.

Der Beschluss basiert im Wesentlichen auf einem von Gabriel mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgehandelten Positionspapier. Darin werden spezielle Schiedsgerichte, wo Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen können, sowie Investitionsschutzklauseln kategorisch abgelehnt. Auch Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards wird eine Absage erteilt. Und am Ende soll der Bundestag zustimmen müssen.

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SPD-Konvent Gabriel gegen die TTIP-Gegner

Eigentlich wollte sich die SPD auf ihrem Konvent als Partei des digitalen Wandels inszenieren. Stattdessen liefert sie sich nun einen Richtungskampf über das Freihandelsabkommen TTIP.

Parteichef Sigmar Gabriel will die SPD abstimmen lassen. Quelle: dpa

Es werden aber auch die Vorteile betont. So fördere die Beseitigung von Zöllen den Handel und schaffe Jobs. Als Wirtschaftsminister muss Gabriel die Verhandlungen mit Merkel begleiten - und bindet sich nun ziemlich deutlich. Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen.

„Ich bin gegen den Abbruch von Verhandlungen“, sagte Gabriel. Er hatte sich zuvor dem Vernehmen nach im Vorstand einen deutlichen Meinungsaustausch mit den Parteilinken Carsten Sieling und Ralf Stegner geliefert. Diese hatten im Vorfeld öffentlich Nachbesserungen am ursprünglichen Antrag der Parteiführung gefordert. Schließlich wurde der Antrag um die 14 Punkte des Gabriel/DGB-Papiers ergänzt.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

  • Was bringt ein Freihandelsabkommen?

    Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

  • Wie könnte Deutschland profitieren?

    Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

  • Welche Streitfragen drohen?

    Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehren-Präsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

  • Wo gibt es noch Knackpunkte?

    Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

  • Wie werden China und Co. reagieren?

    Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

  • Was haben die Verbraucher davon?

    Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Quelle: Reuters)

Mit Blick auf das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta), wo es die Option von Sonderschiedsgerichten gibt, sagte Gabriel, dass die TTIP-Leitplanken auch hierfür angewendet werden sollen. Daher müsse Ceta jetzt noch einmal überprüft werden. Er rechne nicht mehr mit einer Ratifizierung in diesem Jahr. Ceta gilt als Blaupause für TTIP.

Union will Wirtschaftsprofil schärfen

Derweil kündigte CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Zusammenhang mit TTIP an, die Union wolle ihr Wirtschaftsprofil schärfen. Er sagte dem „Handelsblatt“, es gehe darum, „weiter für ein gutes Umfeld für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Dafür ist das Freihandelsabkommen ein wichtiger Baustein, der der Wirtschaft und damit auch den Menschen nutzt.“

Die CDU wolle „unseren Mitgliedern Argumentationshilfen geben, weil in der Debatte über das Freihandelsabkommen bewusst Ängste geschürt und die Vorteile für Verbraucher und Unternehmen nicht wahrgenommen werden“. Beispielsweise würden mit TTIP etliche Arbeitsplätze in Europa entstehen, allein „bis zu 200 000“ in Deutschland, sagte Tauber.

Neben der TTIP-Debatte stellte sich der SPD-Konvent mit großer Mehrheit hinter den Kurs von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für Waffenlieferungen in den Nordirak zur Bekämpfung der Terrormiliz IS.

Als große Aufgabe sieht die SPD ferner die Veränderungen durch die „digitale Revolution“ für Staat und Bürger. Es gehe darum, Gefahren und Risiken einzuhegen, sagte Gabriel. Rund 100 Leute sollen bis Ende 2015 ein SPD-Programm zu dem Thema erarbeiten. Zugleich attackierte er die Datenkonzerne: „Wir müssen den Silicon-Valley-Kapitalismus zähmen.“ Mir Blick auf Steuervermeidungsstrategien von Konzernen wie Apple, Amazon und Google in Deutschland sagte Gabriel: „Das ist asozial.“

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