SPD-Mitglieder-Entscheid: Thüringen wird rot-rot-grün

SPD-Mitglieder-Entscheid: Thüringen wird rot-rot-grün

, aktualisiert 04. November 2014, 16:51 Uhr
Bild vergrößern

Hinter verschlossenen Türen wurden die Stimmzettel der SPD-Mitgliederbefragung zur Bildung der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland ausgezählt.

Nach dem Debakel bei der Landtagswahl stand die Thüringer SPD vor einem Dilemma: Weiter mit einer ruppigen CDU - oder ein Experiment starten? Jetzt sind die Würfel gefallen.

Thüringens SPD ist über ihren Schatten gesprungen. Zwei Jahrzehnte hatte sie sich an einer immer stärker werdenden Linkspartei gerieben und 2009 die Wahl eines Ministerpräsidenten der SED-Nachfolger trotz satter Mehrheit für Rot-Rot-Grün abgelehnt. 25 Jahre nach der friedlichen Revolution gegen das SED-Regime reißen die Sozialdemokraten nun die Mauer ein, mit der sie sich in Erfurt bisher gegen einen Ministerpräsidenten der Linken abgeschottet hatten.

Ironie der Geschichte: Linke, SPD und Grüne haben beim zweiten Anlauf für das bisher beispiellose Dreierbündnis nur eine Mini-Mehrheit von einer Stimme im Landtag in Erfurt. Nur die Linke konnte bei der Landtagswahl zulegen - auf ihr bisher bestes Ergebnis von 28,2 Prozent. SPD und Grüne verloren Stimmen - auf zusammen gerade mal rund 18 Prozent. Die Sozialdemokraten erreichten mit 12,4 Prozent gar das schwächste Ergebnis überhaupt in dem Bundesland.

Anzeige

Thüringens neuer SPD-Landechef Andreas Bausewein kennt die Risiken des bundesweit neuen Koalitionsmodells. Erleichtert und gut gelaunt präsentierte der Knapp-zwei-Meter-Mann am Dienstag in Erfurt das nach seinen Worten für Thüringer SPD-Verhältnisse deutliche Ergebnis eines Mitgliedervotums für Rot-Rot-Grün.

Fast 70 Prozent der SPD-Mitglieder, die sich an der Entscheidung beteiligten, können sich mit der ungewohnten Juniorrolle in einer Regierung mit der Linken abfinden. Sie votierten für Koalitionsverhandlungen und damit für eine Regierung, in der Linke-Spitzenmann Bodo Ramelow den Takt angibt. Es wäre schwierig geworden, wenn die Zustimmung knapp ausgefallen wäre, meint Bausewein. „Wir machen bei der Frage, wie hältst du es mit der Linken, seit über 20 Jahren einen Spagat.“

Zu den Chancen bei der Ministerpräsidentenwahl Anfang Dezember sagte der 41 Jahre alte Hoffnungsträger der Thüringer SPD: „Ich gehe davon aus, dass es klappt.“ Abgeordnete, die Bauchschmerzen mit der Ramelow-Wahl hätten, sollten sich rechtzeitig zu erkennen geben. Bausewein weiß um den Frust vieler in der SPD über eine ruppige CDU, die es den Sozialdemokraten in der schwarz-roten Koalition seit 2009 nicht leicht machte. Mit Rot-Rot-Grün hoffen sie, Vorhaben wie ein beitragsfreies Kita-Jahr endlich durchzuboxen.

Der Ex-Gewerkschaftsfunktionär Ramelow hatte in den vergangenen Wochen Entgegenkommen gezeigt und alles getan, um sein Lebensziel Erfurter Staatskanzlei nicht zu gefährden. Zurückhaltend und diplomatisch verhielt sich der gebürtige Niedersachse, der gleich nach dem Mauerfall nach Thüringen kam. Rot-Rot-Grün sei nun „als rasender Zug unterwegs“, freute sich die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Welsow über das SPD-Ergebnis. Etwas Salz streute Bausewein aber doch in die Suppe: Er hätte sich gewünscht, dass die Linke die Debatte über ihre Vergangenheit und über das DDR-Unrecht nicht erst jetzt, sondern bereits früher geführt hätte.

Blockflöten-Vergangenheit der Ost-CDU

In der Bundes-SPD gehen die Meinungen über das rot-rot-grüne Experiment in Thüringen weit auseinander. Parteichef Sigmar Gabriel ließ seinen Genossen in Erfurt offiziell freie Hand. Generalsekretärin Yasmin Fahimi erwies sich als Sympathisantin des Modells: „Ich jedenfalls begrüße die Perspektive auf ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken in Thüringen und für Thüringen“, sagt sie. Sie verstehe Vorbehalte und Bedenken. „Vielleicht ist es aber 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und unter besonderer Berücksichtigung der Person Bodo Ramelow gerade an der Zeit, die Linke in die Regierungsverantwortung in Erfurt zu nehmen.“

Weitere Artikel

Für den Bund sei Thüringen kein Signal, wird bei der SPD in Berlin betont - auch wenn einige sich freuen, die Union per Rot-Rot-Grün mit Blick auf die nächste Bundestagswahl zu triezen. „Mir gehen Leute auf die Nerven, die die Moralkeule schwingen“, sagte Thüringens langjähriger SPD-Chef Christoph Matschie in Richtung Union. Der 53-Jährige - 1989 Mitgründer der Ost-SPD und lange Zeit Verfechter von Schwarz-Rot - erinnert an die Blockflöten-Vergangenheit der ostdeutschen CDU. Niemand müsse befürchten, dass bei Rot-Rot-Grün „die DDR zurückkehrt oder die SED die Herrschaft wieder übernimmt“.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%