SPD-Linke: Die gefährliche Öffnung der SPD

KommentarSPD-Linke: Die gefährliche Öffnung der SPD

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WirtschaftsWoche-Reporterin Cornelia Schmergal

Ginge es nach dem designierten Parteichef Sigmar Gabriel, soll die SPD künftig auch im Bund mit der Linkspartei koalieren. Ein Kommentar von Wirtschaftswoche-Reporterin Cornelia Schmergal.

Lange hat es nicht gedauert. Gerade mal acht Tage hat die SPD gebraucht, um in Sachen Linkspartei völlig umzuschwenken - von ziemlich mittig nach ganz links. Am gestrigen Abend, kaum dass der Parteivorstand Sigmar Gabriel offiziell als neuen SPD-Chef vorgeschlagen hatte, steuerte der frisch Nominierte um. Er habe nichts dagegen, wie etwa in Berlin mit der Linkspartei zu koalieren, sagte Gabriel in einer Fernsehsendung. Auch über eine Koalition im Bund nach der nächsten Bundestagswahl 2013 könne die SPD nachdenken. Wenn es da auch keinen Automatismus geben werde.

Die vor der Wahl mühsam aufgebaute Abgrenzung zur Linkspartei haben die Sozialdemokraten damit schnell über den Haufen geworfen. Das dialektische Diktum ist gefallen, wonach Koalitionen mit der Linken in den Ländern möglich sein sollten, im Bund aber nicht. Viele an der Parteibasis hatten diese Öffnung gefordert. Und vor allem Vertreter des linken Parteiflügels rechnen nun vor, dass die SPD mit dieser neuen Taktik sogar zum großen Sieger im neuen Fünf-Parteien-System aufsteigen könnte. Schließlich halte sie sich damit als einzige aller Parteien sämtliche Bündnis-Optionen offen und könne mit der Linkspartei oder den Grünen oder der FDP oder der Union paktieren. Im Jahr 2013 soll alles möglich sein.

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Aufgestauter Frust in der SPD

Wird es aber nicht. Denn die SPD begibt sich in eine gefährliche Falle. Mal ganz abgesehen davon, dass Gabriel kaum glaubwürdig vermitteln kann, warum die SPD Koalitionen mit der Linkspartei noch wenige Tage vor der Wahl ausgeschlossen hat – vor allem aus inhaltlichen Gründen, wie es immer hieß - und vierzehn Tage später aber für möglich hält. Die Linkspartei hat sich in den vergangenen Tagen schließlich inhaltlich kein Zentimeterchen bewegt. Wer sich komplett verändert hat, ist allein die SPD.

Der lang unterdrückte Frust in der Partei bricht sich jetzt eine Bahn. Dass man von der Agenda-Politik so wenig hält wie von der Rente mit 67, war schon lange Mainstream in der Partei. Nur hat das in Regierungszeiten und der Müntefering-Steinmeier-Ära kaum jemand laut gesagt. Seit aber klar ist, dass die SPD auf die Oppositionsbänke wechseln muss, wendet sich die Partei offen von den Reformen ab. Vor der Wahl noch mahnten besonnene Sozialdemokraten, dass die Partei auf die Agenda ruhig auch stolz sein dürfe, weil sie trotz aller Härten dafür sorgten, dass hunderttausende Langzeitsarbeitslose und ältere Menschen wieder einen Job fanden. Heute wird das niemand mehr tun.

Der neue Kurs aber wird für die SPD fatal sein, sollte sie tatsächlich die Mitte verloren geben. Schließlich hat die Sozialdemokratie die meisten Wähler nicht etwa an die Linkspartei abgegeben, sondern an das Lager der Nichtwähler. Und mehr als eine Million enttäuschte SPD-Anhänger wendeten sich gar der CDU zu. Sollte die  SPD nun der Linkspartei  am linken Rand Konkurrenz machen,  würde sie sich endgültig zur Mini-Partei dezimieren.

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