Mehrheit bei SPD-Konvent stimmt für Gabriels Ceta-Kurs

SPD: Mehrheit bei Konvent stimmt für Gabriels Ceta-Kurs

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Die SPD-Parteibasis folgt ihrer Führung in Sachen Ceta.

Nachdem der Parteichef Gabriel mit einer Kompromisslinie in den SPD-Parteikonvent zum Freihandelsabkommen Ceta angetreten ist, hat sich nun eine Mehrheit der Delegierten für den Kurs der Parteiführung ausgesprochen.

Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen Ceta hat sich die SPD hinter ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestellt. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte am Montag eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Abkommen der EU mit Kanada und damit für Gabriels Linie, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Auf die Auszählung der Stimmen wurde ersten Angaben zufolge verzichtet.

SPD-Konvent Sigmar Gabriel erwartet Rückhalt für Ceta

Die SPD-Spitze geht mit einer Kompromisslinie zu Ceta in den Parteikonvent. Sigmar Gabriel will vom SPD-Parteikonvent grünes Licht für das Freihandelsabkommen, trotz der breiten Kritik der Parteilinken.

Sigmar Gabriel Quelle: REUTERS

Gabriel hatte sich in den vergangenen Wochen vehement für das umstrittene Handelsabkommen stark gemacht. Hätten ihm die Delegierten die Gefolgschaft verweigert, wäre seine politische Zukunft ungewiss gewesen.

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Der Konvent sprach sich nun grundsätzlich für Ceta aus. Die Sozialdemokraten plädieren aber dafür, im parlamentarischen Verfahren noch Nachbesserungen zu erreichen - durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Ceta-Vertrag, die bestimmte „Klarstellungen“ enthält.

Kurz vor dem Start des Konvents war die SPD-Führung noch auf Ceta-Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen und hatte weitere Zugeständnisse gemacht. Eine Kernidee dabei: Vor der vorläufigen Anwendung von Teilen des Ceta-Abkommens soll es einen „ausführlichen Anhörungsprozess“ zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben.

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