SPD-Krise: Beck: Vertrauensbruch als Rücktrittsgrund

SPD-Krise: Beck: Vertrauensbruch als Rücktrittsgrund

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Mag nicht mehr SPD-Chef sein: Kurt Beck

Kurt Beck hat wiederholten offenen Vertrauensbruch als Grund für seinen Rücktritt als SPD-Bundesvorsitzender genannt. In seiner ersten öffentlichen Erklärung seit Amtsaufgabe sagte Beck heute in Mainz, vor der Ernennung von Frank-Walter Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten seien den Medien „bewusste Fehlinformationen zugespielt“ worden.

„Diese Meldungen und das was dahinterstand haben dazu geführt, dass ich eine völlig andere Lage vorfand.“ Deshalb habe er am frühen Sonntag Morgen entschieden, dass es nicht mehr möglich sei, seine Aufgabe sinnvoll zu erfüllen. Beck betonte, der Eindruck einer Intrige gegen ihn entspreche „nicht einem Gefühl oder Vermutungen, sondern Fakten“.

Einzelheiten wollte er nicht nennen: „Ich habe kein Interesse, meiner Partei zusätzliche Schwierigkeiten zu machen.“ Die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Steinmeier und Peer Steinbrück hatte vorher erklärt, es habe keine Intrige gegeben. Bei seinem kollegial ausgerichteten Führungsstil hätten nicht alle Vertrauen gegen Vertrauen gesetzt, sagte Beck.

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„Dies bezieht sich ausdrücklich nicht auf die erste politische Reihe“, betonte er. Dadurch würden Führungskräfte gezwungen, einsame Entscheidungen zu treffen. Es habe immer wieder „offenen Vertrauensbruch“ gegeben. Zwtl: Treffen mit Müntefering vereinbart Beck will rheinland-pfälzischer Ministerpräsident bleiben und sich am Wochenende der Wiederwahl zum SPD-Landesvorsitzenden stellen.

Mit seinem designierten Nachfolger Franz Müntefering habe er inzwischen telefoniert und „selbstverständlich“ ein Treffen mit ihm vereinbart, sagte er. Einen Termin dafür nannte Beck aber nicht. Das Verhältnis zwischen Beck und Müntefering gilt seit langem als äußerst gespannt. Müntefering hatte bereits am Montag nach seiner Nominierung im Parteivorstand angekündigt, er wolle sich mit dem Parteifreund aussprechen.

Beck hatte nach seinem Rücktritt am Sonntag zunächst Bundesarbeitsminister Olaf Scholz als für die Parteispitze vorgeschlagen, sich damit aber nicht durchsetzen können. Beck sagte, sein Rücktritt sei keine Kurzschlusshandlung gewesen, sondern „eine bewusste Entscheidung nach intensiver Selbstprüfung“ und vielen Gesprächen und Telefonaten. Er habe bereits seit Monaten beschlossen gehabt, SPD-Vize und Außenminister Steinmeier als Kanzlerkandidaten vorzuschlagen. Darüber habe er sehr freundschaftliche Gespräche mit Steinmeier nach Sommerpause geführt.

Mit der Nominierung des Kanzlerkandidaten habe die SPD auch ein Zeichen der Geschlossenheit und des Aufbruchs geben wollen. In die Gespräche sei auch Müntefering eingebunden gewesen. Mit dieser Konstellation - er als Parteichef, Steinmeier als Kanzlerkandidat und Müntefering als Berater - habe man in den Bundestagswahlkampf gehen wollen. Steinmeier und er hätten am Samstag dann absprachegemäß die weitere SPD-Führung, die Fraktionsspitze, Landes- und Bezirksvorsitzende sowie Persönlichkeiten wie Altkanzler Gerhard Schröder und Verantwortliche in Rheinland-Pfalz über die Pläne informiert. Im Laufe des Samstagabends sei dann in Medien eine Geschichte berichtet worden, die mit der Wirklichkeit nicht übereingestimmt habe. Er könne den SPD-Vorsitz nicht wahrnehmen, wenn die „Handlungsspielräume so eingeschränkt worden“ seien.

Beck räumte ein: „Natürlich habe ich auch Fehler gemacht - im Land und auf der Bundesebene.“ Er wolle sich aber auch künftig nicht verbiegen und seinen Führungsstil nicht ändern. Seit Sonntag habe er mehr als 1000 Solidaritätsadressen bekommen. Das sei sehr anrührend gewesen: „Das gibt mir Kraft und Gewissheit, es lohnt sich, in diesem Land sozialdemokratische Politik zu machen.“

Derweil streiten sich in der SPD die Flügel um das Wahlprogramm für 2009. Ein Forderungskatalog der Linken empört die Wirtschaftspolitiker in der Partei. Sie fürchten um die Kanzlerkandidatur von Frank-Walter Steinmeier. Wer um die Macht kämpft - und wo, zeigt die interaktive wiwo.de-Infografik.

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