SPD-Ministerpräsident: Weil fordert von der großen Koalition Steuererhöhungen

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exklusivSPD-Ministerpräsident: Weil fordert von der großen Koalition Steuererhöhungen

von Max Haerder und Henning Krumrey

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert klare und ehrgeizige Ergebnisse von einer großen Koalition im Bund.

„Schwarz-Rot muss sich hüten, nur kleine Kompromisse und bescheidene Regelungen zu liefern. Eine große Koalition legitimiert sich mit großen Lösungen“, sagte Weil im Interview. „Das Schicksal der schwarz-gelben Koalition mahnt, wichtige Themen nicht nur über Prüfaufträge zu vertagen. Das legt nur den Keim für Zwietracht.“

Die große Koalition müsse schon im Koalitionsvertrag die Finanzierungsfragen verbindlich klären. "Wir werden sicher keine Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stellen", sagte Weil. "Die Union will Steuererhöhungen ausschließen. Dann muss sie aber auch sagen, woher das nötige Geld kommen soll." Aus Weils Sicht werde Schwarz-Rot die Steuern erhöhen müssen: "Wir werden um maßvolle Erhöhungen der Staatseinnahmen nicht herumkommen".

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Den Ländern fehlt ein zweistelliger Milliardenbetrag

Weil fordert vom Bund mehr Geld für die Bundesländer. „Insgesamt fehlt Ländern und Kommunen jährlich ein deutlicher zweistelliger Milliardenbetrag“, sagte Weil im Interview.

´Der Regierungschef drängt darauf, die Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern zu entflechten. „Wir brauchen nicht in erster Linie noch mehr Mitfinanzierung von Länderausgaben durch den Bund, sondern vor allem eine bessere Finanzausstattung der Länder, damit wir unsere Aufgaben auch selbstständig und gut erledigen können“, fordert Weil. „Die Verhandlungen darüber müssen gleich im nächsten Jahr beginnen.“

Den Solidaritätszuschlag will Weil über 2019 hinaus erhalten. „Ich will den Soli jedenfalls nicht abschaffen“, sagte er. Allerdings hält er ihn in seiner jetzigen Form für reformbedürftig. „Bei der Fortentwicklung des Solis sollte es in Zukunft darum gehen, die wirklich bedürftigen Regionen zu identifizieren. Das ist längst nicht in allen Ostregionen so. Und auch in den westdeutschen Ländern gibt es Regionen, die viel Unterstützung brauchen“, unterstreicht Weil. „Die Förderung nach Himmelsrichtungen muss aufhören.“

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