Berlin/Wolfsburg Sieben Wochen nach dem Fiasko bei der Bundestagswahl steckt die SPD mitten in der Erneuerungsdebatte - auch personell. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner sah sich am Wochenende auf einem Parteitag in Neumünster mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der Berliner Regierungs- und Parteichef Michael Müller forderte von seinen Parteigenossen ein Ende der persönlichen Angriffe und offenen Flügelkämpfe.
„Ich spüre den Willen der Parteibasis, aus dem Tal rauszukommen“, sagte Parteichef Martin Schulz am Sonntag nach einer Regionalkonferenz seiner Partei in Berlin. Sollten die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen scheitern, stehe die SPD nicht für eine Neuauflage der großen Koalition bereit, betonte Schulz. Er sagte, es wundere ihn nicht, dass aktuell vor allem über die Positionen der CSU, der FDP und der Grünen geredet werden, denn die CDU sei „eine inhaltsleere Partei“.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig und die geschäftsführende Familienministerin Katarina Barley warfen Schulz vor, er habe die Interessen der Frauen bei seinen Reformplänen vergessen. „Die SPD hat viele gute Frauen. Das muss sich in den Spitzenpositionen widerspiegeln“, sagte Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Schwesig kritisierte im „Spiegel“: „In unserem Leitantrag findet sich bislang nichts zu dem Versprechen, dass die SPD weiblicher werden muss. Das ist ungenügend.“
Beim Parteitag der schleswig-holsteinischen SPD in Neumünster wurde Landeschef und SPD-Bundesvize Stegner zur Zielscheibe von Kritik. Vorstandsmitglied Frank Nägele sagte, die Erneuerung müsse auch die Landesspitze umfassen: „Lasst uns das an den Gliedern, aber lasst es uns auch am Haupt tun.“ Ex-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer sagte der Deutschen Presse-Agentur, ohne einen „klaren Zeitplan der personellen Erneuerung“ werde die SPD im Landtag nicht nur fünf, sondern zehn Jahre in der Opposition sein. Stegner erklärte, die nächste Vorstandswahl stehe im April 2019 an. Inhaltliche Impulse seien wichtiger als zu diskutieren, „wer etwas wird oder bleibt“.
Berlins Regierender Bürgermeister Müller rief seine zerstrittene Partei zur Ordnung. Er sagte: „Es muss aufhören, diese Spielchen, diese dusseligen Facebook-Kommentare zu jedem und über jeden.“ Fraktionschef Raed Saleh sagte: „Das Vertrauen in uns, in die SPD, ist beschädigt. Dafür tragen wir alle Verantwortung.“ Zuletzt hatte auch Saleh heftige Kritik an seinem Führungsstil einstecken müssen.
Für seine von einigen führenden SPD-Politikern kritisierten Forderung nach mehr Mitspracherecht für die Parteibasis erhielt Schulz Rückendeckung von seinem Vorgänger Sigmar Gabriel. „Es ist gut, dass Martin Schulz mit der Urwahl des Parteivorsitzenden die Mitglieder weiter stärken will“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Schulz hatte am Samstag vor einer nicht-öffentlichen SPD-Regionalkonferenz im niedersächsischen Wolfsburg erklärt: „Ich will, dass die Basis der Partei stärker mitbestimmt.“ Das sei der deutlich spürbare Wunsch vieler Genossen bei den zurückliegenden Regionalkonferenzen gewesen.
