SPD-Konvent zu Ceta: Schwarzer Montag für Gabriel?

SPD-Konvent zu Ceta: Schwarzer Montag für Gabriel?

, aktualisiert 19. September 2016, 09:31 Uhr
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Ein SPD-Konvent stimmt am Montag über den Ceta-Kurs des Parteichefs ab. Ob sich Gabriel durchsetzt, ist unklar.

Quelle:Handelsblatt Online

Beim SPD-Konvent in Wolfsburg geht es um viel für Parteichef Gabriel. Sein Ceta-freundlicher Kurs steht zur Abstimmung. Sollte sich die Partei dagegen entscheiden, ist Gabriels Zukunft ungewiss.

BerlinDie SPD-Linke Hilde Mattheis hat vor dem Parteikonvent zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta davor gewarnt, das Votum als Abstimmung über SPD-Chef Sigmar Gabriel zu werten. In der ARD sagte die stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Linken in der SPD, dadurch entstehe ein „Mordsdruck“ auf die Delegierten. Sie sollten sich lieber die Argumente zum Abkommen zwischen der EU und Kanada anhören und dann entscheiden. Im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Gabriel haben SPD-Linke, Jusos und mehrere Landesverbänden große Vorbehalte gegen die vorliegende Fassung des Abkommens.

Die SPD entscheidet an diesem Montag auf dem mit Spannung erwarteten kleinen Parteitag in Wolfsburg, ob sie das Ceta-Abkommen mitträgt. Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich sehr für den Vertrag stark gemacht. Die SPD-Führung hofft und setzt auf eine klare Mehrheit für Gabriels Kurs.

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SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warb vor dem Parteikonvent um Zustimmung. „Mit der kanadischen Regierung unter Premierminister Trudeau haben wir einen fortschrittlichen Verhandlungspartner, der die gleichen Ziele hat wie wir“, sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Gemeinsam können wir aus einem guten Abkommen ein noch besseres machen.“ Die Globalisierung brauche klare Regeln. „Ceta kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

Die SPD-Spitze plädiert dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen - durch Vereinbarungen zusätzlich zum Ceta-Vertrag. „Wir haben klare Forderungen formuliert, die wir umsetzen wollen“, sagte Barley. „Das wollen wir durch rechtlich verbindliche Klarstellungen zum bestehenden Vertragstext erreichen.“ Gabriel war vor wenigen Tagen nach Kanada gereist und hatte von der dortigen Regierung das Signal mitgebracht, dass eine Zusatzerklärung mit Klarstellungen möglich sei. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland wird selbst auf dem Konvent in Wolfsburg erwartet.


„Der Druck von der Parteibasis ist enorm“

Im linken Flügel der Partei bleibt Skepsis. Hilde Mattheis wertete die Aussicht auf Nachbesserungen als unrealistisch. „Das wäre doch paradox, jetzt zuzustimmen, aber genau zu wissen, dass es keine Chance für Verbesserungen in Nachverhandlungen gibt“, sagte sie der „Südwest Presse“. Sie sehe „eine realistische Chance, dass der Konvent Nein zu Ceta sagt, der Druck von der Parteibasis ist enorm“.

Auch außerhalb der SPD gibt es großen Widerstand. Am Samstag hatten Zehntausende Menschen auf Demonstrationen in sieben deutschen Städten eine Ablehnung von Ceta und dem Schwesterabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gefordert. Während sich die Befürworter von den Handelsabkommen eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und neue Arbeitsplätze versprechen, befürchten die Gegner unter anderem eine Schwächung der Demokratie sowie eine Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards. Mehrere Organisationen wie Greenpeace oder Campact kündigten rund um den SPD-Konvent in Wolfsburg Proteste an.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel mahnte die Delegierten, sich von den Protesten am Wochenende nicht beeinflussen zu lassen. „Ganz sicher wird das auch eine Rolle in der Debatte spielen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Aber abhängig sollten wir uns davon nicht machen.“ Schäfer-Gümbel erklärte, die gesellschaftliche Debatte habe längst Einfluss auf das Abkommen genommen. So habe man die SPD-Positionen zum Investorenschutz und zu den Arbeitsbedingungen durchgesetzt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter appellierte an die SPD-Delegierten, gegen das Abkommen mit Kanada zu stimmen. „Ich rufe die Basis der SPD auf: Lehnt Ceta ab“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ceta sei ein schlechtes Abkommen für die Beschäftigten, es reguliere die Globalisierung nicht, sondern beschleunige sie. „Der Parteikonvent darf sich von Sigmar Gabriel keine Märchen auftischen lassen.“

Gabriel braucht eine Mehrheit beim Konvent als „Mandat“ für das weitere Prozedere auf EU-Ebene. Sollten sich die Delegierten gegen seine Linie stellen, ist Gabriels Zukunft ungewiss – auch eine Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2017. Wenn für den SPD-Chef dagegen alles nach Plan läuft, dann sitzt er am Dienstag fester denn je im Sattel.

Quelle:  Handelsblatt Online
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