SPD-Konvent zu Ceta: Aufregende Stunden für Gabriel

SPD-Konvent zu Ceta: Aufregende Stunden für Gabriel

, aktualisiert 19. September 2016, 16:01 Uhr
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Der SPD-Chef wirbt für Ceta – während Teile der Partei das Freihandelsabkommen ablehnen.

von Heike AngerQuelle:Handelsblatt Online

In Wolfsburg tritt die SPD zusammen, um über das Ceta-Abkommen abzustimmen. Für Parteichef Gabriel beginnen nun Schicksalsstunden. Folgen ihm die SPD-Delegierten nicht, käme er als Parteichef stark unter Druck.

BerlinAls SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montagvormittag vor dem Kongresspark in Wolfsburg vorfuhr, hatten die Gegner des EU-Abkommens mit Kanada (Ceta) bereits Posten bezogen. Lautstark skandierten sie „Stoppt Ceta – jetzt und auch später“. Auf den Bannern war zu lesen: „Stoppt den Ausverkauf der Demokratie“ und „Besser kein Abkommen als ein schlechtes“. Zügig schlüpfte Gabriel in das Gebäude.
Die Aktivisten wollten erreichen, dass die SPD-Delegierten auf ihrem Konvent gegen das Freihandels-Vertragswerk stimmen. Für den Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Gabriel geht es um alles: Er hat seine Person eng mit dem Gelingen von Ceta verknüpft.
Bis sich um 13:00 Uhr die Türen hinter den Delegierten schlossen und der nicht-öffentliche Konvent seinen Lauf nahm, kursierten etliche Kompromissvorschläge. Vor allem Nachbesserungen beim Schutz der Daseinsvorsorge und beim Investorenschutz sollten eine Zustimmung noch möglich machen. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern konnte sich immerhin der Parteivorstand bei einer Enthaltung auf eine gemeinsame Position verständigen. Auch Dauerkritiker Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, war „an Bord“, wie es hieß.
Bezeichnend war, dass Teilnehmer bemüht waren, keine Personaldebatte aufkommen zu lassen. „Hier wird nicht die Kanzlerkandidatur geklärt“, sagte eine Delegierte, bevor sie in den Sitzungssaal trat. „Wir stürzen Gabriel nicht, wenn wir gegen Ceta stimmen.“ Doch so einfach wird das am Ende sicherlich nicht sein.

Für Gabriel hängt viel, wenn nicht alles von der Abstimmung ab. Folgen ihm die 235 Delegierten in Wolfsburg nicht, käme er als Parteichef enorm unter Druck. Als möglicher Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017 wäre er demontiert. Da hilft es auch nichts, dass Gabriel noch in der „Bild am Sonntag“ zu Protokoll gab, die Abstimmung beim SPD-Konvent sei nicht mit seiner Person verknüpft. „Der nächste Bundesparteitag der SPD wählt den Vorsitzenden erst in einem Jahr, nicht Montag“, hatte Gabriel versucht, den Druck aus dem Kessel zu nehmen.
Allerdings wäre auch fraglich, wie Gabriel sich als Bundeswirtschaftsminister verhalten soll, wenn seine Partei nicht hinter dem Abkommen steht. Ist Gabriel dann trotzdem handlungsfähig? In wenigen Tagen beraten die EU-Handelsminister in Bratislava über das Abkommen. Denn das Vertragswerk ist fertig und liegt zur Unterschrift bereit. Ende Oktober soll es unterzeichnet werden.
Seit Wochen aber streitet die SPD über den richtigen Umgang mit Ceta. Während sich die Parteispitze mittlerweile hinter Gabriel versammelt hat, der für ein Ja zum Abkommen plädiert und mit „rechtsverbindlichen Klarstellungen“ im parlamentarischen Ratifizierungsverfahren lockt, bleibt vor allem die Parteilinke weiter skeptisch.

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Gabriel hat bis zuletzt für Ceta gekämpft

Die Ceta-Kritiker fürchten Einschnitte bei den Arbeitnehmerrechten und ein Absinken von Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards. Die Gewerkschaften, traditionell eng mit der Sozialdemokratie verbunden, hatten noch am Wochenende gemeinsam mit einem Bündnis aus Kirchen, Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschützern zu Großdemonstrationen gegen Ceta und das EU-Abkommen TTIP mit den USA aufgerufen. Bundesweit waren Hundertausende Menschen auf die Straße gegangen.

Gabriel hatte bis zuletzt für das Abkommen gekämpft. In der vergangenen Woche war er nach Kanada gereist, um mit Regierungsvertretern erneut über Ceta zu beraten. Zudem hat er die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland nach Wolfsburg eingeladen. Sie soll am heutigen Montag zu den Delegierten sprechen. Zuvor versprach sie, bis zur endgültigen Ratifizierung des Vertragswerks nichts als gegeben anzunehmen. Der Deal sei wichtig für Kanada.

Kurz vor dem Konvent richteten sich allerdings auch Aktivisten wie Compact, Foodwatch und Greenpeace in einem offenen Brief an die Delegierten des SPD-Konvents. „Ceta erfüllt in keiner Weise den Anspruch, die Globalisierung positiv zu gestalten“, hieß es in dem Schreiben. Die vom SPD-Vorstand vorgeschlagene Durchsetzung der notwendigen Verbesserungen im Laufe des Ratifizierungsprozesses bleibe völlig ungewiss, warnen die Ceta-Kritiker, weil dafür die Zustimmung der kanadischen Seite, des EU-Parlaments, aller EU-Mitgliedstaaten und eine Mehrheit im deutschen Parlament erforderlich sei.

„Wer das Abkommen inhaltlich wirklich verbessern will, darf es deshalb jetzt weder unterzeichnen noch dessen vorläufiger Anwendung zustimmen“, urteilen die Aktivisten und rufen die SPD-Delegierten auf, gegen das Kanada-Abkommen zu votieren.

Aber auch die Befürworter von Ceta richteten sich vor dem Konvent an die Delegierten. So appellierten etwa die Familienunternehmer an den fortschrittlichen Geist der Sozialdemokratie und riefen die Delegierten dazu auf, für das Abkommen zu stimmen.

Ob Gabriel und die Parteispitze tatsächlich mit ihrem Leitantrag durchkommen, schien zu Beginn des Konvents indes offen. So wollte der linke SPD-Bezirk Hannover laut „Welt am Sonntag“ noch Änderungen am Leitantrag erreichen, um die geplante vorläufige Anwendung von bestimmten Teilen des Abkommens zu verhindern. Zudem gab es die Forderung eines Bundestagsabgeordneten, alle Sozialdemokraten sollten in einer Mitgliederbefragung über Ceta abstimmen.

Kurz vor dem Konvent war die Stimmung unter den Delegierten angespannt. „Unsere Haltung ist klar“, sagte die SPD-Linke Hilde Mattheis. „Wir wollen keine vorläufige Anwendung des Abkommens.“ Gabriel müsse nun die Argumente der Kritiker widerlegen. Und wenn Gabriel in der Abstimmung unterliege? Was hieße das? „Dass er verloren hat, mehr nicht“, versucht Mattheis den Ernst der Lage abzuschwächen. „Das sollten wir nicht überhöhen als Personalfrage.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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