Berlin„Wenn ich jetzt diese Rede halte, verstehe ich immer mehr, wie schwer es Grundschullehrer vor ihren Klassen haben“, poltert Kurt Beck. Da sind die Zwischenrufe der Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag so laut, dass der Ministerpräsident es schwer hat zu erklären, wie es zur Pleite des Nürburgrings kommen konnte.
In der Sondersitzung des Landesparlaments entschuldigte sich Beck zunächst für Fehler: Die Prognosen über Besucherzahlen und Entwicklung von Rennstrecke und Freizeitpark seien nicht korrekt gewesen, die Privatfinanzierung habe nicht funktioniert, die Baukosten seien inakzeptabel gestiegen.
Für einen Rücktritt sah Beck indes keinen Anlass. „Schon deshalb nicht, weil es meine Aufgabe ist, aus Problemen wieder Zukunftsperspektiven zu machen“, rief der SPD-Politiker unter lautem Protest.
Zuvor hatte der Haushalts- und Finanzausschuss in Mainz mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen millionenschwere Rücklagen aktivieren müssen. Er genehmigte 254 Millionen Euro für den Nürburgring. Mit dieser Summe bürgt das Land für einen Kredit der insolventen staatlichen Nürburgring GmbH in Höhe von 330 Millionen Euro. Diesen gewährte die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB), die durch die Turbulenzen nun selbst in Schieflage zu geraten droht.
Dabei hatte der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands in den vergangenen Jahren immer wieder betont, der Ausbau des Prestigeprojekts in der Eifel werde den Steuerzahler keinen Euro kosten. „Der Wahrheitsgehalt der Aussagen der Landesregierung zum Thema Nürburgring passt auf eine Zehn-Cent-Briefmarke“, rügte die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und drohte mit einem Misstrauensvotum.
Flughafen-Eröffnung musste mehrfach verschoben werden
Knapp 600 Kilometer entfernt rangen gestern zwei andere SPD-Landesfürsten ebenfalls mit einem Pannenprojekt: dem Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER). Es sei ungewiss, wann eine Entscheidung über die Eröffnung des Airports fällt, musste Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit einräumen.
Eigentlich sollte Mitte August in der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft der 17. März 2013 als Eröffnungstermin bestätigt werden - oder eben verworfen. Doch selbst das scheint nicht mehr machbar.
Der Grund: Der neue Technikchef Horst Amann, der gestern offiziell seinen Dienst antrat, muss sich erst einmal einen Überblick verschaffen. „Wir werden sehen, ob er zur Aufsichtsratssitzung in der Lage ist, dies abschließend zu sagen, oder ob er länger Zeit braucht. Das kann ich heute noch nicht einschätzen“, gab Flughafen-Aufsichtsratschef Wowereit zu.
Schon mehrfach musste die Flughafengesellschaft, an der Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent beteiligt sind, den Start des Airports verschieben. Bauverzögerungen und Mängel bei der Entrauchungsanlage ließen den Hauptstadtflughafen zum Debakel werden. Mittlerweile muss sich der Steuerzahler auf Mehrkosten von mindestens 1,17 Milliarden Euro gefasst machen.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) freute sich als Gesellschafter zuletzt, dass das Bundesverwaltungsgericht immerhin die geplanten Flugrouten bestätigt hat. Ansonsten besucht er am kommenden Wochenende lieber die olympischen Wettkämpfe in London.
